Zur Übernahme von Betriebskostennachzahlung und zur Höhe des Warmwasserzuschlages

In der Regel übernehmen die JobCenter keine Betriebskostennachzhalungen, wenn die Miete auf das „angemessene“ beschränkt worden ist, das heißt, wenn die Miete gekürzt worden ist.

Dies ist nicht immer richtig.

Nach der Ansicht des SG Berlin (Urteil vom 26.08.2015 – S 142 AS 3780/14) sind Betriebskostennachforderung trotz im Abrechnungszeitraum erfolgter Kürzung Miete  zu übernehmen, wenn das JobCenter  zu niedrige  angemessene Bedarfe für Unterkunft und Heizung gewährt hat und ein die tatsächlichen Unterkunftskosten übersteigender Angemessenheitsrest verbleibt.

Mit Urteil vom 15.02.2016 – S 27 AS 3369/14 hat das SG Berlin diese Auffassung abermals bestätigt (rechtskräftig).

Demnach ist ungefähr wie folgt zu rechnen: Es sind die vom JobCenter übernommen Vorauszahlungen mit denen zu vergleichen, die tatsächlich übernommen hätten müssen. Der verbleibende „Rest“ ist zu übernehmen.

Weiterhin sind nach dem Urteil die Warmwasserkasten anders zu berechnen. Hiernach ist nicht auf den Heizspiegel abzustellen, sondern auf den in der Berliner  Betriebskostenübersicht mitgeteilten Werten.

Damit schließt sich die 27.Kammer der Auffassung der 126.Kammer an (hierzu: Zur Berechnung der Warmwasserkosten und die Unmöglichkeit des Umzuges).

 

Urteil des SG Berlin vom 15.02.2016- S 27 AS 3369/14

Voller Alleinerziehenderzuschlag bei überwiegender Betreuung des Kindes – Gerichtsbescheid des SG Berlin S 130 AS 29169/14

Im vorliegenden Fall betreute die Mutter ganz überwiegend das Kind in der Woche allein. Einmal in der Woche und an einigen Wochenenden war das Kind bei seinem Vater.

Das JobCenter nahm dies zum Anlass, den Alleinerziehendenzuschlag nur für Tage des tatsächlichen Aufenthaltes zu bewilligen. Die Konsequenz sind   158 Seiten lange Bewilligungsbescheide, in denen taggenau der Zuschlag errechnet worden ist.

Schade um das Papier!

Mit Gerichtsbescheid vom 14.04.2016 urteilte das SG Berlin- S 130 AS 29169/14- , dass bei einer ganz überwiegenden Betreuung des Kindes in einem Haushalt dort der Alleinerziehendenzuschlag in voller Höhe zu zahlen ist.

Bislang fand sich in der Rechtsprechung meist nur der entgegengesetzte Fall, nämlich, dass das Elternteil bei dem das Kind weniger oft war einen Zuschlag begehrte. Dies wurde regelmäßig abgelehnt (zuletzt B 4 AS 26/14 R) .

Der Gerichtsbescheid – eine Art vereinfachte Form des Urteiles- stellt damit klar, dass im entgegengesetzten Fall der Alleinerziehendenzuschlag in voller Höhe dort zu zahlen ist, in dem das Kind sich am häufigsten aufhält.

 

Gerichtsbescheid des SG Berlin vom 14.04.2016- S 130 AS 29169/14 

 

Zur Berechnung der Warmwasserkosten und die Unmöglichkeit des Umzuges

Mit Urteil vom 22.02.2016  hat die 126.Kammer (S 126 AS 8477/14) des Sozialgericht Berlin  Aussagen zum Warmwasserzuschlag bei dezentraler Warmwasserversorgung und der Unmöglichkeit eines Umzuges getroffen und dann noch zur Übernahme von Betriebskostennachzahlungen.

