Allgemeines | - Part 8

Mahnungen der Bundesagentur f�r Arbeit-Recklinghausen – Keine F�lligkeit , keine Vollstreckung!

Wer wissen will, wann solche Forderungen verj�hren, findet hier die Informationen: Vierj�hrige Verj�hrung bei R�ckforderungsanspr�chen

Sehr geehrte Frau/Herr….-

die am 04.05.2015 f�llige Forderung des JobCenters ist bisher nicht vollst�ndig eingegangen.

Sodann wird dem Empf�nger mit Vollstreckung und zwangsweisem Einzug gedroht und eine Mahngeb�hr festgesetzt. �Die Empf�nger sind meistens verunsichert und zahlen, obwohl zum Beispiel die „f�llige Forderung“ des JobCenters immer noch streitig ist- also Widerspruch und Klage eingereicht worden ist.

Hier gilt folgendes:

Die Festsetzung der Mahngeb�hr ist rechtswidrig, weil nur f�llige und rechtskr�ftige Forderungen gezahlt werden m�ssen. Solange ein Rechtsmittelverfahren anh�ngig ist, ist die Forderung nicht f�llig (aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage).

Insofern kann gegen die Festsetzung der Mahngeb�hr Widerspruch eingelegt werden.

Gegen den n�chsten Schritt der Vollstreckung durch das Hauptzollamt sollten dann zweckentsprechende Antr�ge gestellt werden.

Da die Rechtslage hier sehr un�bersichtlich sein kann (zu den m�glichen Antragsgegnern und dem richtigen Rechtsweg- Sozialgericht oder Finanzgericht- gibt das Bayrische LSG, �Beschluss vom 29. April 2014 � Az. L 7 AS 260/14 B ER �einen �berblick ) sollte qualifizierte juristische Hilfe gesucht werden.

Un�bersichtliche Rechtslage ? Keine Schnellsch�sse des JobCenters!

Eine -auch f�r die Sozialgerichtsbarkeit – lange Verfahrensdauer weist vorliegendes Beschwerdeverfahren zur Aufforderung zur Stellung eines Rentenantrages (auch „Zwangsrente“ genannt) auf: Der angefochtene Bescheid stammt aus Mai 2014, �der angefochtene Beschluss des Sozialgerichtes erste Instanz aus Juni 2014. Die Entscheidung als solche kam dann im Juli 2015 (Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 01.07.2015- L 9 AS 1583/14 ER)

Die Sozialgerichtsbarkeit ist chronisch �berlastet, f�r ein Beschwerdeverfahren ist diese Verfahrensdauer aber durchaus ungew�hnlich lange.

Zum Sachverhalt: Der Antragsteller sollte eine Rente beantragen,was dieser jedoch nicht wollte; es bestand eine Eingliederungsvereinbarung und niemand hatte die Rentenh�he ermittelt.

Das Sozialgericht hatte den Antrag abgelehnt, weil es keine“Eilbed�rftigkeit“ sah. Dies ist problematisch: Rechtsmittel gegen die Stellung des Rentenantrages haben keine aufschiebende Wirkung. Daher kann das JobCenter den Antrag auch selbst stellen. Wie oben gesehen, dauern Rechtsstreitigkeiten in der Sozialgerichtsbarkeit h�ufig recht lange, so daß bei einem Rechtsstreit, der mit 63 begonnen wird, eine Entscheidung vor dem 65. Lebensjahr kaum zu erwarten ist. Einen Rentenantrag dann noch r�ckg�ngig zu machen, ist zwar m�glich, aber ggf. auch problematisch ; wenn dann noch

Das LSG weist jedoch zu Recht- und meines Erachtens einzig richtig-, �darauf hin, daß sich der Rechtsschutz nach � 86a Abs. 1 SGG richtet und eine Interessenabw�gung durchzuf�hren ist. Kurzum: Niemand muß einem rechtswidrigen Bescheid Folge leisten.

Im weiteren geht das LSG davon aus, daß die Aufforderung eine Rente zu stellen, eine -echte- Ermessensentscheidung ist und die Regelungen der Unbilligkeitsverordnung nicht abschließt sind. Damit steht die Rechtsprechung im Gegensatz zur Rechtsprechung des 10. Senates des LSG Berlin-Brandenburg, der mehr oder weniger von einer generellen Verpflichtung zur Rentenantragstellung ausgeht.

