Kategorie: Zwangsrente

Meine Mandantin hatte die Aufforderung erhalten, den Nachweis f�r die Beantragung einer vorgezogenen Altersrente zu erhalten (irgendwie muss ja die Arbeitslosenzahl sinken).

Sie tat dies nicht und stellte stattdessen einen Weiterbewillgungsantrag.

Das JobCenter hat darauf mit einem Versagungsbescheid reagiert.

Widerspruch und Antrag auf einstweilige Anordnung wurde gestellt. W�hrend die Ausgangsinstanz die Versagung noch o.k. fand, sah das LSG Berlin-Brandenburg in seinem Beschluss vom 03.11.2016 L 32 AS 2416/16 dies nicht in Ordnung.

Das LSG betonte, daß nur der tats�chliche Bezug einer Altersrente zu einem Leistungsausschluss f�hrt und man den jeweiligen Antragsteller nur auf tats�chlich vorhandene Mittel verweisen kann.

 

Mangelnde Mitwirkung liegt auch nicht vor.

Eine vorgezogene Altersrente muss dann nicht beantragt werden, wenn ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverh�ltnis besteht oder der Anspruch auf Arbeitslosengeld I erl�schen w�rde.

Der Bundesfreiwilligendienst ist zwar eine sozialversicherungspflichtige T�tigkeit (obwohl weniger als 450 € gezahlt werden) und man erwirbt auch Anspr�che auf ALG I; es ist jedoch zugegebener Maßen kein „echtes“ Arbeitsverh�ltnis.

Fraglich mag nun sein, ob man w�hrend eines Bundesfreiwilligendienstes vom JobCenter in die „Zwangsrente“ geschickt werden kann.

W�hrend das SG Berlin noch vertrat, daß es eben kein echtes Arbeitsverh�ltnis ist, stellte das LSG auf die sozialversicherungsrechtlichen Aspekte ab. Hiernach w�rde die Inanspruchnahme der Rente zu einem Verlust auf ALG I f�hren und daher eine „unbillige“ H�rte darstellen.

Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 06.10.2016 L 14 AS 2033/16 B ER

 

Eine -auch f�r die Sozialgerichtsbarkeit – lange Verfahrensdauer weist vorliegendes Beschwerdeverfahren zur Aufforderung zur Stellung eines Rentenantrages (auch „Zwangsrente“ genannt) auf: Der angefochtene Bescheid stammt aus Mai 2014, �der angefochtene Beschluss des Sozialgerichtes erste Instanz aus Juni 2014. Die Entscheidung als solche kam dann im Juli 2015 (Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 01.07.2015- L 9 AS 1583/14 ER)

Die Sozialgerichtsbarkeit ist chronisch �berlastet, f�r ein Beschwerdeverfahren ist diese Verfahrensdauer aber durchaus ungew�hnlich lange.

Zum Sachverhalt: Der Antragsteller sollte eine Rente beantragen,was dieser jedoch nicht wollte; es bestand eine Eingliederungsvereinbarung und niemand hatte die Rentenh�he ermittelt.

Das Sozialgericht hatte den Antrag abgelehnt, weil es keine“Eilbed�rftigkeit“ sah. Dies ist problematisch: Rechtsmittel gegen die Stellung des Rentenantrages haben keine aufschiebende Wirkung. Daher kann das JobCenter den Antrag auch selbst stellen. Wie oben gesehen, dauern Rechtsstreitigkeiten in der Sozialgerichtsbarkeit h�ufig recht lange, so daß bei einem Rechtsstreit, der mit 63 begonnen wird, eine Entscheidung vor dem 65. Lebensjahr kaum zu erwarten ist. Einen Rentenantrag dann noch r�ckg�ngig zu machen, ist zwar m�glich, aber ggf. auch problematisch ; wenn dann noch

Das LSG weist jedoch zu Recht- und meines Erachtens einzig richtig-, �darauf hin, daß sich der Rechtsschutz nach � 86a Abs. 1 SGG richtet und eine Interessenabw�gung durchzuf�hren ist. Kurzum: Niemand muß einem rechtswidrigen Bescheid Folge leisten.

