Die Katze im Recht…

Um es schnell zu machen: ein Blog braucht Katzeninhalte.
Also hier -themenspezische- Lesehinweise:
Zuerst einmal ist die nicht-störende Katzenhaltung in Mietwohnungen trotz anderslautener Stimmen trotz Ausschluss im Mietvertrag in Ballungsräume wohl zulässig:

z.B. AG Köln, Urteil vom 13.07.1995 – 222 C 15/95

Wenngleich in der Rechtsprechung und Literatur ungeklärt ist, ob die Katze nicht als Kleintier in die Kleintierklausel fällt:

LG München I, WuM 1999, 217; vgl. Eisenschmid, in: Schmidt-Futterer (o. Fußn. 5), § 535 Rdnr. 466; Horst, NZM 1998, 647 (648); a.A. LG Berlin, ZMR 1999, 28 (29); LG Hamburg, WuM 1993, 120.

Der BGH macht es sich wie immer mehr als einfach, wenn er diesen Meinungsstreit nicht abschließen klärt, sondern nur auf die Umstände des Einzelfalls abstellen möchte:

BGH VII ZR 340/06

Der Gesetzgeber ist hier gefragt, wollte aber das Problem bei der letzten MietRReform gesetzlich nicht regeln.

Trotz weiland existierender Gesetzgebungsvorschlägen (§ 554d BGB) der Oppostion.

Auch immer wieder beliebt: Miez läuft nachts auf´s Nachbargrundstück, jagt hier Vögel und macht Dreck. Ein Klassiker der Ausbildungsliteratur(Fall 25)!

Auch die Erkenntnis die LG Lüneburg (Urteil vom 27. 1. 2000 – 1 S 198/99 ),

Das Betreten eines Grundstücks durch Katzen stellt jedoch keine Zuführung unwägbarer Stoffe dar; es kann auch nicht als ähnliche Einwirkung i.S. von § 906 I BGB angesehen werden.

ist keine Selbstverständlichkeit, wie man es erwarten könnte.

Für fliegende Bälle von öffentlichen Grundstücken ist für Abwehransprüche namentlich in Berlin die immissionschutzrechtliche Kammer des Verwaltungsgerichtes zuständig („Bälle als große Staubkörner“?). Also auch bei streunenden Polizeikatzen?

Und hier weiß der Leser dank der NJW-Redaktion schon, worum es geht und wie es -tragisch- ausgehen wird:

„Beweiswürdigung bei Anspruch aus Tierhalterhaftung – Der Kater und die Taube“ (LG Siegen, NJW-RR 2005, 1340)

Auch instruktiven Ausführungen zur Beweiswürdigung finden sich aaO. :

Auch ein Beobachter, der über ein besonderes Unterscheidungsvermögen für Tiere verfügt, ist in einer Stresssituation grundsätzlich nicht in der Lage, eine fremde, sich rasch entfernende Katze mit schwarz-weißer Fellzeichnung sicher zu identifizieren. (Leitsatz der Redaktion)

Auf schwarze und rot getigerte dürfte das gleiche zutreffen.

Inkassogebühren-wann muß man bezahlen?

Ob überhaupt und wie hoch Inkasso-Kosten sein dürfen, war und ist umstritten.

Grundsätzlich sind diese „Gebühren“ wohl als Verzugsschaden im Sinne von § 286 BGB anzusehen.

Hierfür muß man sich jedoch im Verzug befinden. Bei einem Verbraucher ist dies nur der Fall, wenn er zuvor gemahnt wurde. Die allererste Mahnung ist nach allgemeiner Meinung noch kein Verzugsschaden.

Die Inkassokosten sind jedoch dann auch der Höhe nach begrenzt!
Denn man kann davon ausgehen, dass jeder Gläubiger -also der der die Zahlung an sich verlangt- ebenso gut einen Rechtsanwalt mit der Geltendmachung der Forderung hätte beauftragen können.
Und da Rechtsanwälte gesetzlich dazu „gezwungen“ nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz abzurechen, sind wohl nach überwiegender Ansicht der Gerichte nur die Inkassokosten zu zahlen, die auch ein Anwalt verlangen könnte (zu den Kosten und deren Berechnung mehr auf der Seite Kosten und Finanzierung).