Weiterhin f�hrt der Senat aus:

Ebenso wenig hat er die H�he der dem Antragsteller bei regul�rer und bei vorzeitiger Inanspruchnahme zustehenden Altersrente ermittelt. Eine Entscheidung, ob durch die vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente im Falle des Antragstellers eine Unbilligkeit gegeben w�re oder er zur Inanspruchnahme von erg�nzenden Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch/Zw�lftes Buch (SGB XII) gezwungen w�re (vgl. hierzu LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. Mai 2014, L 7 AS 545/14 B ER, juris), fehlt in den angegriffenen Verwaltungsent- scheidungen deshalb ebenfalls.

Auch an dieser Stelle weicht der 9. Senat von der Rechtsprechung des 10. Senates ab.

Damit fasst der 9. Senat im vorliegenden Beschluss die beide Standpunkte zu den materiell-rechtlichen Einw�nden zusammen und stellt nochmals die fragmentierte Rechtslage bei Zwangsrentenbescheiden dar.

Deutlich interessanter und insofern auch neu sind die Ausf�hrungen zu Rechtsschutz. Wie bemerkt, sind die „Zwangsrenten“-Bescheide sofort vollziehbar und eine Verfahren kann lange, lange dauern.

Das LSG f�hrt insofern aus:

Unabh�ngig davon ist die grunds�tzliche und auch vorliegendende �Rechtsfrage nach dem Abw�gungsmaterial der hier zu treffenden Ermessensentscheidung obergerichtlich umstritten und h�chstrichterlich ungekl�rt. In dieser Situation kann die Interessenabw�gung nach � 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 �nicht anders ausfallen als wenn nach den Kriterien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nach � 32 �BVerfGG ohne Ber�cksichtigung des mutmaßlichen Ausgangs des Hauptsacheverfahrens zu treffen w�re. Sie muss zu Gunsten Antragstellers ausfallen, weil ihm bei einer Ablehnung seines Antrages und einem vorzeitigen Rentenbezug auf Antrag rundsicherungstr�ger �eine Verletzung Grundrechts aus Art. 19 Abs. 4 droht. Denn nach (bestandskr�ftiger) Bewilligung einer �Rente k�nnte das mit Klage verfolgte der in � 12 SGB II normierten Verpflichtung zur Rentenantragsteilung nicht nachkommen zu m�ssen, wegen des in � 7 Abs. 4 II �bestimmten Leistungsausschluss Bezug einer Rente wegen Alters nicht �mehr oder nur noch unter erheblichen Schwierigkeiten erreicht werden. Die Frage, ob vorangegangene Aufforderung rechtswidrig war, w�re dann nicht mehr von Belang (BSG, Beschluss vom 12. Juni 2013, B 14 AS 5/12 B, juris), der Rechtsstreit grunds�tzlich in der Hauptsache erledigt. Schon um eine solche mit Art. 19 Abs. 4 GG nicht zu vereinbarende Rechtsfolge zu vermeiden, ist es geboten, die aufschiebende Wirkung Klage anzuordnen.

M.a.W.: solange die Rechtslage so un�bersichtlich ist, sind zur Wahrung effektiven Rechtsschutzes die Vollzugsfolgen der Bescheide auszusetzen.

Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 01.07.2015- L 9 AS 1583/14 ER

Auch Kosten f�r handschriftliche Bewerbungen sind �bernehmen.

Mit Urteil vom 14.04.2015 hat das Sozialgericht Berlin – S 43 AS 6331/14– entschieden, daß das JobCenter auch die Kosten f�r handschriftliche Bewerbungen erstatten muss.

Meine Mandantin hatte sich mangels Computers handschriftlich beworben. F�r diese Bewerbungen begehrte meine Mandantin Kostenerstattung aufgrund der Eingliederungsvereinbarung in pauschaler H�he. Dies lehnte das JobCenter ab.

Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies das JobCenter u.a. mit der Begr�ndung zur�ck, daß handschriftliche Bewerbungen nicht dem �blichen „Mindeststandart“ entsprechen .

Die hiergegen gerichtete Klage hatte Erfolg, das JobCenter muß den Antrag neu bescheiden und hierbei ber�cksichtigen, daß auch Kosten f�r handschriftliche Bewerbungen erstattungsf�hig sind, auch wenn diese kleinere Fehler aufweisen.

