Warum der Robenzwang beibehalten werden muß…

Bekanntlich wurde die „Allgemeine Verfügung über die Amtstracht der Berliner Rechtspflegeorgane“ dahingehend verändert, daß wohl (?) vor Berliner Gerichten vielleicht (?) kein Robe mehr getragen werden muß; oder so….

Hierzu passend eine Anekdote vor einem Brandenburger Strafrichter von einem älteren Kollegen:

Aufruf zur Sache, der Angeklagte springt laut „Hier!!!“ brüllend auf. Der Richter hierauf:

„Das war mir schon klar, daß Sie nicht der in der Robe sind.“

Besser gleich zum Anwalt….

Letzte Woche beim „Jugendcoach„:

Ein Haftbefehl….

Wann, wie und warum, das kann er kaum erklären. Jugendcoach Lück muss Licht ins Dunkel der verfahrenen Situation bringen, das Unvermeidliche kann er zunächst jedoch auch nicht verhindern – ein Aufenthalt im Knast!

Scheinbarer Grund für den Hauptverhandlungshaftbefehl:

Ich bin nur handymäßig zu erreichen

O.K. : kein fester Wohnsitz, Ladung nicht (nach)gekommen. Da kann das schnell passieren.

§ 230 StPO

(1) Gegen einen ausgebliebenen Angeklagten findet eine Hauptverhandlung nicht statt.
(2) Ist das Ausbleiben des Angeklagten nicht genügend entschuldigt, so ist die Vorführung anzuordnen oder ein Haftbefehl zu erlassen.

Aber auch gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und die Instrumentarien gegen den Sicherungshaftbefehl sind fast dieselben, wie gegen den „normalen“ Haftbefehl.

Man könnte auf die Idee kommen, sich erst einmal um Akteneinsicht zu bemühen (tatsächlich Tatverdacht ?) oder ggf. Außerkraftsetzung gegen Auflagen. Immerhin schleppt der Junge ein Sat. 1 Kamera-Team mit sich mit und die Mutter ist auch noch da. Beiordnung eines Rechtsanwaltes im Jugendstrafverfahren könnte möglich sein, denn die richtet sich nach den selben Voraussetzungen wie bei Erwachsenden.

Nö.

„Jugendcoach“ läßt den armen Junge geradewegs ins offene Messer laufen und spaziert mit ihm zur Polizei.

Es folgen 20 Tage U-Haft, aus denen unser Protagonist mit allerlei neuen Freunden und Kontakten wiederkehrt. Denn wer mit um die 20 in die Untersuchungshaftanstalt einfährt, ist kein Chorknabe…

Zusammengefasst: Für die Quote in den Knast. Bravo.

Das ganze Elend hier und in Farbe.

Erfreuliche Entwicklungen im Recht der Beratungshilfe

In den letzten Monaten gab es zwei sehr begrüßenswerte Urteile des Bundesverfassungsgerichtes zur Beratungshilfe:

Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Beratungshilfe erfolgreich

Hintergrund ist (bzw. war), dass man ALG II- Empfängern zumuten wollte, statt vom Anwalt von der Behörde im Widerspruchsverfahren beraten zu werden.

Auch neu: Die Beratungshilfe für Fragen des Steuerrechts.

Bereits 1980 hat Karlsruhe die Beratungshilfe in Hinblick auf Fragen des Arbeitsrechtes und des Sozialrechtes „nachgebessert“.

Der Rechtsweg gegen Versagung der Beratungshilfe ist denkbar kurz:

Amtsgericht – Bundesverfassungsgericht.

Mehr zur Beratungshilfe findet man auf der Seite „Kosten und Finanzierung“.

Mietspiegel und Neuvermietungen

Naja, so ganz kann man einen Mietspiegel bei Neuvermietungen eher nicht ignorieren, etwas Bedeutung entfaltet er schon:

§ 5 Mietpreisüberhöhung

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig für die Vermietung von Räumen zum Wohnen oder damit verbundene Nebenleistungen unangemessen hohe Entgelte fordert, sich versprechen lässt oder annimmt.
(2) Unangemessen hoch sind Entgelte, die infolge der Ausnutzung eines geringen Angebots an vergleichbaren Räumen die üblichen Entgelte um mehr als 20 vom Hundert übersteigen, die in der Gemeinde oder in vergleichbaren Gemeinden für die Vermietung von Räumen vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage oder damit verbundene Nebenleistungen in den letzten vier Jahren vereinbart oder, von Erhöhungen der Betriebskosten abgesehen, geändert worden sind. Nicht unangemessen hoch sind Entgelte, die zur Deckung der laufenden Aufwendungen des Vermieters erforderlich sind, sofern sie unter Zugrundelegung der nach Satz 1 maßgeblichen Entgelte nicht in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung des Vermieters stehen.

