Verjährung auch bei Rückforderung vorläufiger Bewilligung

Bislang ist es umstritten, ob die vierjährige Verjährungsfrist auch bei Rückforderungen nach § 328 SGB III oder § 41a SGB II gilt. Hier hatte das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 2020 entschieden (L 14 AS 553/20 B ER), dass hier eine 30 jährige Verjährungsfrist bestehen könnte .

Nunmehr hat das LSG Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 30.03.2022 sich wegen des Urteiles des BSG vom 04.03.2021 neu sich dahingehend positioniert, als dass auch bei Rückforderungen nach § 40 SGB II iVm. § 328 SGB III bzw. nach § 41a SGB II gleichfalls im Grund eine vierjährige Verjährungsfrist läuft (die jedoch unter bestimmten Bedingungen auf 30 Jahre verlängert werden kann).

Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 30.03.2022- L 9 AS 217/22 B ER.

„5-10 Bewerbungen“ sind zu unbestimmt

Nicht nur im SGB II sondern auch beim Arbeitslosengeld I soll eine Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden (§ 37 SGB III)

Sofern diese nicht durch einen Vertrag erfolgt, soll diese durch Verwaltungsakt erfolgen.

Im vorliegenden Fall verweigerte der Kläger den Abschluss einer Vereinbarung, die u.a. vorsah, dass er 5-10 Bewerbungen pro Monat absolvieren soll (was er nicht tat und nachfolgend Sperrzeiten erhielten). Verpflichtungen der Bundesagentur für Arbeit (zB. eine Regelung zu Bewerbungskosten in der Eingliederungsvereinbarung) erhielt der Verwaltungsakt nicht.

Die Eingliederungsvereinbarung erging daher als Verwaltungsakt und war damit mit Widerspruch und Klage (und dann sogar durch eine Berufung) rechtlich voll überprüfbar.

Nachdem die Bundesagentur für Arbeit vor dem Sozialgericht unterlag, hatte auch die Berufung keinen Erfolg.

Zwar kann in der Eingliederungsvereinbarung auch die Anzahl der Bewerbungen geregelt werden und diese kann auch 10 pro Monat betragen; aber im vorliegenden Fall war die Regelung im konkreten zu unbestimmt:

Die Regelung „mindestens 5 – 10 Bewerbungen, soweit passende Stellen vorhanden sind“ ist unbestimmt. Unter Beachtung des Bestimmtheitsgebots und des Verhältnismäßigkeitsprinzips ergeben sich Anforderungen an die Bestimmung von Eigenbemühungen. Hiernach muss die auferlegte Pflicht nach Art, Umfang, Zeit und Ort so konkret sein, dass die Verletzungshandlung ohne Weiteres festgestellt werden kann (SG Düsseldorf, Beschluss vom 26. August 2019 – S 18 AS 2763/19 ER, juris Rn. 19 und Hinweis in BVerfG, Urteil vom 5. November 2019 – 1 BvL 7/16, Rn. 20). Die Auslegung der auferlegten Pflichten erfolgt insoweit nach dem objektiven Empfängerhorizont (BSG, Urteil vom 20. Oktober 2005 – B 7a AL 18/05 R, juris Rn. 28). Nach diesem Empfängerhorizont bleibt unklar, welche konkrete Anzahl von Bewerbungen von dem Kläger erwartet wurde. Für einen objektiven Empfänger war gerade aufgrund der von der Beklagten gewählten Formulierung nicht erkennbar,welche Anzahl an Bewerbungsbemühungen ausreichend war(…)

Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 23.02.2022 – L 14 AL 162/18

Mal wieder: die angemessene Miete in Berlin

Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 03.09.2020 kristallisiert sich heraus, dass die angemessene Miete nach § 22 SGB II in Berlin sich nach dem Wohngeldgesetz richtet (siehe auch hier: Zusicherung zum Umzug – Mietobergrenzen in Berlin)

In dem vorliegenden Fall hat das Gericht insbesondere auch davon abgesehen, ein Gutachten über die Frage der angemessenen Mieten einzuholen, da derartige Werte nicht bzw. kaum im Nachhinein zu ermitteln sind.

Auch bei einer bestehender Kostensenkung Kannen aktueller Bescheid mit einem Widerspruch bzw. rückwirkend mit einem Antrag nach § 44 SGB X angegriffen werden.