Das SG Berlin f�hrt aus:

1. Eine Anspruch f�r die �Erstattung von Bewerbungskosten kann neben der Eingliederungsvereinbarung sich auch direkt aus � 16 SGB II iVm. � 44 SGB III ergeben.

2. � Eine Kostenerstattung kann f�r handschriftliche Bewerbungen oder Bewerbungen mit – kleineren – Rechtschreibung- und Grammatikfehlern nicht mit dem �Argument abgelehnt werden, daß solche Bewerbungen nicht zielf�hrend �sind. Vielmehr ist auf das jeweilige T�tigkeitsfeld abzustellen.

Das JobCenter muß nun neu �ber den Leistungsantrag der Kl�gerin bescheiden.

Urteil des SG Berlin vom 14.04.2015- � �S 43 AS 6331/14

Abermals: Der gescheiterte Zwangsrentenantrag- Beschluss des SG Frankfurt/Oder vom 07.04.2015 – S 25 AS 2705/14 ER

…und schon wieder wurde ein JobCenter zur R�cknahme eines Rentenantrages verpflichtet.

Nachdem der – in der Sprache des Gesetzgebers- der „Hilfebed�rftige“ zur Stellung eines Rentenantrages bei der Rentenversicherung aufgefordert wurde, wurde Widerspruch eingelegt. Da der Widerspruch jedoch keine „aufschiebende Wirkung“ hat, stellte in vorliegendem Fall das JobCenter den Rentenantrag selbst.

Insofern wurde gleichzeitig bei Gericht ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gestellt.

Dieser hatte – wie im �brigen erstaunlich oft- Erfolg.

Der � �Beschluss des SG Frankfurt/Oder �vom 07.04.2015 – S 25 AS 2705/14 ER �bringt einerseits wenig neues: Der Aufforderungsbescheid in Zwangsrente zu gehen ist tats�chlich ein Verwaltungsakt (im ersten Schriftsatz hatte das JobCenter B. dies noch anders gesehen- wie es zu dieser Rechtsauffassung kam, erschließt sich mir bis heute nicht). Das SG Frankfurt/Oder f�hrt sodann aus, daß der Aufforderungsbescheid ermessensfehlerhaft war und (dies ist interessant), der Antrag zur�ckzunehmen ist.

1.Die Beh�rde ist verpflichtet, neben den Vorschriften der Unbilligkeitsverordnung auch zu pr�fen, welche wirtschaftlichen Auswirkungen der Rentenbezug hat.

2. Das Gebot effektiven Rechtsschutzes gebietet es, dem Antragsgegner (=JobCenter) aufzugeben, den Antrag zur�ckzunehmen.

Das JobCenter kann n�mlich jederzeit einen neuen Aufforderungsantrag stellen und damit die gew�nschten Rechtswirkungen herbeif�hren. F�r den Hilfebed�rftigen, der mit der Zwangsrente konfrontiert worden ist, hat dies die Auswirkung, daß der Abschlag so oder so niedriger ausf�llt, da der Antrag logischerweise dann nur sp�ter (= weniger Abschl�ge) gestellt werden kann.

In der Rechtspraxis ist zu beobachten, daß die JobCenter hiervon teilweise extensiven Gebrauch machen; einige Mandanten erhalten nach dem gewonnen Erstverfahren wenig sp�ter wieder einen Aufforderungsbescheid, bei einem Mandanten sogar noch w�hrend das erste Verfahren gegen den gegen � �Zwangsrentenbescheid noch lief. Ein Mandant erhielt bis dato drei Bescheide, von denen jedoch keiner je bestandskr�ftig wurde…..

Das ist nat�rlich „schade“ f�r die JobCenter, da so die gew�nschte Senkung der ALG II-Empf�nger nicht wie erhofft auf diesem Wege erreicht wird.

Beschluss des SG Frankfurt/Oder �vom 07.04.2015 – S 25 AS 2705/14 ER

Keine Strafbarkeit bei sp�ter nicht gedecktem Konto wegen Betruges bei geplatzter Lastschrift

Es gibt – grob- zwei verschiedene �Arten der Zahlung mit ec-Karte:

Einmal wird eine Datenverbindung direkt zur Bank hergestellt und das Geld abgebucht. Der Kunde erkennt dies daran, daß er seine PIN eingeben muss. Der Verk�ufer hat dann praktisch sofort sein Geld.

