Rechtsanwalt Kay Füßlein

Prozess verloren, dadurch gewonnen !(?)

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat gestern um 14 h den Antrag auf die Normenkontrolle betreffend

Verordnung zur Bestimmung der H�he der angemessenen Aufwendungen f�r Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten und Zw�lften Buch Sozialgesetzbuch (Wohnaufwendungenverordnung – WAV)
vom 03. April 2012 (GVBl. S. 99)

zur�ckgewiesen und die Revision zugelassen.

Da mir noch keine schriftlichen Urteilsgr�nde vorliegen (die d�rften in den n�chsten Tagen kommen) st�tze ich meine vorl�ufige Bewertung auf die Pressemitteilung :

Keine Anwendung der Berliner Wohnaufwendungsverordnung auf Bezieher von Sozialhilfe (SGB XII)

Das LSG Berlin-Brandenburg hat einen Normenkontrollantrag als unzul�ssig verworfen, der sich gegen die Wohnaufwendungsverordnung (WAV) und die dort vorgesehenen Gesamtangemessenheitsgrenzen („Leistungss�tze f�r Unterkunft und Heizung“) richtete.

Die „Verordnung zur Bestimmung der H�he der angemessenen Aufwendungen f�r Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten und Zw�lften Buch Sozialgesetzbuch“ vom 03.04.2012 (Wohnaufwendungsverordnung [WAV]) wird vom Senat von Berlin f�r Leistungsberechtigte nach dem SGB II („Hartz IV-Empf�nger“) erlassen. Der allein stehende Antragssteller geh�rt nicht zu diesem Personenkreis; da er dauerhaft erwerbsgemindert ist, ist er anspruchsberechtigt nach dem SGB XII (Sozialhilfe). F�r Leistungsberechtigte nach dem SGB XII findet die WAV nur Anwendung, wenn die Voraussetzungen nach � 35a Satz 1 SGB XII erf�llt sind. Dies erfordert, dass in der Verordnung „Sonderregelungen f�r Personen mit einem besonderen Bedarf f�r Unterkunft und Heizung getroffen werden und dabei zus�tzlich auch die Bedarfe �lterer Menschen ber�cksichtigt werden“. Die WAV enth�lt entsprechende Regelungen nicht, insbesondere erf�llen die H�rteklauseln des � 6 Abs. 2 bis 4 WAV nicht das Erfordernis, besondere Bedarfslagen �lterer Menschen gesondert abstrakt zu erfassen. Da die WAV daher auf Bezieher von Sozialhilfe keine Anwendung findet, geh�rt der Antragssteller nicht zu dem Personenkreis, der befugt ist, ein die Verordnung betreffendes Normenkontrollverfahren zu initiieren.

Weil der Normenkontrollantrag als unzul�ssig angesehen wurde, hat das LSG Berlin-Brandenburg auch keine inhaltliche Pr�fung der in der WAV vorgesehenen Leistungss�tze vorgenommen.

Quelle: Pressemitteilung des LSG Berlin-Brandenburg

Das LSG hatte im Laufe des Verfahrens schon durchblicken lassen, daß die Wohnungsaufwendungsverordnung in Hinblick auf die Empf�nger von Sozialhilfe und Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII nicht hinreichend ist. So taucht das SGB XII zwar in der �berschrift des Gesetzes auf, das war es aber auch schon….

Diese Entscheidung hat unmittelbare Auswirkungen auf die Empf�nger von diesen Sozialleistungen. Die WAV ist demnach wohl auf diese nicht anwendbar.

Der Tenor der Entscheidung verbl�fft insofern, als das Gericht der (richtigen) Meinung, daß die WAV auf den Antragsteller nicht anzuwenden ist. Daher kann der Antragsteller die WAV nicht anfechten.
Die Entscheidung kann – nach Auffassung des Gerichtes- daher nur auf Zur�ckweisung des Antrages lauten.

Das klingt erstmals schlecht, ist aber im Ergebnis gut (der Antragsteller f�llt ja nun nicht unter die WAV).

Das dahinterstehende Problem liegt darin, daß der Gesetzgeber in � 55a SGG einfach die Regelungen aus der VwGO f�r die Normenkontrollklage f�r das Sozialrecht als anwendbar erkl�rt hat.