 

Im weiteren geht das LSG davon aus, daß die Aufforderung eine Rente zu stellen, eine -echte- Ermessensentscheidung ist und die Regelungen der Unbilligkeitsverordnung nicht abschließt sind. Damit steht die Rechtsprechung im Gegensatz zur Rechtsprechung des 10. Senates des LSG Berlin-Brandenburg, der mehr oder weniger von einer generellen Verpflichtung zur Rentenantragstellung ausgeht.

Weiterhin f�hrt der Senat aus:

Auch an dieser Stelle weicht der 9. Senat von der Rechtsprechung des 10. Senates ab.

Damit fasst der 9. Senat im vorliegenden Beschluss die beide Standpunkte zu den materiell-rechtlichen Einw�nden zusammen und stellt nochmals die fragmentierte Rechtslage bei Zwangsrentenbescheiden dar.

Deutlich interessanter und insofern auch neu sind die Ausf�hrungen zu Rechtsschutz. Wie bemerkt, sind die „Zwangsrenten“-Bescheide sofort vollziehbar und eine Verfahren kann lange, lange dauern.

Das LSG f�hrt insofern aus:

M.a.W.: solange die Rechtslage so un�bersichtlich ist, sind zur Wahrung effektiven Rechtsschutzes die Vollzugsfolgen der Bescheide auszusetzen.

Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 01.07.2015- L 9 AS 1583/14 ER

 

In Fortf�hrung der bisherigen Rechtsprechung hat das Sozialgericht Berlin abermals zwei „Aufforderungen zur Beantragung einer vorgezogenen Altersrente“ („Zwangsrente“) kassiert:

 

1. Mit Gerichtsbescheid vom 05.01.2015 (S 138 AS 10299/14) � �hob das Gericht einen entsprechenden Bescheid auf, weil die Ermessensaus�bung in dem Aufforderungsbescheid vollkommen fehlte.

Das Gericht stellt auch fest, daß diese Ermessenentscheidung nicht im gerichtlichen Verfahren nachgeholt werden kann.

Gerichtsbescheid des SG Berlin vom 05.01.2014 S 138 AS 10299/14 �

 

2. Mit Beschluss vom 12.01.2014 hat sich das Sozialgericht abermals mit widerspr�chlichen Entscheidungen des JobCenters beim Thema Altersrente besch�ftigt.

Bei dem Vorliegen einer Eingliederungsvereinbarung ist diese innerhalb der Ermessensaus�bung zu ber�cksichtigen. Alles andere w�re widerspr�chliches Verwaltungshandeln.
Sodann hat die Beh�rde ihre eigenen gesetzten Fristen einzuhalten, um dem Grundrecht auf rechtliches Geh�r gen�ge zu tun.

Beschluss des SG Berlin vom 12.01.2015 S 96 AS 25532/14 ER. �

 

Mit Beschluss vom 18.11.2014 �hat der 10.Senat des LSG Berlin-Brandenburg die Auffassung vertreten, daß die Ermittlung der Rentenh�he im Rahmen der sog. Zwangsverrentung egal sei (L 10 AS 2254/14 B ER) �

Der 10. Senat des LSG f�hrt aus:

�“ �Die finanziellen Einbußen bzgl des monatlichen Renteneinkommens sind eine Auswirkung der Durchsetzung der Grundsicherungssubsidiarit�t, die regelm�ßig eintritt und damit als solche nicht h�rtebegr�ndend ist.“

Mit dieser Rechtsauffassung steht der 10.Senat ziemlich alleine auf weiter Flur (dies gibt er auch zu):