Bei der anderen Variante liest der Verk�ufer sozusagen nur die Bankdaten (Kontonummer/Bankleitzahl) aus �und man gibt mit seiner Unterschrift einen Lastschriftauftrag, den der Verk�ufer sp�ter einl�st.

Problematisch wird es, wenn die Lastschrift „platz“, also das Konto zum Zeitpunkt der Einl�sung der Lastschrift ungedeckt ist. Dies kann schnell passieren, wenn die Einl�sung der Lastschrift sich verz�gert oder pl�tzlich andere Forderungen f�llig werden.

Eine gr�ßere �Bekleidungskette versendet dann nicht nur anwaltliche Mahnschreiben, sondern stellt sogleich wegen der geplatzten Lastschrift Strafanzeige wegen Betruges. Die Strafverfolgungsbeh�rden greifen dann gerne zum Instrument des Strafbefehles.

Betrug liegt aber nur dann vor, wenn zum Zeitpunkt der Zahlung, bereits mit dem Vorsatz gehandelt wird, die Rechnung nicht zahlen zu wollen.

Umso erfreulicher war es, �als nach Vorlage eines entsprechenden Kontoauszuges mein Mandant das Gericht davon �berzeugen konnte, daß zum Zeitpunkt der Zahlung das Konto tats�chlich ordentlich �gedeckt war. Da die Einl�sung der Lastschrift wohl deutlich sp�ter im Monat erfolgte (und da das Konto tats�chlich keine entsprechende Deckung auswies) wurde er vom Tatvorwurf des Betruges auf Antrag der Staatsanwaltschaft (und selbstredend der Verteidigung ) freigesprochen.

Kein Leistungsausschluss f�r EU-B�rger bei Wahrnehmung des Umgangsrechtes

Mit Beschluss �vom 25.02.2015 hat das SG Berlin – 6 AS 2176/15 ER einem franz�sischen Staatsb�rger �Leistungen nach dem SGB II zugesprochen, der hier den Umgang mit seinem deutschen Kind wahrnimmt.

Das Gericht f�hrt aus:

1. Der regelm�ßige �Umgang mit einem minderj�hrigen �Kind kann ein Aufenthaltsrecht nach Art. 6 iVm � 28 AufhG vermitteln.

2. Ein Aufenthalt aufgrund der Wahrnehmung des �Umgangsrechtes mit einem Kind stellt einen anderen Aufenthaltszweck als nur zum Zwecke der Arbeitssuche dar und f�hrt nicht zum Leistungsausschluss nach � 7 SGB II (vgl BSG, Urteil vom �30.01.2013- �B �4 AS 54/12 R)

Beschluss des SG Berlin vom 25.02.2015 – 6 AS 2176/15 ER. �

Kein Zwang zum Gl�ck

Folgender – auch wenn ich bislang viel gesehen habe- eher ausgefallener �Sachverhalt:

Meinem Mandanten wurde � �ein Bildungsgutschein ausgeh�ndigt und gleichzeitig eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt, die einen Monat g�ltig ist, verbunden mit dem Inhalt �diesen Bildungsgutschein innerhalb eines Monates einzul�sen. Er wird sozusagen sanktionsbew�hrt dazu gezwungen, den Bildungsgutschein einzul�sen.

Ob diese Verbindung von Sanktion und einem Mittel der passiven Arbeitsf�rderung �berhaupt geht, ist ungekl�rt, es spricht jedoch viel daf�r, das dies rechtswidrig ist.

Da ein geeigneter Bildungstr�ger nicht gefunden werden werden konnte, wendete sich der Mandant kurz vor �Ablauf der Geltungsdauer der Eingliederungsvereinbarung an mich. Das hier eingeleitete Eilverfahren wurde sodann f�r erledigt erkl�rt, weil die Eingliederungsvereinbarung durch Zeitablauf �eigentlich erledigt hat.

Sodann war die Frage offen, wer die Kosten des Eilverfahrens zu tragen hat.

In dem hierauf getroffenen Kostenbeschluss legt die Kammer dem Antragsgegner (also dem JobCenter) die Kosten auf (Beschluss des SG Berlin vom 19.01.2015- S 142 AS 24179/14 ER)

Es stellt fest:

1. Das Abweichen von der Regelgeltungsdauer einer Eingliederungsvereinbarung von sechs Monaten bedarf einer �Ermessensentscheidung nach � 15 SGB II. Diese Ermessensentscheidung ist im Eingliederungsvereinbarung � �ersetzenden Verwaltungsakt mitzuteilen. Ein Nachschieben von Ermessensgr�nden kommt nicht in Betracht, wenn dieses Ermessen gar nicht ausge�bt oder erkannt �worden ist.