Wie immer referiert die Kammer die  übliche Bestimmung der Angemessenheit der Miete in Berlin:

  1. Diese soll sich nach dem Berliner Mietspiegel richten. Hier verkennt das Gericht meiner Meinung nach, daß die Neuvertragsmieten kaum in den Mietspiegel eingeflossen sind und die zivilrechtliche Rechtsprechung erhebliche Bedenken hat, ob der Berliner Mietspiegel wirklich ein qualifizierter Mietspiegel ist.
  2. Die Betriebskosten werden in vorliegenden Fall nur in sehr komplizierter Form gemittelt und gewichtet. Nach Ansicht des LSG Berlin-Brandenburg unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes geht dies wohl nicht. Es liegt auf der Hand, daß in Großsiedlung andere Betreibskostenarten anfallen, als in Altbauhäusern (z.B. Fahrstuhlkosten). Insofern wäre keine Gewichtung vorzunehmen. Auch sind einige Betriebskostenarten in dieser Berechnung gar nicht berücksichtigt: Heizungsnebenkosten

3. Heizung!  Ein Klassiker: obwohl der Teich im Durchschnitt nur 1 Meter tief war, ist die Kuh ertrunken. Die  Anwendung eines bundesweiten Heizspiegels setzt meiner Meinung voraus, daß eine bundesweite einheitliche Windrichtung und eine einheitliche bundesweite Durchschnittstemperatur herrscht.Außerdem bräuchte man bundesweit einheitliche Heizkosten (zu Fernwärmepreisen: Bundeskartellamt, Sektoruntersuchung Fernwärme).  Während ich das hier schreibe, herrscht ein Temperaturgefälle von 10 Grad Kelvin in Deutschland. Man könnte – so meinte ein Ersteller des Heizspiegels mir gegenüber, die wohlweislich auf die Unabwendbarkeit ihrer Datenerhebung hinweisen- eine gebäudegenaue Abgrenzung von zu hohen zu normalen Heizkosten durchführen. Wenn der Wille da wäre. Ist er aber nicht.

Bis hierhin liefert das Urteil nichts neues und tausendfach gelesenes.

Interessant ist es jedoch insofern, als daß es neuen Aussagen über die Kosten Warmwasserbereitung. Die Kammer führt aus:

 

“ Für die Bestimmung der Angemessenheit Heizkosten fehlt es an einer gesetzlichen Regelung. Nach Auffassung der Kammer sind in entsprechender Anwendung der Rechtsprechungsgrundsätze zur Angemessenheit der Heizkosten (vgl. BSG, Urt. v. 2. Juli 2009, B 14 AS 36/08 R) die Warmwasserkosten mit einen Grenzwert  abzugleichen, der kostspieliges oder unwirtschaftliches Verbrauchsverhalten indiziert. Soweit die tatsächlich anfallenden VVarmwasserbereitungskosten diesen Grenzwert nicht überschreiten; sind sie als angemessen anzusehen und vom Sozialleistungsträger  zu übernehmen.

Als Grenzwert  ist nach Ansicht der Kammer das Produkt aus doppelten Durchschnittswert der Kosten der Warmwasserbereitung nach der Berliner Betriebskostenübersicht und dem Wert , der sich für d.en Haushalt des Hilfebedürftigen angemessene Wohnfläche ergibt, anzusetzen. Nach der Berliner Betriebskostenübersicht (…) fallen für die Warmwasseraufbereitung durchschnittlich 0,31 Euro/qm an.“

Nachfolgend verdoppelte die Kammer diese Werte und gelangt so zu einem deutlich höheren Warmwasserzuschlag.

Im zweiten Schritt prüft das SG Berlin, inwiefern ein Wohnungswechsel zumutbar war. Auch hier orientiert sich die Kammer an den tatsächlichen Verhältnissen und teilt mit, daß es aufgrund der Verhältnisse auf dem Berliner Wohnungsmarkt es glaubhaft erscheint, daß eine Ersatzwohnung nicht gefunden werden konnte.
Im Allgemeinen ist es ohnehin sehr ratsam – so unwahrscheinlich es erscheint- sich nach einer Kostensenkungsaufforderung nach § 22 SGB II sich sofort auf Wohnungssuche zu begeben und seinen – absehbaren – „Nicht-Erfolg“ zu dokumentieren.
 Weiterhin entschied das Gericht noch über die Übernahme einer Betriebskosten/Heizkostennachzahlung. Hierzu folgt noch ein separater Beitrag.

