Kategorie: Zwangsrente

Meine Mandantin hatte die Aufforderung erhalten, den Nachweis für die Beantragung einer vorgezogenen Altersrente zu erhalten (irgendwie muss ja die Arbeitslosenzahl sinken).

Sie tat dies nicht und stellte stattdessen einen Weiterbewillgungsantrag.

Das JobCenter hat darauf mit einem Versagungsbescheid reagiert.

Widerspruch und Antrag auf einstweilige Anordnung wurde gestellt. Während die Ausgangsinstanz die Versagung noch o.k. fand, sah das LSG Berlin-Brandenburg in seinem Beschluss vom 03.11.2016 L 32 AS 2416/16 dies nicht in Ordnung.

Das LSG betonte, daß nur der tatsächliche Bezug einer Altersrente zu einem Leistungsausschluss führt und man den jeweiligen Antragsteller nur auf tatsächlich vorhandene Mittel verweisen kann.

 

Mangelnde Mitwirkung liegt auch nicht vor.

Eine vorgezogene Altersrente muss dann nicht beantragt werden, wenn ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis besteht oder der Anspruch auf Arbeitslosengeld I erlöschen würde.

Der Bundesfreiwilligendienst ist zwar eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit (obwohl weniger als 450 € gezahlt werden) und man erwirbt auch Ansprüche auf ALG I; es ist jedoch zugegebener Maßen kein „echtes“ Arbeitsverhältnis.

Fraglich mag nun sein, ob man während eines Bundesfreiwilligendienstes vom JobCenter in die „Zwangsrente“ geschickt werden kann.

Während das SG Berlin noch vertrat, daß es eben kein echtes Arbeitsverhältnis ist, stellte das LSG auf die sozialversicherungsrechtlichen Aspekte ab. Hiernach würde die Inanspruchnahme der Rente zu einem Verlust auf ALG I führen und daher eine „unbillige“ Härte darstellen.

Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 06.10.2016 L 14 AS 2033/16 B ER

 

Eine -auch für die Sozialgerichtsbarkeit – lange Verfahrensdauer weist vorliegendes Beschwerdeverfahren zur Aufforderung zur Stellung eines Rentenantrages (auch „Zwangsrente“ genannt) auf: Der angefochtene Bescheid stammt aus Mai 2014,  der angefochtene Beschluss des Sozialgerichtes erste Instanz aus Juni 2014. Die Entscheidung als solche kam dann im Juli 2015 (Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 01.07.2015- L 9 AS 1583/14 ER)

Die Sozialgerichtsbarkeit ist chronisch überlastet, für ein Beschwerdeverfahren ist diese Verfahrensdauer aber durchaus ungewöhnlich lange.

Zum Sachverhalt: Der Antragsteller sollte eine Rente beantragen,was dieser jedoch nicht wollte; es bestand eine Eingliederungsvereinbarung und niemand hatte die Rentenhöhe ermittelt.

Das Sozialgericht hatte den Antrag abgelehnt, weil es keine“Eilbedürftigkeit“ sah. Dies ist problematisch: Rechtsmittel gegen die Stellung des Rentenantrages haben keine aufschiebende Wirkung. Daher kann das JobCenter den Antrag auch selbst stellen. Wie oben gesehen, dauern Rechtsstreitigkeiten in der Sozialgerichtsbarkeit häufig recht lange, so daß bei einem Rechtsstreit, der mit 63 begonnen wird, eine Entscheidung vor dem 65. Lebensjahr kaum zu erwarten ist. Einen Rentenantrag dann noch rückgängig zu machen, ist zwar möglich, aber ggf. auch problematisch ; wenn dann noch

Das LSG weist jedoch zu Recht- und meines Erachtens einzig richtig-,  darauf hin, daß sich der Rechtsschutz nach § 86a Abs. 1 SGG richtet und eine Interessenabwägung durchzuführen ist. Kurzum: Niemand muß einem rechtswidrigen Bescheid Folge leisten.

 

Im weiteren geht das LSG davon aus, daß die Aufforderung eine Rente zu stellen, eine -echte- Ermessensentscheidung ist und die Regelungen der Unbilligkeitsverordnung nicht abschließt sind. Damit steht die Rechtsprechung im Gegensatz zur Rechtsprechung des 10. Senates des LSG Berlin-Brandenburg, der mehr oder weniger von einer generellen Verpflichtung zur Rentenantragstellung ausgeht.

Weiterhin führt der Senat aus:

Auch an dieser Stelle weicht der 9. Senat von der Rechtsprechung des 10. Senates ab.

Damit fasst der 9. Senat im vorliegenden Beschluss die beide Standpunkte zu den materiell-rechtlichen Einwänden zusammen und stellt nochmals die fragmentierte Rechtslage bei Zwangsrentenbescheiden dar.

Deutlich interessanter und insofern auch neu sind die Ausführungen zu Rechtsschutz. Wie bemerkt, sind die „Zwangsrenten“-Bescheide sofort vollziehbar und eine Verfahren kann lange, lange dauern.

Das LSG führt insofern aus:

M.a.W.: solange die Rechtslage so unübersichtlich ist, sind zur Wahrung effektiven Rechtsschutzes die Vollzugsfolgen der Bescheide auszusetzen.

Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 01.07.2015- L 9 AS 1583/14 ER

 

In Fortführung der bisherigen Rechtsprechung hat das Sozialgericht Berlin abermals zwei „Aufforderungen zur Beantragung einer vorgezogenen Altersrente“ („Zwangsrente“) kassiert:

 

1. Mit Gerichtsbescheid vom 05.01.2015 (S 138 AS 10299/14)    hob das Gericht einen entsprechenden Bescheid auf, weil die Ermessensausübung in dem Aufforderungsbescheid vollkommen fehlte.