2. Der Antrag auf �Anordnung der aufschiebenden Wirkung erledigt sich nicht durch Zeitablauf der Eingliederungsvereinbarung (str. aA. z.B. �LSG Bayern, Beschluss vom 14.11.2011 – L 7 AS 693/11; �LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 04.10.2012 – L � �5 AS 354/09)

Ob diese Rechtsansicht von anderen Gerichten geteilt werden w�rde mag dahin stehen, da insbesondere letzter Punkt doch � �umstritten ist. Teilweise wird davon ausgegangen, daß �Eilrechtsschutz gegen Eingliederungsvereinbarungverwaltungsakte gar nicht m�glich ist und man nur gegen die hierauf ggf. erfolgende Sanktion vorgehen k�nnte. Dies ist abzulehnen, da z.B. die Anzahl von Bewerbungsbem�hungen zeitnah feststehen muss.

Ganz �berwiegend � �wird �insofern �Eilrechtsschutz in Form der Anordnung der aufschiebenden Wirkung � w�hrend der G�ltigkeitsdauer der EGV bejaht. Das nach dem zeitlichen �Ablauf der EGV noch Eilrechtsschutz m�glich sein soll, ist eher ungew�hnlich, da sich wohl tats�chlich durch Zeitablauf die EGV erledigt. Diese Entscheidung hier ist m.E dann doch eventuell �den etwas ungew�hnlichen Umst�nden �des Zusammenkommens der EGV (die tats�chlich wirklich nur dazu diente im Mißerfolgsfalle eine Sanktion auszusprechen) geschuldet.

Im Widerspruchsverfahren wurde die EGV dann aufgehoben.

Gerichtsbescheid des SG Berlin vom 05.01.2015 und Beschluss des SG Berlin vom 12.01.2015

In Fortf�hrung der bisherigen Rechtsprechung hat das Sozialgericht Berlin abermals zwei „Aufforderungen zur Beantragung einer vorgezogenen Altersrente“ („Zwangsrente“) kassiert:

1. Mit Gerichtsbescheid vom 05.01.2015 (S 138 AS 10299/14) � �hob das Gericht einen entsprechenden Bescheid auf, weil die Ermessensaus�bung in dem Aufforderungsbescheid vollkommen fehlte.

Das Gericht stellt auch fest, daß diese Ermessenentscheidung nicht im gerichtlichen Verfahren nachgeholt werden kann.

Gerichtsbescheid des SG Berlin vom 05.01.2014 S 138 AS 10299/14 �

2. Mit Beschluss vom 12.01.2014 hat sich das Sozialgericht abermals mit widerspr�chlichen Entscheidungen des JobCenters beim Thema Altersrente besch�ftigt.

Bei dem Vorliegen einer Eingliederungsvereinbarung ist diese innerhalb der Ermessensaus�bung zu ber�cksichtigen. Alles andere w�re widerspr�chliches Verwaltungshandeln.
Sodann hat die Beh�rde ihre eigenen gesetzten Fristen einzuhalten, um dem Grundrecht auf rechtliches Geh�r gen�ge zu tun.

Beschluss des SG Berlin vom 12.01.2015 S 96 AS 25532/14 ER. �

Vorgezogene Altersrente – H�he egal ?

Mit Beschluss vom 18.11.2014 �hat der 10.Senat des LSG Berlin-Brandenburg die Auffassung vertreten, daß die Ermittlung der Rentenh�he im Rahmen der sog. Zwangsverrentung egal sei (L 10 AS 2254/14 B ER) �

Der 10. Senat des LSG f�hrt aus:

�“ �Die finanziellen Einbußen bzgl des monatlichen Renteneinkommens sind eine Auswirkung der Durchsetzung der Grundsicherungssubsidiarit�t, die regelm�ßig eintritt und damit als solche nicht h�rtebegr�ndend ist.“

Mit dieser Rechtsauffassung steht der 10.Senat ziemlich alleine auf weiter Flur (dies gibt er auch zu):