Urteil des SG Berlin vom 15.02.2022 – S 136 AS 2303/18

Zusicherung zu einem Umzug in eine „zu teure“ Wohnung

Abermals hat das SG Berlin in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes eine Zusicherung zu einem Umzug in eine „zu teuere“ Wohnung bejaht.

Um ein Wohnung anmieten zu können, bedarf es nach Gesetz und Rechtsprechung stets eine konkreten Wohnungsangebotes und eine konkrete Zusicherung ; eine abstrakte Zusicherung ist nichts wert.

Nun ist praktisch das Problem, dass im Falle der Ablehnung einer Zusicherung man natürlich Widerspruch erheben kann: so ein Widerspruchsverfahren kann aber dauern und die wenigsten Vermieter haben Lust so lange zu warten.

Also muss man eine einstweilige Anordnung erwirken und hoffen, dass auch diesbezüglich die Verfahrensdauer im Rahmen bleibt.

Einfach ohne Zusicherung umzuziehen kann nach hinten losgehen, da die JobCenter nach dem Gesetz nur verpflichtet sind, die alte Miete anzuerkennen, also eine höhere Miete nicht übernommen wird.

Diese Rechtsstreitigkeiten sind also furchtbar zeitkritisch.

Um eine Zusicherung zu einem Umzug zu erhalten, muss die neue Miete angemessen sein; in Berlin existiert nun – wie schon einmal ausgeführt- das Problem, dass die Angebotsmieten DEUTLICH höher sind, als die von dem JobCenter vorgegebenen Mieten.

Dies liegt u.a. daran, dass nicht geprüft, wird, ob zu den angemessenen angesehenen Mietpreisen tatsächlich auch Wohnungen verfügbar sind.

Als „Hilfskonstruktion“ werden insofern die Tabellenwerte des § 12 WoGG angewendet.

Da die Wohnung, die hier angemietet werden sollte, entsprach nicht den Vorgaben der AV Wohnen, war jedoch im Rahmen der nach dem WoGG sich ergebenen Beträge (idF. vom 01.01.2022).

Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die AV Wohnen Werte nicht schlüssig sind und daher eben nach den Vorgaben des WoGG eine angemessene Wohnung sei und hat daher die Zusicherung im Wege einstweiligen Rechtsschutzes erteilt.

SG Berlin, Beschluss vom 09.02.2022 S 203 AS 466/22 ER

Urteil des BSG vom 02.09.2021- B 8 SO 13/19 R

Im revisionsrechtlichen Streit stand die Frage, wie hoch die Miete für Empfänger von Leistungen nach dem SGB XII – Grundsicherung im Alter- sein dürfen.

Um es verkürzt darzustellen: die Behörden (vorliegend das Land Berlin) muss ermitteln, wie hoch SGB XII-Empfänger wohnen dürfen; in Berlin erfolgt dies anhand des jeweils gültigen Mietspiegels. Nach der aktuellen Rechtsprechung des BSG ist diese Ermittlung aber defizitär (BSG Urteile vom 03.09.2020 )

Das LSG Berlin-Brandenburg war nun davon (verkürzt gesprochen) ausgegangen, dass bei einem Ausfall der Erkenntnismöglichkeiten praktische jede Miete bei SGB XII-Empfängern zu übernehmen wäre.

Dies geht jedoch wohl zu weit: das Bundessozialgericht hat vielmehr darauf hingewiesen, dass dennoch dann das Gericht ermitteln muss, welche Mieten abstrakt angemessen sind aber auch betont, dass es auf eine Gesamtwürdigung aller Umstände ankommt, ob eine Miete angemessen ist oder nicht.

Bei den Heizkosten schließt sich – wenig überraschend- der 8. Senat der Rechtsprechung der Rechtsprechung der für das SGB II zuständigen Senate an:

Schließlich sind ggf auch die Heizkosten in tatsächlicher Höhe anzuerkennen, wenn es an einer ausreichenden Kostensenkungsaufforderung im Anschluss an den vorangegangenen Abrechnungszeitraumfehlt (zuletzt dazu BSG vom 19.5.2021- B 14 AS 57/19R). Auch wenn der Wortlaut von § 35 Abs 4 SGB XII insoweit von § 22 Abs SGB II abweicht, gilt das Erfordernis einer Kostensenkungsaufforderung nach Sinn und Zweck des Kostensenkungsverfahrens auch für die Heizkosten entsprechend .