Kommt es nun zum Rechtsstreit über die gemahnte Forderung und der Gläubiger einen Rechtsanwalt mit der Vertretung beauftragt hat, können die Inkassogebühren nicht als Verzugsschaden geltend gemacht werden.

Denn viele Gerichte sind der Ansicht, dass, wenn nach erfolgloser Tätigkeit des Inkassobüros die Forderung vor Gericht geltend gemacht und mit der Vertretung vor Gericht ein Rechtsanwalt beauftragt wird, nur die Anwaltskosten als Verzugsschaden geltend gemacht werden, nicht die Kosten für die vorherige Tätigkeit des Inkassobüros.
Denn eine Rechtsverfolgung, die doppelte Kosten verursacht ist nicht notwendig. Und hier wäre der Gläubiger darauf zu verweisen, er hätte von Anfang an einen Anwalt beauftragen können.

Rechtsprechungsänderungen bei nicht-ehelichen Lebensgemeinschaften

Mit Urteil vom 9. Juli 2008 hat der 12. Senat des Bundesgerichtshofes eine Änderung der Rechtsprechung bezüglich Ausgleichsansprüchen bei Beendigung nicht-ehelicher Lebensgemeinschaften eingeleitet ( XII ZR 179/05).

Während die Rechtsprechung bislang es abgelehnt hat, Partnern einer nicht-ehelichen Lebensgemeinschaft nach der Trennung Ausgleichsansprüche zuzusprechen (also insbesondere in Bezug auf Arbeitsleistungen oder Zuwendungen), ist nunmehr wohl davon auszugehen, dass bei zweckgebundenen Leistungen etwa bei der „Hingabe“ von Geld oder Arbeit ein Ersatz gefordert werden kann.

Es ist natürlich besser vornherein, schon vertragliche Regelungen bezogen auf gemeinsame Anschaffungen zu treffen. Vor allem wenn nach der Trennung die Frage auftritt, wer in der Mietwohnung bleiben soll oder ob Kredite oder eine Schenkung in Bezug auf hingegebenes Geld vorliegt.
Denn in der Praxis kann die -meist zutreffende Behauptung- es handele sich um ein Darlehen nur schwer bewiesen werden.

Weitere Informationen finden sich bei Verträge in nicht-ehelichen Lebensgemeinschaften….

Was leisten die Justizprüfungsämter?

Kommt doch wirklich ein Mandat in die Kanzlei und stellt einen Sachverhalt zur Disposition, der ernsthaft Klausurthema war.
Lösung hier jedoch war nicht das Anfertigen eines 25seitigen handschriftlichen Schreibens innerhalb von 5 Stunden, sondern ein 5 minütliches Telefonat mit der Gegenseite….

Rechtswissenschaft in Bildern….

Heute:

Die Beweislast für die Mehrvergütung von Überstunden des Fernfahrers

Das LAG Schleswig-Holstein hat bezüglich der Beweislast für Überstundenvergütung des Arbeitnehmers im Transportgewerbe folgende Beweislastregeln judiziert (u. a 5 Sa 38/05 aber auch 4 Sa 291/97):

Fordert ein Berufskraftfahrer Mehrarbeitsvergütung, dann muss er im Einzelnen darlegen, an welchen Tagen und zu welchen Zeiten er über die übliche Arbeitszeit hinaus gearbeitet hat. Hierzu ist erforderlich, dass er den Arbeitsbeginn, etwaige Vorbereitungstätigkeiten (Fahrzeugwartung, Ladung), Fahrtbeginn; Fahrtstrecke, arbeitszeitverlängernde Vorkommnisse (Stau, Umleitungen); Zeiten etwaiger Fahrtunterbrechungen (Pausen, polizeiliche Fahrzeugkontrolle, Fahrzeugpanne), Ankunftszeit sowie Abschlusstätigkeiten (Wagenpflege, Entladung, Schriftverkehr) angibt. Je nach Einlassung des Arbeitgebers besteht eine abgestufte Darlegungs- und Beweislast.