„Soweit es das BSG als Schutzzweck des � �12a �Satz 2 SGB II bezeichnet hat, zu verhindern, dass der Leistungsberechtigte, nur weil er vor dem Eintritt in das zu dem Bezug einer Altersrente berechtigenden Alter existenzsichernde Leistungen bezieht, im Alter eine niedrigere, mit Abschl�gen versehene Rente hinnehmen muss, die m�glicherweise zugleich die Inanspruchnahme weiterer existenzsichernder Leistungen erforderlich macht (Urteil vom 16. Mai 2012 – �B 4 AS 105/11 R, juris RdNr 32), teilt der Senat dies aus den genannten Gr�nden nicht.“

Nach bisherigen Rechtsprechung war es n�mlich einerseits notwendig, die Rentenh�he als solches zu ermitteln ist und sich die Rechtm�ßigkeit u.a. auf nach der �H�he der Rente �richtet. Es macht n�mlich wenig Sinn, Leistungsempf�nger in die Rente zu schicken, die weiterhin dann Leistungen nach dem SGB XII empfangen m�ssen oder ihr gesamtes Verm�gen verwerten m�ssen, da die Freibetragsregelungen bei SGB II und SGB XII sehr unterschiedlich sind.

Dem LSG ist zu zustimmen, daß die Rente bzw. Rentenh�he als Anwartschaft � als solche �nicht direkt durch Art. 14 GG �gesch�tzt ist und ein Verweis auf diese Leistungen grunds�tzlich m�glich ist.

Zweifelhaft ist jedoch die Unterstellung, daß sich finanzielle Staus quo durch den SGB XII-Bezug nicht �ndern w�rde und keine Unterschiede zwischen den Personen, die durch die �vorgezogene Altersrente mit Abschl�gen Grundsicherungsempf�nger werden, die jedoch ohne Abschl�ge keine Leistungen nach dem SGB XII empfangen w�rden.

Das LSG orientiert sich demnach in dem Beschluss nicht an den zu erwartenbaren � �Renteneinkommen sondern aus seiner Sicht folgerichtig allein �an den Gegebenheiten des Arbeitsmarktes und weniger folgerichtig an den Verm�gensverh�ltnissen.

Es f�hrt aus:

Welche den Einzelfall kennzeichnenden Momente die Notwendigkeit einer Ermessensaus�bung begr�nden k�nnen, ergibt sich aus der Betrachtung der in der UnbilligkeitsVO enthaltenen Tatbest�nde, die erkennen lassen „in welche Richtung zu denken ist“ sowie – angepasst an den vorliegenden Zusammenhang – aus dem Kanon der aus � � �12 �Abs 3 Satz 1 Nr 6 Halbsatz 2 SGB II, � �90 �Abs 3 Satz 1 SGB XII abgeleiteten Gesichtspunkte, aus denen eine Verm�gensverwertung unzumutbar sein kann. Dabei l�sst die UnbilligkeitsVO in � � 4, 5 erkennen, dass dem fortbestehenden Bezug zum Arbeitsmarkt (oder zu selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit) besondere Bedeutung zukommen soll

Zusammengefasst l�ßt sich demnach folgendes vorl�ufig festhalten:

Eine Aufforderung zur vorgezogenen Altersrente ist nach dieser Rechtsprechung dann rechtswidrig, wenn der Leistungsempf�nger einen Bezug zum Arbeitsmarkt aufweist. Dies kann z.B.durch die Erf�llung der Auflagen einer Eingliederungsvereinbarung geschehen oder die Aufnahme einer selbstst�ndigen T�tigkeit.

Soweit der Senator den Grund der H�rte nach � 90 SGB XII abstellt, wird dieser rebm�ßig kaum vorliegen k�nnen.

Ansonsten ist die Konsequenz des Beschlusses sehr bitter. Wer hoffte, im Alter seinen Lebensunterhalt alleine bestreiten zu k�nnen wird entt�uscht: Einmal Leistungsempf�nger, immer Leistungsempf�nger ?

Rechtsprechungs�bersicht Zwangsrente

Um die Arbeitsmarktstatistik zu bereinigen, werden jenen ALG II-Empf�ngern, die das 63. Lebensjahr vollenden, �Aufforderungen zu Beantragung einer vorgezogenen Altersrente �bersandt ( � 5 SGB II und �12a SGB II).

Nachfolgend soll kurz ein �berblick �ber Rechtsschutzm�glichkeiten gegeben werden.