Die Normenkontrollklage nach � 47 VwGO ist jedoch eigentlich daf�r geschaffen worden, repressives- also eingreifendes- Verwaltungshandeln zu beseitigen – z.B. Bebauungspl�ne oder Polizeiverordnungen- nicht jedoch Verordnungen zu �berpr�fen, die auf die
leistenden Verwaltung abzielen.

Meines Erachtens nach h�tte das Gericht auch aussprechen k�nnen, daß die WAV nicht auf Empf�nger von Leistungen nach dem SGB XII Anwendung finden darf. Warum das Gericht dies nicht getan hat – im Rahmen von Normenkontrollklagen nach � 47 VwGO kann man auch abtrennbare Teile einer Verordnung f�r unwirksam erkl�ren- werden die Urteilsgr�nde zeigen.
Dann wird auch gepr�ft, ob ggf. Revision eingelegt wird, um diese Rechtsfrage zu kl�ren.

Dies sind aber prozessuale Fragen, die an dem materiellen Ergebnis:

Keine Anwendung der WAV auf Empf�nger von Leistungen nach dem SGB XII

nichts �ndern.

Der Verordnungsgeber ist daher gehalten, die WAV an die Bed�rfnisse des SGB XII anzupassen – was schwer fallen wird.

Und wieder sehen wir betroffen, der Vorhang f�llt und alle Fragen offen

Update: Das BSG hat das Urteil „vom Kopf auf die F�ße gestellt“ und die WAV im Rechtskreis SGB XII verworfen.

Hintergr�nde zur Normenkontrollklage gegen die Wohnaufwendungenverordnung in Berlin

Ich vertrete zur Zeit einen Empf�nger vor Leistungen nach dem SGB XII – (Grundleistungsempf�nger wegen Erwerbsunf�higkeit) vor dem Landessozialgericht Berlin -Brandenburg in einer Normenkontrollklage gegen die

Verordnung zur Bestimmung der H�he der angemessenen Aufwendungen f�r Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten und Zw�lften Buch Sozialgesetzbuch (Wohnaufwendungenverordnung – WAV)
vom 03. April 2012 (GVBl. S. 99)

Normenkontrollklagen richten sich gegen die gesamte Verordnung und sind damit weitreichender als Anfechtungs-oder Verpflichtungsklagen.

Das Aktenzeichen bei dem Landessozialgericht ist L 36 AS 1162 /12 NK, ein Urteil wird am 21.08.2012 erwartet.

Zu den Hintergr�nden und dem Ablauf des Verfahrens:
Mein Mandant ist erwerbsunf�hig und erh�lt Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII, seine Miete in der angemessenen großen Wohnung betr�gt 444 €.

Er hat mich mit einer Normenkontrollklage beauftragt.

Nach den � � 22a ff. SGB II hat das Land Berlin die Satzungserm�chtigung zum Erlass einer allgemeinverbindlichen Verordnung zur Bestimmung der angemessenen Miete. Bislang war dies nur in nur einer f�r die Beh�rde bindenden Verordnung geregelt (der sog. AV Wohnen). Da es jedoch regelm�ßig zu Rechtsstreitigkeiten kam, inwiefern dieses internen Regeln richtig anwendet werden, hat man sich entschlossen, eine f�r alle gesetzm�ßig geltenden Verordnung zu erlassen.

Gegen diese Verordnung kann im Wege der Normenkontrolle vorgegangen werden ( � 55 a SGG) .

Mit Antrag vom 06.05.2012 wurde der Antrag eingereicht. Da die nicht-richterlicher Mitarbeiter der Eingangsregistratur des Landessozialgerichtes zu diesem Zeitpunkt � 55a SGG wohl nicht kannten haben sie die Antragsschrift an das Sozialgericht Berlin weitergeleitet, worauf der Richter am SG die Zur�ckleitung an das LSG veranlasste und der Antrag somit am 15.05.2012 dort einging.

Im ersten Schriftsatz wurde die Verordnung dahingehend angegriffen, daß es in Berlin praktisch keine Wohnungen zu solchen Mietpreisen gibt. Wohnungen zu solchen Preisen sind nur in sehr wenigen Bezirken vorhanden, was wiederum zu sozialen Brennpunkten f�hrt und � 22a Abs. 3 Nr. 4 SGB II widerspricht.
Die Datenbasis hinsichtlich der warmen und kalten Betriebskosten falsch ist (der bundesweite Betriebskostenspiegel ist f�r Berlin nicht aussagekr�ftig, da die Baustruktur in Berlin deutlich von dem und selbst das LSG Berlin-Brandenburg weiß nicht so recht, welche kalten Betriebskosten angemessen sind- es existiert hierzu eine unterschiedliche Rechtsprechung zweier Senate).