Keine zukünftige Aufhebung der Leistungen bei Aufforderung zur Altersrente

Eigentlich ein „alter“ Hut: Sobald die Aufforderung, eine vorzeitige Altersrente zu beantragen eingeht, erfolgt häufig der Hinweis, daß ansonsten die Leistungen eingestellt werden. Dies geht natürlich nicht (hierzu z.B. : (LSG Sachsen-Anhalt, 12.01.2009 – L 5 B 284/08 AS ER).

Insofern war die Rechtslage recht klar, als mein Mandant mit einer Aufhebungsentscheidung hier erschien.

Das JobCenter hatte einfach eine Einstellung aller zukünftigen und bereits bewilligten Leistungen verfügt.

Widerspruch und Antrag auf einstweilige Anordnung wurden gestellt; es erging ein ausführlicher richterlicher Hinweis und sodann Beschluss.

Das Gericht referiert zutreffend die ganz allgemeine Ansicht, daß für eine Einstellung der Leistungen kein Bedürfnis und auch keine Rechtsgrundlage  besteht.

 

Beschluss vom 22.02.2016- S 183 AS 1663/16 ER.

Keine Bildung eines Durchschnittseinkommens bei schwankenden Einnahmen

Während bei selbstständiger Arbeit die Bildung eines Durchschnittseinkommens für die endgültige Festsetzung üblich ist, ist diese Rechtsfrage bei schwankendem Einkommen aus abhängiger Erwerbsarbeit ungeklärt.

Für die vorläufige Bewilligung ist die Bildung eines Durchschnittseinkommens zweckmäßig.

Problematisch wird dies, wenn die tatsächlichen Zahlen vorliegen und das JobCenter abrechnet: Kann man dann einfach das Einkommen addieren und durch die Anzahl der Bewilligungsmonate dividieren oder muß man das tatsächlichen Einkommen als Basis nehmen?

Tatsächlich kann dies dann dazu führen (wie im hier entschieden Fall), daß der Leistungsanspruch für einige Monate voll entfällt und das man dazu noch Leistungen erstatten muß.

Die Rechtsfrage ist unter verschiedenen Sozialgerichten und Landessozialgerichten umstritten; eine höchstrichterliche Rechtsprechung ist nicht vorhanden.

Mit Urteil vom 20.01.2016 – S 100 AS 9940/15- hat sich das Sozialgericht Berlin der Auffassung angeschlossen, daß stets bei der endgültigen Festsetzung das tatsächliche Einkommen zugrunde  zu legen ist.

  1. Bei einer endgültigen Festsetzung des Leistungsanspruches ist das tatsächlich erzielte Erwerbseinkommen  zugrunde zu legen.

2. § 2 Abs. 3 S. 3 ALG II-VO ist aus systematischen Gründen so auszulegen, daß nur im Falle einer Abweichung der vorläufigen Bewilligung von  der endgültigen Festsetzung von weniger  als 20 €  das Durchschnittseinkommen zugrundegelegt werden kann.

Urteil des SG Berlin vom 20.01.2016- S 100 AS 9940/15 (pdf-Datei)

Unklar ist, ob das beklagte JobCenter in Berufung gehen wird, noch ist das Urteil nicht rechtskräftig.

 

Keine Leistungseinstellung für den Monat der Rentenzahlung

Leistungen nach dem SGB II werden stets am letzten Tag des laufenden Monates für den nächsten Monat ausgezahlt.

Rente wird jedoch erst am letzten Tag eines Monates für den laufenden Monat ausgezahlt.

Bei einem Übergang von Leistungen nach dem SGB II zu Rentenzahlungen würde es insofern zu einer erheblichen Deckungslücke kommen.

Nun geben selbst die Arbeitsanweisungen der BfA vor, daß für diese Situation zumindest diese Doppelzahlung hinzunehmen ist (immerhin ist der Leistungserbringer durch viele verschiedene Instrumentarien vor einer vermeintlichen Doppelleistung abgesichert).

Vorliegend wollte das JobCenter hiervon nicht beeindrucken lassen und erhielt die Rechtslage nochmals in Beschlussform.

 

Beschluss des SG Berlin vom 15.01.2016- S 149 AS 119/16 ER :

1.Die Bewilligung Rente lässt die Leistungsberechtigung nach § 7 Abs. 1 Satz 1 SB II unberührt.