Das Gericht stellt auch fest, daß diese Ermessenentscheidung nicht im gerichtlichen Verfahren nachgeholt werden kann.

Gerichtsbescheid des SG Berlin vom 05.01.2014 S 138 AS 10299/14  

 

2. Mit Beschluss vom 12.01.2014 hat sich das Sozialgericht abermals mit widersprüchlichen Entscheidungen des JobCenters beim Thema Altersrente beschäftigt.

Bei dem Vorliegen einer Eingliederungsvereinbarung ist diese innerhalb der Ermessensausübung zu berücksichtigen. Alles andere wäre widersprüchliches Verwaltungshandeln.
Sodann hat die Behörde ihre eigenen gesetzten Fristen einzuhalten, um dem Grundrecht auf rechtliches Gehör genüge zu tun.

Beschluss des SG Berlin vom 12.01.2015 S 96 AS 25532/14 ER.  

 

Mit Beschluss vom 18.11.2014  hat der 10.Senat des LSG Berlin-Brandenburg die Auffassung vertreten, daß die Ermittlung der Rentenhöhe im Rahmen der sog. Zwangsverrentung egal sei (L 10 AS 2254/14 B ER)  

Der 10. Senat des LSG führt aus:

 “  Die finanziellen Einbußen bzgl des monatlichen Renteneinkommens sind eine Auswirkung der Durchsetzung der Grundsicherungssubsidiarität, die regelmäßig eintritt und damit als solche nicht härtebegründend ist.“

Mit dieser Rechtsauffassung steht der 10.Senat ziemlich alleine auf weiter Flur (dies gibt er auch zu):

„Soweit es das BSG als Schutzzweck des §  12a  Satz 2 SGB II bezeichnet hat, zu verhindern, dass der Leistungsberechtigte, nur weil er vor dem Eintritt in das zu dem Bezug einer Altersrente berechtigenden Alter existenzsichernde Leistungen bezieht, im Alter eine niedrigere, mit Abschlägen versehene Rente hinnehmen muss, die möglicherweise zugleich die Inanspruchnahme weiterer existenzsichernder Leistungen erforderlich macht (Urteil vom 16. Mai 2012 –  B 4 AS 105/11 R, juris RdNr 32), teilt der Senat dies aus den genannten Gründen nicht.“

Nach bisherigen Rechtsprechung war es nämlich einerseits notwendig, die Rentenhöhe als solches zu ermitteln ist und sich die Rechtmäßigkeit u.a. auf nach der  Höhe der Rente  richtet. Es macht nämlich wenig Sinn, Leistungsempfänger in die Rente zu schicken, die weiterhin dann Leistungen nach dem SGB XII empfangen müssen oder ihr gesamtes Vermögen verwerten müssen, da die Freibetragsregelungen bei SGB II und SGB XII sehr unterschiedlich sind.

Dem LSG ist zu zustimmen, daß die Rente bzw. Rentenhöhe als Anwartschaft   als solche  nicht direkt durch Art. 14 GG  geschützt ist und ein Verweis auf diese Leistungen grundsätzlich möglich ist.

Zweifelhaft ist jedoch die Unterstellung, daß sich finanzielle Staus quo durch den SGB XII-Bezug nicht ändern würde und keine Unterschiede zwischen den Personen, die durch die  vorgezogene Altersrente mit Abschlägen Grundsicherungsempfänger werden, die jedoch ohne Abschläge keine Leistungen nach dem SGB XII empfangen würden.

Das LSG orientiert sich demnach in dem Beschluss nicht an den zu erwartenbaren    Renteneinkommen sondern aus seiner Sicht folgerichtig allein  an den Gegebenheiten des Arbeitsmarktes und weniger folgerichtig an den Vermögensverhältnissen.

Es führt aus:

Welche den Einzelfall kennzeichnenden Momente die Notwendigkeit einer Ermessensausübung begründen können, ergibt sich aus der Betrachtung der in der UnbilligkeitsVO enthaltenen Tatbestände, die erkennen lassen „in welche Richtung zu denken ist“ sowie – angepasst an den vorliegenden Zusammenhang – aus dem Kanon der aus § §  12  Abs 3 Satz 1 Nr 6 Halbsatz 2 SGB II, §  90  Abs 3 Satz 1 SGB XII abgeleiteten Gesichtspunkte, aus denen eine Vermögensverwertung unzumutbar sein kann. Dabei lässt die UnbilligkeitsVO in § § 4, 5 erkennen, dass dem fortbestehenden Bezug zum Arbeitsmarkt (oder zu selbständiger Erwerbstätigkeit) besondere Bedeutung zukommen soll

Zusammengefasst läßt sich demnach folgendes vorläufig festhalten:

Eine Aufforderung zur vorgezogenen Altersrente ist nach dieser Rechtsprechung dann rechtswidrig, wenn der Leistungsempfänger einen Bezug zum Arbeitsmarkt aufweist. Dies kann z.B.durch die Erfüllung der Auflagen einer Eingliederungsvereinbarung geschehen oder die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit.

Soweit der Senator den Grund der Härte nach § 90 SGB XII abstellt, wird dieser rebmäßig kaum vorliegen können.

 

Ansonsten ist die Konsequenz des Beschlusses sehr bitter. Wer hoffte, im Alter seinen Lebensunterhalt alleine bestreiten zu können wird enttäuscht: Einmal Leistungsempfänger, immer Leistungsempfänger ?