Urteil des BSG vom 02.09.2021 – B 8 SO 13/19 R

Ermessensausübung bei der Beantragung einer Rente

Erwerbsfähige erhalten Leistungen nach dem SGB II, erwerbsunfähige Leistungen nach dem SGB XII (oder Sozialgeld).

Um festzustellen, zu welchem sozialen Sicherungssystem man zugeordnet wird, hat bei Leistungsempfänger der Gesetzgeber in § 44a SGB II ein recht komplexes System geschaffen.

In der Praxis ist zu beobachten, dass JobCenter recht schnell Leistungsempfänger auffordern, eine Erwerbsunfähigkeitsrente wegen § 44 a SGB II zu beantragen.

Häufig unterlaufen hierbei Fehler, weil in etwa die Krankheiten nicht so gravierend sind oder schlicht gar kein Anspruch auf eine Rente besteht.

Im vorliegenden Fall hat das JobCenter ohne weitere Ermittlungen meinen Mandanten aufgefordert, eine Erwerbsunfähigkeitsrente zu beantragen.

Die hiergegen erhobene Klage hatte Erfolg.

Einmal stellt das Gericht fest, dass der Widerspruch nicht verfristet war, da kein Hinweis darauf erfolgt war, dass auch ein elektronischer Widerspruch möglich ist.

Sodann führt das Gericht aus, dass individuelle Ermessenserwägungen (konkreter Gesundheitszustand, überhaupt die Möglichkeit eine Rente zu erhalten) zu prüfen sind.

Urteil des SG Berlin vom 07.01.2022 – S 121 AS 11607/18

Die Übernahme von Mieten nach Umzügen in der Pandemie

Die Klägerin war ohne Zusicherung in eine Wohnung in Berlin gezogen, wobei sich die Miete im Gegensatz zur alte Wohnung erhöht hat.

Da keine Zusicherung zu einem Umzug vorlag, wollte das JobCenter nur die Miete der alten Wohnung weiterzahlen.

Die hiergegen gerichtete Klage hatte Erfolg.

Das Sozialgericht Berlin geht in seinem Urteil vom 26.11.2021 – in aller gebotener Kürze- davon aus, dass die Sonderregelung des § 67 SGB II für alle Leistungsbezieher gilt und daher auch „unangemessene“ Mieten zu übernehmen sind. Damit schließt sich das Gericht in diesem Urteil mehreren Beschlüssen von Landessozialgerichten an, die gleichfalls dieser Meinung waren.

Das Gericht hat es zwar offen gelassen, die Klage wäre aber meiner Meinung nach auch deswegen begründet gewesen, weil in Berlin kein schlüssiges Konzept für die Unterkunftskosten existiert und daher nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes die Miete in diesem Fall auch zu übernehmen gewesen wäre (Urteil des BSG vom 17.02.2016- B 4 AS 12/15 R)

Urteil des SG Berlin vom 26.11.2021- S 37 AS 4568/21)

Verjährung von Rückforderungen nach § 328 SGB III

Nach dem Urteil des BSG zur Frage der Verjährung stellen sich nun viele Detailfragen.

So ist es umstritten, ob auch die Rückforderung von vorläufig bewilligten Leistungen nach § 40 SGB II iVm § 328 SGB III (heute: § 41a SGB II) auch innerhalb von vier Jahren verjähren.

Das SG Berlin ja nun diese Frage in seinem Urteil vom 19.11.2021 – S 129 AS 4900/20 – bejaht:

Ein Erstattungsanspruch nach § 40 SGB II iVm § 328 SGB III verjährt auch in entsprechender Anwendung der Reglung in § 42 Abs. 2 Satz 3 SGB I i.V.m. § 50 Abs. 4 SGB X in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der endgültige Festsetzungsbescheid unanfechtbar geworden ist.

Mahnschreiben erfüllen keine verjährungshemmende Wirkung

Demnach tritt immer innerhalb von vier Jahren Verjährung von Rückforderungen des JobCenters ein; eine Ausnahme besteht nur, wenn noch ein „Durchsetzungsbescheid“ ergangen ist, was jedoch in der Praxis fast nie der Fall gewesen ist.