Wie jedoch bereits bemerkt ist der Antragsteller SGB XII-Empf�nger. Es stellt sich also, dies kam dann in der m�ndlichen Verhandlung vor allem zur Sprache, ob die WAV �berhaupt den Kriterien des � 35a SGB XII gerecht wird, also die Bedarfe f�r Grundsicherungsempf�nger richtig erfasst.

Die Stellungnahme des Vertreters des Berliner Senates waren hierzu wenig �berzeugend und ich habe den Eindruck gewonnen, als habe man die SGB XII -Empf�nger in der Verordnung „vergessen“. Die Anwendbarkeit auf SGB XII-Empf�nger ergibt sich z.B. nur aus der �berschrift der Verordnung.

Das LSG Berlin-Brandenburg wird am 21.08.2012 seine Entscheidung verk�nden. Ich werde Sie hier mitteilen.

P.S.: Der Kurznahme der Verordnung sorgt f�r allerlei Probleme. In der m�ndlichen Verhandlung wurde der Name auch dementsprechend entfremdet. Sprachlich glatter w�re sicherlich Wohnungsaufwendungenverordnung oder Wohnaufwendungsverordnung.

Pflichtverteidigung-FAQ

Auf der Hauptseite ist eine FAQ zur Pflichtverteidigung eingestellt worden.

Abzug einer Energiepauschale von den Kosten der Unterkunft

Im Rahmen von Pauschalmietvertr�gen bei der Untermiete ist h�ufig vereinbart, daß mit der Miete auch s�mtliche Stromkosten abgegolten sind.

Die JobCenter haben insofern Pauschalen f�r Haushaltsenergie (Energiepauschalen, Strompauschalen), die im Regelsatz enthalten sind ebenso einfach pauschal von den Kosten der Unterkunft abgezogen ; also Abz�ge von den Hartz IV Leistungen in H�he von z.B. 29,05 € bzw. 26,15 €.

Das Bundessozialgericht hat jedoch mit Urteil vom 24.11.2011 (B 14 AS 151/10 R) ein Urteil des LSG Hamburg dahingehend best�tigt, als daß auch die nach dem Untermietvertrag im Untermietzins ohne gesonderten Ausweis pauschal enthaltenen Aufwendungen f�r Haushaltsenergie zu den Unterkunftskosten des Kl�gers („KdU“), die nach � 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II in H�he der tats�chlichen Aufwendungen erbracht werden, soweit sie angemessen sind. Die Aufwendungen hierf�r sind nicht aus der Regelleistung nach � 20 Abs. 1 SGB II zu bestreiten, sondern ohne Abzug auszuzahlen. (LSG Hamburg Urteil vom 28.01.2010).

Es ist zu erwarten, daß die Strompauschale nun bei den betreffenden Hartz IV Empf�ngern von der Regelleistung abgezogen wird.

Aber auch das st�ßt wohl auf Probleme, da das BSG in einer �lteren Entscheidung bereits angedeutet hat, daß diese Pauschalen nicht aus der Regelleistung zu bestreiten sind.

Insofern sollte Widerspruch und ggf. Klage erhoben werden.

UPDATE (17.02.2012): Die ersten Widerspr�che gegen den Abzug der Energiekostenpauschale in H�he von 28,27 € haben Erfolg.

Drohende Verj�hrung von Anspr�chen aufgrund der Altersdiskriminierung nach dem BAT

Das Bundesarbeitsgericht hatte zu entscheiden, ob die im Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) vorgesehenden Regelungen �ber die Abh�ngigkeit der Verg�tung nach Lebensalter (Lebensalterstufen) gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verst�ßt.

Bislang erfolgte die Eingruppierung der Arbeitnehmer n�mlich nach dem Lebensalter und nicht nach der Berufserfahrung.

Da hier Rechtsfragen des Europarechtes auszulegen waren, hat das Bundesarbeitsgericht diese Frage dem Europ�ischen Gerichtshof vorgelegt. Mit Urteil vom 08.09.2011 hat der EuGH diese Frage bejaht. Damit war die nur altersabh�ngige Verg�tung im BAT diskriminierend.