2. Der Leistungsausschluss nämlich voraus, dass eine Rente nicht nur bewilligt, sondern auch ausgezahlt wird.

Die „Doppelzahlung“ ist demnach hinzunehmen und das JobCenter hat für diesen Monat zu zahlen.

 

 

Keine Zwangsverrentung beim Bundesfreiwilligendienst

Nachdem das Bundessozialgericht entschieden hat, daß  zumindest die Gründe aus der Unbilligkeitsverordnung einer Zwangsverrentung von ALG II-Empfängern entgegensteht, dürfte sich die Frage stellen, welche Tatbestände aus der Unbilligskeitsverordnung die Zwangsrente ausschließen.

Eine mögliche Tätigkeit dürfte der Bundesfreiwilligendienst sein.

Zwar erhält der (oder die) Freiwillige nur ein kleines Taschengeld. Die Tätigkeit im Bundesfreiwilligendienst ist jedoch vollständig sozialversicherungspflichtig.

Meine im Bundesfreiwlligendienst tätige Mandantin wurde die bekannte Aufforderung zur Beantragung einer vorgezogenen Altersrente zugesandt. Abermals wurde Widerspruch eingelegt und Antrag an das Sozialgericht mit eben dieser Begründung gestellt.

In einem hierauf folgenden richterlichen Hinweis schloß sich das Gericht der hiesigen Rechtsauffassung an.

Die Antragstellerin  ist im Bundesfreiwilligendienst . Dieser gilt (…) als

sozialversicherungspflichtige Beschäftigung , wenn ein Taschengeld gezahlt wird.

Das ist vorliegend der Fall .

Daher dürfte  ein Fall des § 4 UnbiiligkeitsV gegeben sein . Auf die Höhe des Einkommens kommt es im Falle eine  sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nicht an . Diese ist nur bei sonstiger Erwerbstätgkeit zu beachten.

Der richterlicher Hinweis erreichte mich gegen 12 h. (richterlicher Hinweis in dem Verfahren S 135 AS 24938/15 ER)

Gegen 15 h erreichte mich dann ein Faxschreiben des JobCenter:

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

den Bescheid vom 02 .Dezember 2015 hebe ich auf. Ihrem Widerspruch konnte demnach in vollem Umfang entsprochen werden.

Keine Einstellung der Leistung, wenn Rente nicht gezahlt wird

Wenn ein Leistungsempfänger, der nicht die Altersgrenze von § 7 a SGB II erreicht hat (alles unter 65 + x), trotz Beantragung  noch keine Rente bezahlt wird, ist nach  – wohl allgemeiner Meinung- weiterhin ALG II erstmal  zu leisten.

Dies ergibt sich einerseits aus dem Wortlaut von § 7 Abs. 4 SGB II -„bezieht“- sowie aus der Gesetzesbegründung und – man höre und staune- auch aus den Arbeitsanweisungen der Bundesagentur für Arbeit.

Leider wurde dies bei meiner Mandantin nicht beachtet, so daß diese ab dem 01.12.2015 ohne Leistungen dagestanden hätte.

Es wurde ein Widerspruch eingelegt und sogleich ein Antrag auf einstweilige Anordnung bei Gericht. Aufgrund der recht klaren Rechtslage erfolgte nach drei Tagen  ein Anerkenntnis des JobCenters beim Sozialgericht  und ein Abhilfebescheid.

Leider war ich nach Auffassung des JobCenters zu gut, um jetzt noch dafür bezahlt zu werden:

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Das ist natürlich Unsinn, da das SGG, das SGB I bzw. das SGB X eine Vorschrift wie § 80 Abs. VwGO nicht kennt. 

Zugang zu Telefonliste und e-mail-Adressen des Sozialgericht Berlin

Mein Mandant wollte es ganz genau wissen, und beantragte beim Sozialgericht Berlin die Herausgabe einer aktuellen Telefonliste und der e-mail-Adressen der Mitarbeiter mit Bürgerkontakt unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz des Landes Berlin.