Im Rahmen der Geltendmachung von Mehrarbeitsvergütung kommt der Vorlage von Tachoscheiben (Fahrtenschreiberaufzeichnungen) nur eine sehr eingeschränkte Beweiskraft zu.

Gut. Abgesehen davon, dass in der Regel der Arbeitgeber auch weiß, wie seine Arbeitnehmer sich im Betriebsablauf verhalten und das BAG deshalb dem Arbeitnehmer nur die Beweislast insofern auferlegt, als dass er im

einzelnen darlegen (hat), an welchen Tagen und zu welchen Tageszeiten er über die übliche Arbeitszeit hinaus gearbeitet hat. Dem Arbeitgeber obliegt, dem Vortrag substantiiert entgegenzutreten. Diese gestufte Darlegungs- und Beweislast besteht auch dann, wenn der Arbeitgeber seinen Unternehmenssitz nicht am Ort der Betriebsstätte hat.

(Urteil vom 17. 4. 2002 – 5 AZR 644/ 00).

Zum Thema: Ein erfolgreicher Beweisantritt nach dem LAG kann dann in etwa so aussehen:
beweislast

Heizpilze , atomwaffenfreie Zonen und Kassel

Obgleich es jetzt wärmer wird, dürfte wohl die Frage nach einem Heizpilzverbot in den sechs Berliner Bezirken sich immer noch stellen.

Eine Schwalben macht noch keinen Sommer (sog. Schwalbentheorie)

Scheinbar werden den Gastwirten Sondernutzungsgenehmigungen mit der Auflage erteilt, keine Heizpilze aufzustellen. Eine Nebenbestimmung darf jedoch nur solche Zwecke verfolgen, die auch eine Versagung der Sondernutzungserlaubnis tragen könnten.

Hier beginnt das Problem:

Nach § 11 BerlStrG ist eine Sondernutzungserlaubnis in der Regel zu erteilen, soweit nicht überwiegend öffentliche Interessen entgegenstehen; d.h. ein Fall intendieren Ermessens. Es war auch Absicht des Landesgesetzgebers ein möglichst schnellen Weg zu Sondernutzungen zu schaffen.

Nun mag man hier hier der selben Meinung wie die Bezirke sein, die den Schutz polarer Bären als öffentliches Interesse ansehen. Also den Umweltschutz, überhaupt und so.

Zweifelhaft.

Erst einmal wäre hier darauf zu verweisen, dass nur straßenbezogene öffentliche Interessen eine Einschränkung von Sondernutzungen zulassen. Die Einschränkung ist erforderlich, immerhin handelt es sich hier um Straßenrecht.

Und: Nicht ersichtlich. Die Dinger stören nicht mehr, als die sie umgebenden Tische.

Stadtplanerische Gründe gehen auch. Ebenso nicht ersichtlich- bei den drei, vier Gestaltungssatzungen in Berlin.

Also: solange die Eisbären gefahrlos Pinguine in Berlin durch die Straßen jagen können (Straßenbezug!), sind Heizpilze o.k.

Vielmehr erinnert mich das an die Gemeinden, die sich zur atomwaffenfreien Zone erklärt haben, oder aber an Kassel, welches McD. mit einer Verpackungssteuer belegen wollte.

Hierzu urteilte das BVerfG 1997, dass nach dem (*juristischen Hase aus dem Hut zauber*) umweltrechtlichen Kooperationsprinzip bundespolitische Entscheidungen (Einwegverpackungen sind o.k.) nicht durch Einzelmaßnahmen unterlaufen werden dürfte (verkürzt gesprochen).

Für Treibhausgase hält der Bundesgesetzgeber nun ein ganz eigenes Instrument zur Vermeidung von jenen bereit: das Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz).

Da fallen Heizpilze nicht drunter. Im Gegenteil: die Dinger sind erlaubnisfrei zu erwerben und im Rahmen des § 22 BImSchG zu betreiben.

Es dürfte demnach schwer fallen, etwas, was grundsätzlich bundesrechtlich erlaubt ist, auf nicht-straßenbezogene Art zu verbieten.
Schauen, was bei den angekündigten Klagen bei rumkommt.