1. Zeitpunkt der Aufforderung

Die Aufforderung kann erst nach Vollendung des 63. Lebensjahres erfolgen. Aufforderungen, die vor Vollendung des 63. Lebensjahres auffordern, „umgehend nach Erhalt dieses Schreibens“ Rente zu beantragen sind rechtswidrig.

Vielmehr sollte man erw�gen, umgehend nach Erhalt Widerspruch einzulegen und einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zustellen.

2. Verletzung von Mitwirkungspflichten

Im Falle der Nichtbeantragung von Rente d�rfen die Leistungen NICHT nach � 60 SGB I, � 66 SGB I eingestellt werden. Wenn der Leistungstr�ger der Meinung ist, es m�sse Rente beantragt werden, kann er dies selbst tun (LSG Sachsen-Anhalt, 12.01.2009 – L 5 B 284/08 AS ER)

3. Aus�bung von Ermessen

Die Aufforderung, die vorgezogene Altersrente zu beantragen,ist eine Ermessensentscheidung. Sie muß also nicht zwangsl�ufig ausgesprochen werden, sondern die Beh�rde (JobCenter, Kommune) muß sozusagen, alles was f�r und gegen die den Rentenbezug spricht, gegeneinander abw�gen (vgl. hierzu diesen Beitrag: Beschluss des SG Berlin vom �om 04.04.2014 �S 167 AS 6266_14ER �oder diesen Beitrag)

Hier im �brigen ein Bescheid, der alles falsch macht, was man falsch machen kann:

Alles Falsch

Der Aufforderungsbescheid � �ist die h�ufigste Fehlerquelle. So muß n�mlich zuvor der Sachverhalt (Rentenh�he,Abschl�ge etc.) hinreichend ermittelt werden.

Bereits gegen die Aufforderung zur Beantragung m�ssen Rechtsmittel ergriffen werden, wobei angesichts der Tatsache, das hier schwierige juristische Fragen sich stellen, sich rechtlicher Rat gesucht werden sollte.

Mehr als einem Mandanten wurden derartige Schreiben (Erledigungserkl�rung) vom Sozialgericht �bersandt, daß man den selbst gestellten �Rechtsschutzantrag zur�cknehmen solle:

Was sich jedoch im Ergebnis nicht ratsam war, da sich das Verfahren wegen bekannter Rechtslage dann doch erfolgreich war (Beschluss des SG Berlin vom 10.10.2014 �).

So ist die Zwangsverrentung rechtswidrig, wenn dauerhaft SGB XII-Leistungen bezogen werden m�ssten, obwohl die abschlagsfreie Rente mit 65 dauerhaft Hilfebed�rftigkeit vermieden werden kann (z.B.: Beschluss des Landessozialgerichtes Berlin-Brandenburg vom � �25.06.2014 – L 31 AS 800/14 B ER).

Auch eine bestehende Eingliederungsvereinbarung „sch�tzt“ vorl�ufig vor der Beantragung der Rente ( � �Beschluss des LSG BRB zur vorgezogenen Altersrente ab 63 vom 27.09.2013).

H�ufig ziehen sich die JobCenter bei der Pr�fung des Ermessens allein aufziehe sog. Unbilligkeitsverordnung zur�ck. Nach einer in der Rechtsprechung vertretenen Ansicht �(z.B.: �LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.05.2014 – L 7 AS 545/14 B ER) ist die Unbilligkeitsverordnung jedoch nicht abschließend, es liegt dann wohl ein Ermessensausfall vor.

4. Rentenantrag gestellt, obwohl man eigentlich musste?

Ungleich komplizierter wird der Fall, wenn Rente beantragt worden ist, obwohl man – z.B. aus den oben ausgef�hrten Gr�nden �gar nicht verpflichtet war. Hierzu bietet es sich an, einen � �Verzicht nach � 46 SGB I �zu erkl�ren um im Rahmen des Abs. 2 des � 46 SGB I zu �berpr�fen, ob ein anderer Leistungstr�ger (=JobCenter) umgangen wird. In Betracht kommt auch, das JobCenter zu verpflichten, den Rentenantrag zur�ckzunehmen (so wohl SG Cottbus Urteil vom 15.05.2014, �S 14 AS 4304/13)

Zeitgleich m�sste, da SGB II-Leistungen nicht r�ckwirkend geleistet werden d�rfen, ein SGB II- Antrag gestellt werden.