Nachdem die Präsidentin des Sozialgerichtes diesen Antrag ablehnte und mein Mandant auch im Widerspruchsverfahren keinen Erfolg hatte, erhob er Klage beim Verwaltungsgericht Berlin.

Das Verwaltungsgericht Berlin sieht jedoch grundsätzlich einen Anspruch auf Herausgabe der Listen, jedoch unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Mitarbeiter.

Das Urteil „arbeitet“ sich geradezu schulbuchmäßig an den Tatbestandsmerkmalen des Informationsfreiheitsgesetzes Berlin ab und kommt zu dem Schluss:

 

Eine bei Gericht geführte Telefonliste bzw. e-mail-Adressliste ist eine Akte im Sinne des IFG Berlin. 

Das Berliner Informationsfreiheitsgesetz enthält  keinen Ausschlussgrund für Fälle, in denen das Bekanntwerden der Information die öffentliche Sicherheit (u.a. die Funktionsfähigkeit des Gerichts) beeinträchtigen könnte

Einziger Ausschlussgrund ist insofern § 6 IFG Berlin (Schutz personenbezogener Daten) . § 6 IFG Bln verlangt eine Abwägung des Informationsinteresse mit der informationellen Selbstbestimmung der Betroffenen. Vorliegend setzt dies jedoch eine Beteiligung der Beschäftigten des Sozialgerichtes voraus.

M.a.W.: ehe der Antrag auf Überlassung der Listen ablehnt worden war, hätten zuvor die Betroffenen zustimmen müssen. Dies hat vorliegend nicht stattgefunden.

 

Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 11.11.2015 VG 2 K 44.14 

 

 

 

Anrechnung einer Kindergeldnachzahlung als laufende Einnahme?

Zum Sachverhalt: Meine Mandantin hatte aus Gründen kein Kindergeld für ihre Kinder nach der Geburt  beantragt. Erst in diesem Jahr erfolgte Antragstellung und – da Kindergeld eine Leistung des Steuerrechtes und nicht des Sozialrechtes ist- zahlte die Familienkasse das Kindergeld für mehrere Jahre in einem Schlag aus. Meine Mandantin konnte insofern Schulden bezahlen. Sinnigerweise hatte das JobCenter nämlich bereits zuvor das Kindergeld als Einnahme in den Bescheiden berechnet…

Das JobCenter war der Auffassung, daß diese Einnahme eine sogenannte einmalige Einnahme ist. Nach § 11 Abs. 3 SGB II wäre diese Einnahme auf sechs Monate zu verteilen. Vorliegend hätte dies bedeutet, daß meine Mandanten keine Leistungen mehr vom JobCenter bekommen hätten.

Nun hat das Bundessozialgericht  jedoch entschieden, daß es bei der Bewertung der Einnahme auch auf deren Rechtsgrund ankommt: Ist eine Einnahme aufgrund Vertrag oder Gesetz laufend zu zahlen, so muß die Einnahme bei der Anrechnung nach § 11 SGB II auch als laufende Einnahme bewertet werden.

Mit anderen Worten: die Kindergeldnachzahlung wird nach § 66 EStG monatlich gezahlt. Bei einer Kindergeldnachzahlung handelt es sich demnach um eine laufende Einnahme.

Konsequenz ist, daß die Kindergeldnachzahlung nur im Monat der Zahlung (Zuflussmonat) angerechnet wird und ansonsten die Leistungen nach dem SGB II in den Folgemonaten ganz normal weiter zu zahlen sind.

Obgleich das SG Berlin versuchte im vorliegenden Fall angesichts der recht klaren Rechtslage mit richterlichen Hinweisen und Telefonaten das JobCenter dazu zu bewegen, den Antrag anzuerkennen, bestand das JobCenter auf eine schriftliche Entscheidung.

Kann es haben:

Beschluss des SG Berlin vom 12.11.2015 – S 61 AS  22013/15 ER 

Bei der Bewertung ob eine einmalige oder laufende Einnahme nach § 11 SGB II vorliegt, kommt es auf den Rechtsgrund  der  Einnahme an.

Kindergeld ist eine laufende Einnahme.

Eine Nachzahlung von Kindergeld ist daher nur im Zuflussmonat anzurechnen und nicht als einmalige Einnahme auf sechs Monate zu verteilen.