Rechtfolge ist die Sittenwidrigkeit- da Gesetzeswidrigkeit– des Mietvertrages in Bezug auf die Mietpreishöhe.

Wachstumsbranche Zeitarbeit

Beim Versuch einer Zeitarbeitsfirma eine Klage zuzustellen (keine Lohnzahlung) kam bislang zwei Mal die Terminsaufhebung mit dem Vermerk an, dass der „Empfänger unter der Anschrift nicht zu ermitteln“ sei. Unter den Insolvenzbekanntmachungen ist dann zu erfahren, daß über eine Klageerhebung gegenüber der Geschäftsführerin auf Cran Canaria nachgedacht wird.
Wie viele da vom Arbeitsamt ( Otto Meyer rotiert wegen „Agentur“ bestimmt immer noch im Grabe) noch hingeschickt wurden kann man nur erahnen… Wachsen tut hier nur die Akte, liebe IHK Saarbrücken!

Falschberatung durch den Mieterschutzbund

Das Urteil des Bundesgerichtshofes zur Falschberatung durch den Mieterschutzverein (Pressemitteilung des BGH vom 25.10.2006) sollte bekannt sein, wenn man überlegt, ob man sich nicht lieber doch für eine Erstberatung-die im Einzelfall auch nicht teuer als der Jahresbeitrag ist- zum Rechtsanwalt begibt.
Der hat immerhin eine Haftpflichtversicherung und behält in schwierigen Fällen (z.B. bei Rechtsfrage, die nicht nur allein das Mietrecht betreffen) den Überblick.

Aus kurzer beruflicher Erfahrung mit dem Mieterschutzvereinen ist jedoch festzuhalten, dass der dort erteilte Rechtsrat für den Mieter mit einem gewissen, naja, „Risiko“ verbunden sein kann.

Studium und Steuern

Studierende in einem Erststudium können die mit dem Studium zusammenhängenden Kosten jährlich mit 4000 € als Sonderausgabe -einzutragen in den Mantelbogen der Steuererklärung- geltend machen.
Grundlage hierfür ist § 10 EStG.

Dies betrifft alle Ausgaben, die ein Student hat, die im Zusammenhang mit dem Studium stehen.

Dies sind erst einmal die gezahlten Studiengebühren (also in Berlin bspw. die wunderliche Abgabenform des „Verwaltungskostenbeitrages“), aber auch das Semesterticket als Fahrtkosten.
Fachbücher sowieso, solange dies explizit auf der Quittung erscheint.
Aber auch der für das Studium gekaufte Computer ist eine Sonderabgabe. Nach der Rechtsprechung des BFH (VI R 135/01) schadet eine private Mitbenutzung nicht; nur sind die Kosten aufzuteilen. Aus Vereinfachungsgründen ist dabei von einer 50 / 50 Nutzung auszugehen.
Sodann ist, sofern der Computer über 410 netto gekostet hat, der Preis durch die steuerlich Nutzungungsdauer von 3 Jahren(also 36 Monate) zu teilen und anzugeben.

Also:

Anschaffung Mai 2009 für 1260 €- für 2009 280 €; 2010 und 2011 je 420 €; 2012 den Rest.

Ein Laptop neben dem häuslichen PC, welches nur für die Uni gebraucht wird, ist jedoch, sofern es zu 90 % nur für die Uni genutzt wird, voll absetzbar.

Schlußendlich sind auch Internetflatrates als Sonderausgabe grundsätzlich anzuerkennen. Und dies sogar in voller Höhe, wenn man in der Lage ist, dem Finanzamt glaubhaft zu machen, daß eine Einzelverbindung zu Uni-Server in der Summe teuer wäre.

Bliebe noch der ganze Kleinkram (Kopien pp.). Hier reicht es einen Eigenbeleg über die Kosten einzureichen. Zumindest solange die Dinger keine Quittungen ausdrucken.

Auch können Studenten die Pendlerpauschale für die Fahrt zur Universität geltend machen.