Sofern die Betroffenenen ihre Anspr�che schriftlich geltend gemacht haben, wird eine Nachzahlung erfolgen und zwar aufgrund der Verg�tung in der h�chsten Lebensaltersstufe aus dem BAT.

Da jedoch bereits zum Jahresende Verj�hrung droht, sollte alsbald Klage vor dem Arbeitsgericht erhoben werden. Hiebei sollte ber�cksichtigt werden, daß ggf. noch Zinsanspr�che bestehen und Probleme bei der Besteuerung der
Nachzahlung auftreten k�nnen.

Vergabe der Stadtr�te in Berlin- Nach Wahlergebnis oder Stimmen ?

Nach der Berliner Wahl stellte sich das Problem, daß eine Partei mehr Stimmen erhielt, als diese Kandidaten hatte.

Es bleiben also in den Bezirksverordnetenversammlungen Sitze frei.

Nun erfolgt die Wahl der Bezirksamtsmitglieder nach Art. 74 VvB, � 35 BezVG.
Hiernach werden die Stadtr�te nach dem D’Hondt-Verfahren im Verh�ltnis zur St�rke der Stimmen in der BVV gew�hlt.
Es gibt nun theoretisch zwei M�glichkeiten: entweder kommt es auf die Stimmen an, die eine Partei bei der Wahl erhalten hat, oder auf die Sitze in der BVV, die tats�chlich wahrgenommen wird.

Nun stellt sich also die Frage, auf welchen Parteienproporz es ankommt.

Das Verwaltungsgericht Berlin ( Urteil vom 30.11.1994 Aktenzeichen:26 A 4.93) hat in einem �hnlich
gelagerten Fall – Wechsel eines Verordneten vor der Wahl des Bezirksamtes in eine andere Fraktion, um zu verhindern, daß einer anderen Partei das Vorschlagsrecht zuf�llt- entschieden,
daß es bei der Wahl auf die Kr�fteverh�ltnisse im Augenblick der Wahl ankommt.
Ebenso hat das OVG Berlin Brandenburg entschieden (OVG 8 S 259/92 und der Verfassungsgerichtshof
mit Beschluss vom 15. Oktober 1992) .
Dies bedeutet also, daß es f�r die Berechnung auf die Kr�fteverh�ltnisse der Fraktionen im Zeitpunkt
der Wahl ankommt und nicht nach dem des Wahlergebnisses.

Auch bei der Besetzung der Aussch�sse ist auf die tats�chliche Anzahl der wahrgenommen Sitze abzustellen.

Schuldenerlass f�r Hartz-IV-Empf�nger ?

Wie der Tagesspiegel berichtet, wird dar�ber diskutiert, ob f�r privat Versicherte Harzt IV Empf�nger eine Schulden�bernahme in Betracht kommt.

Hintergrund der Diskussion ist, daß die JobCenter nur teilweise die Beitr�ge zur privaten Krankenversicherung gezahlt haben.

Das Sozialgericht Berlin hat in einer durch mich f�r einen Mandaten erwirkten Entscheidung nun vorl�ufig beschlossen, daß – zumindest bei demjenigen der die Beitr�ge voll gezahlt hat- diese Beitr�ge auch r�ckwirkend zu erstatten sind. Da bedarf es keines neuen Gesetzes.

Neuer Artikel zum Arbeitsrecht

Auf der Hauptseite ist ein fortlaufend aktualisierter Artikel zum Arbeitsrecht eingestellt.

Mietkautionen, Darlehen und Hartz IV

Der Gesetzgeber gibt die M�glichkeit, Mietkautionen beim Bezug von Leistungen nach dem SGB II („Hartz IV“) als Darlehen zu erbringen.

Die erfolgt in der Regel �ber einen Darlehensvertrag �ber die Mietkaution.

Als n�chsten Schritt erfolgt jedoch meist eine Aufrechnung der Darlehenssumme in H�he der Mietkaution in H�he von 10 % der nach SGB II ergebende Regelsatzes bzw. Regelbedarfes.

Nach den Regelungen des Mietrechtes und der Sozialrechtes ist diese Verwaltungspraxis der Jobcenter jedoch wohl immernoch rechtswidrig.

Die Mietkaution ist daf�r bestimmt, z.B. Sch�den an der Mietsache oder Mietausf�lle nach Beendiigung des Mietverh�ltnisses zu decken. Mithin wird der Vermieter erst am Ende eines Mietverh�ltnisses auf die Mietkaution zugreifen. Erst dann steht der Anspruch fest.