„Soweit es das BSG als Schutzzweck des � �12a �Satz 2 SGB II bezeichnet hat, zu verhindern, dass der Leistungsberechtigte, nur weil er vor dem Eintritt in das zu dem Bezug einer Altersrente berechtigenden Alter existenzsichernde Leistungen bezieht, im Alter eine niedrigere, mit Abschl�gen versehene Rente hinnehmen muss, die m�glicherweise zugleich die Inanspruchnahme weiterer existenzsichernder Leistungen erforderlich macht (Urteil vom 16. Mai 2012 – �B 4 AS 105/11 R, juris RdNr 32), teilt der Senat dies aus den genannten Gr�nden nicht.“

Nach bisherigen Rechtsprechung war es n�mlich einerseits notwendig, die Rentenh�he als solches zu ermitteln ist und sich die Rechtm�ßigkeit u.a. auf nach der �H�he der Rente �richtet. Es macht n�mlich wenig Sinn, Leistungsempf�nger in die Rente zu schicken, die weiterhin dann Leistungen nach dem SGB XII empfangen m�ssen oder ihr gesamtes Verm�gen verwerten m�ssen, da die Freibetragsregelungen bei SGB II und SGB XII sehr unterschiedlich sind.

Dem LSG ist zu zustimmen, daß die Rente bzw. Rentenh�he als Anwartschaft � als solche �nicht direkt durch Art. 14 GG �gesch�tzt ist und ein Verweis auf diese Leistungen grunds�tzlich m�glich ist.

Zweifelhaft ist jedoch die Unterstellung, daß sich finanzielle Staus quo durch den SGB XII-Bezug nicht �ndern w�rde und keine Unterschiede zwischen den Personen, die durch die �vorgezogene Altersrente mit Abschl�gen Grundsicherungsempf�nger werden, die jedoch ohne Abschl�ge keine Leistungen nach dem SGB XII empfangen w�rden.

Das LSG orientiert sich demnach in dem Beschluss nicht an den zu erwartenbaren � �Renteneinkommen sondern aus seiner Sicht folgerichtig allein �an den Gegebenheiten des Arbeitsmarktes und weniger folgerichtig an den Verm�gensverh�ltnissen.

Es f�hrt aus:

Welche den Einzelfall kennzeichnenden Momente die Notwendigkeit einer Ermessensaus�bung begr�nden k�nnen, ergibt sich aus der Betrachtung der in der UnbilligkeitsVO enthaltenen Tatbest�nde, die erkennen lassen „in welche Richtung zu denken ist“ sowie – angepasst an den vorliegenden Zusammenhang – aus dem Kanon der aus � � �12 �Abs 3 Satz 1 Nr 6 Halbsatz 2 SGB II, � �90 �Abs 3 Satz 1 SGB XII abgeleiteten Gesichtspunkte, aus denen eine Verm�gensverwertung unzumutbar sein kann. Dabei l�sst die UnbilligkeitsVO in � � 4, 5 erkennen, dass dem fortbestehenden Bezug zum Arbeitsmarkt (oder zu selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit) besondere Bedeutung zukommen soll

Zusammengefasst l�ßt sich demnach folgendes vorl�ufig festhalten:

Eine Aufforderung zur vorgezogenen Altersrente ist nach dieser Rechtsprechung dann rechtswidrig, wenn der Leistungsempf�nger einen Bezug zum Arbeitsmarkt aufweist. Dies kann z.B.durch die Erf�llung der Auflagen einer Eingliederungsvereinbarung geschehen oder die Aufnahme einer selbstst�ndigen T�tigkeit.

Soweit der Senator den Grund der H�rte nach � 90 SGB XII abstellt, wird dieser rebm�ßig kaum vorliegen k�nnen.

 

Ansonsten ist die Konsequenz des Beschlusses sehr bitter. Wer hoffte, im Alter seinen Lebensunterhalt alleine bestreiten zu k�nnen wird entt�uscht: Einmal Leistungsempf�nger, immer Leistungsempf�nger ?