Urteil des SG Berlin vom 19.11.2021- S 129 AS 4900/20

Zusicherung zum Umzug – Mietobergrenzen in Berlin

Aktuell werden – wegen § 67 SGB II – keine Kostensenkungsmaßnahmen gegenüber Leistungsempfängern angekündigt oder durchgeführt (bis mindestens zum 31.12.2021).

Bei Umzügen oder bereits abgesenkten Mieten wird jedoch durch die Berliner JobCenter die sog. AV Wohnen angewandt. Zu Zeiträumen in der Vergangenheit hat das Bundessozialgericht zu den dort angegebenen Mietobergrenzen („angemessene Kosten für Unterkunft und Heizung“ nach § 22 SGB II bzw. § 35 SGB XII) geurteilt, dass es nicht ausreicht, diese nur anhand des Mietspiegels zu berechnen, sondern auch zu prüfen, ob für diese Mietwerte Wohnungen verfügbar sind. Diese Verfügbarkeitsprüfung wird jedoch nicht durchgeführt (vgl. Punkt IV AV Wohnen).

Die konsequente Rechtsfolge ist, dass bei bereits abgesenkten Mieten oder Neuanmietungen sich die Mietobergrenzen aus dem Wohngeldgesetz zzgl. eines Sicherheitszuschlages von 10 % + den Heizkosten ergeben. Berlin ist hierbei in Mietstufe IV eingruppiert.

Neben Leistungsempfängern, denen bereits nur eine abgesenkten Miete übernommen wird, stellt sich bei Umzugswilligen dann auch die Frage nach der angemessenen Miete.

Vor dem Umzug muss nämlich nicht nur ein Umzugsgrund vorliegen, sondern die Miete für die Wohnung muss auch angemessen sein.

Im vorliegenden Fall wollte meine schwangere Mandantin aus der aktuellen Wohnung aus verschiedenen (sinnvollen) Gründen eine neue Wohnung anmieten. Nach Ansicht des zuständigen JobCenters war diese jedoch „zu teuer“. Faktisch existieren jedoch auf dem Berliner Wohnungsmarkt keine anmietbaren Wohnungen für um die 6,50 €/qm; was auffallen würde, käme man der Verpflichtung des Bundessozialgerichtes nach, die Verfügbarkeit für solche Wohnungen zu prüfen.

Insofern hat das Sozialgericht Berlin das JobCenter zu einer Zusicherung zu einer Wohnung verpflichtet, die zwar nicht angemessen nach der AV Wohnen ist, aber die Angemessenheitskriterien nach dem WoGG entspricht; auf die Frage, ob wegen § 67 SGB II ohnehin sozusagen jede Wohnung anmietbar ist (so zB.: LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 11.3.2021, L 9 AS 233/21 ER und Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 28. Juli 2021 – L 16 AS 311/21 B ER ) kam es nicht mehr an.

Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 04.11.2021 S 114 AS 6315/21 ER

Kostenerstattung für selbstbeschaffte (psychotherapeutische) Leistungen der Krankenkasse

Wenn in der gesetzlich Krankenversicherung Versicherte keinen freien Behandlungsplatz in bei einem Psychotherapeuten finden, besteht die Möglichkeit, (wenn ein sog. „Systemversages“ gegeben ist), dass die Krankenkassen verpflichtet sind, die tatsächlichen entstandenen Kosten in der Höhe für die selbst beschaffte notwendige (meist psychotherapeutische) Leistung zu erstatten.

Diese Kosten sind meist höher, da die Abrechnung hier nach der Gebührenordnung (GAÖ) erfolgt.

Krankenkassen kürzen solche Rechnungen jedoch häufig und wollen die tatsächlichen Kosten nicht übernehmen – sie übernehmen nur einen Teil der psychotherapeutischen Rechnung, der Versicherte müsste dann den Rest bezahlen.

Das Sozialgericht Berlin (Urteil vom 28. Mai 2021 – S 81 KR 953/18) hat nun geurteilt, dass dies rechtswidrig ist: die Kosten nach der GOÄ sind vollständig zu übernehmen.

Dies bedeutet, dass die gesetzlichen Krankenkassen die Vergütungssätze erstatten müssen.

Eine Beschränkung auf den 1,0-fachen GOÄ-Satz (§11 Abs. 1 GOÄ) scheidet aus.

Volltext: Sozialgericht Berlin Urteil vom 28. Mai 2021 – S 81 KR 953/18