Der � 42a SGB II – neu – bestimmt:

(2) 1Solange Darlehensnehmer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beziehen, werden R�ckzahlungsanspr�che aus Darlehen ab dem Monat, der auf die Auszahlung folgt, durch monatliche Aufrechnung in H�he von 10 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs getilgt. 2Die Aufrechnung ist gegen�ber den Darlehensnehmern schriftlich durch Verwaltungsakt zu erkl�ren. 3Satz 1 gilt nicht, soweit Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach � 24 Absatz 5 oder � 27 Absatz 4 erbracht werden.

Der R�ckzahlungsanspruch f�r die Mietkaution entsteht aber meist erst am Ende des Mietverh�ltnisses. Und damit entsteht auch erst der R�ckzahlungsanspruch des Jobcenters gegen�ber dem Darlehensnehmer.

Die Kosten der Unterkunft bei Hartz IV d�rfen nicht nur pauschal nach der AV Wohnen bestimmt werden

Die angemessenen Unterkunftskosten (also die Miete- kurz:KdU) bei Hartz IV- Empf�ngern bestimmt sich in Berlin nach der AV Wohnen.

Hiernach wird bei dem Bezug von Hartz IV sozusagen automatisch vom JobCenter nach den Ausf�hrungsvorschriften Wohnen die dort angegebene Bruttowarmmiete beim Bezug von ALG II �bernommen.

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes ist aber eine die nur pauischale �bernahme der Miete bei Hartz IV Empf�nger nach der AV Wohnen wohl nicht immer rechtm�ßig.

Nach dem Urteil des 4.Senates des Bundessozialgerichtes ist bei der Ermittlung der angemessenen Miete bei Hartz IV-Empf�ngern nicht nur die in der AV Wohnen bestimmte Miete durch das Jobcenter zu �bernehmen (die AV Wohnen bestimmt, wie erw�hnt die Warm -und nicht die Kaltmiete), sondern es ist ein mehrstufiges Verfahren anzuwenden, um die angemessene Miete nach � 22 SGB II zu bestimmen.

Das Bundessozialgericht f�hrt dazu aus:

Die Angemessenheit von KdU ist (getrennt von den Kosten der Heizung, vgl nur BSGE 104, 41 = SozR 4-4200 � 22 Nr 23) unter Zugrundelegung der sog Produkttheorie in einem mehrstufigen Verfahren zu konkretisieren: Zun�chst ist die angemessene Wohnungsgr�ße zu ermitteln (dazu unter a). Alsdann ist festzustellen, ob die angemietete Wohnung dem Produkt aus angemessener Wohnfl�che und Standard entspricht, der sich in der Wohnungsmiete niederschl�gt. Vergleichsmaßstab sind insoweit die r�umlichen Gegebenheiten am Wohnort des Hilfebed�rftigen (dazu unter b), wobei die �rtlichen Gegebenheiten auf dem Wohnungsmarkt zu ermitteln und zu ber�cksichtigen sind (dazu unter c). Der Begriff der „Angemessenheit“ unterliegt als unbestimmter Rechtsbegriff der uneingeschr�nkten richterlichen Kontrolle. Im Streitfall ist das der Bestimmung der Kosten zu Grunde liegende Konzept damit von den Gerichten in vollem Umfang zu �berpr�fen und ggf ein solches Konzept durch eigene Ermittlungen zu erg�nzen. Diese Pr�fung haben weder der Beklagte noch das LSG rechtsfehlerfrei vorgenommen.

Somit d�rfte die durch die Jobcenter nur pauschalierte �bernahme der Miete bei Hartz IV-Bezug grunds�tzlich als rechtswidrig zu bezeichnen sein.

Dies ist insbesondere deshalb wichtig, da in Zukunft in Berlin die Mieten weiterhin durch Mieterh�hungen steigen werden und demzufolge zu den bekannten Zwangsumz�gen gedr�ngt werden d�rfte.

Insofern emfpiehlt es sich, vorher jedoch nachrechnen zu lassen, ob die Miete – KdU – f�r die bestehende Wohung einer ALG II – Bedarfsgemeinschaft nicht doch angemessen im Sinne von � 22 SGB II ist.

Rechtsanwalt Kay F�ßlein, Scharnweberstraße 20, 10247 Berlin– Kontakt