Um die Arbeitsmarktstatistik zu bereinigen, werden jenen ALG II-Empf�ngern, die das 63. Lebensjahr vollenden, �Aufforderungen zu Beantragung einer vorgezogenen Altersrente �bersandt ( � 5 SGB II und �12a SGB II).

Nachfolgend soll kurz ein �berblick �ber Rechtsschutzm�glichkeiten gegeben werden.

1. Zeitpunkt der Aufforderung

Die Aufforderung kann erst nach Vollendung des 63. Lebensjahres erfolgen. Aufforderungen, die vor Vollendung des 63. Lebensjahres auffordern, „umgehend nach Erhalt dieses Schreibens“ Rente zu beantragen sind rechtswidrig.

Vielmehr sollte man erw�gen, umgehend nach Erhalt Widerspruch einzulegen und einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zustellen.

2. Verletzung von Mitwirkungspflichten

Im Falle der Nichtbeantragung von Rente d�rfen die Leistungen NICHT nach � 60 SGB I, � 66 SGB I eingestellt werden. Wenn der Leistungstr�ger der Meinung ist, es m�sse Rente beantragt werden, kann er dies selbst tun (LSG Sachsen-Anhalt, 12.01.2009 – L 5 B 284/08 AS ER)

3. Aus�bung von Ermessen

Die Aufforderung, die vorgezogene Altersrente zu beantragen,ist eine Ermessensentscheidung. Sie muß also nicht zwangsl�ufig ausgesprochen werden, sondern die Beh�rde (JobCenter, Kommune) muß sozusagen, alles was f�r und gegen die den Rentenbezug spricht, gegeneinander abw�gen (vgl. hierzu diesen Beitrag: Beschluss des SG Berlin vom �om 04.04.2014 �S 167 AS 6266_14ER �oder diesen Beitrag)

Hier im �brigen ein Bescheid, der alles falsch macht, was man falsch machen kann:

Der Aufforderungsbescheid � �ist die h�ufigste Fehlerquelle. So muß n�mlich zuvor der Sachverhalt (Rentenh�he,Abschl�ge etc.) hinreichend ermittelt werden.

Bereits gegen die Aufforderung zur Beantragung m�ssen Rechtsmittel ergriffen werden, wobei angesichts der Tatsache, das hier schwierige juristische Fragen sich stellen, sich rechtlicher Rat gesucht werden sollte.

Mehr als einem Mandanten wurden derartige Schreiben (Erledigungserkl�rung) vom Sozialgericht �bersandt, daß man den selbst gestellten �Rechtsschutzantrag zur�cknehmen solle:

Was sich jedoch im Ergebnis nicht ratsam war, da sich das Verfahren wegen bekannter Rechtslage dann doch erfolgreich war (Beschluss des SG Berlin vom 10.10.2014 �).

So ist die Zwangsverrentung rechtswidrig, wenn dauerhaft SGB XII-Leistungen bezogen werden m�ssten, obwohl die abschlagsfreie Rente mit 65 dauerhaft Hilfebed�rftigkeit vermieden werden kann (z.B.: Beschluss des Landessozialgerichtes Berlin-Brandenburg vom � �25.06.2014 – L 31 AS 800/14 B ER).

Auch eine bestehende Eingliederungsvereinbarung „sch�tzt“ vorl�ufig vor der Beantragung der Rente ( � �Beschluss des LSG BRB zur vorgezogenen Altersrente ab 63 vom 27.09.2013).

H�ufig ziehen sich die JobCenter bei der Pr�fung des Ermessens allein aufziehe sog. Unbilligkeitsverordnung zur�ck. Nach einer in der Rechtsprechung vertretenen Ansicht �(z.B.: �LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.05.2014 – L 7 AS 545/14 B ER) ist die Unbilligkeitsverordnung jedoch nicht abschließend, es liegt dann wohl ein Ermessensausfall vor.

4. Rentenantrag gestellt, obwohl man eigentlich musste?

Ungleich komplizierter wird der Fall, wenn Rente beantragt worden ist, obwohl man – z.B. aus den oben ausgef�hrten Gr�nden �gar nicht verpflichtet war. Hierzu bietet es sich an, einen � �Verzicht nach � 46 SGB I �zu erkl�ren um im Rahmen des Abs. 2 des � 46 SGB I zu �berpr�fen, ob ein anderer Leistungstr�ger (=JobCenter) umgangen wird. In Betracht kommt auch, das JobCenter zu verpflichten, den Rentenantrag zur�ckzunehmen (so wohl SG Cottbus Urteil vom 15.05.2014, �S 14 AS 4304/13)

Zeitgleich m�sste, da SGB II-Leistungen nicht r�ckwirkend geleistet werden d�rfen, ein SGB II- Antrag gestellt werden.

Nach dem SG Berlin, Beschluss vom 01.10.2014 – S 147 AS 21183/14 ER gilt:

1. Es stellt keine Pflichtverletzung nach � 31 SGB II dar, wenn der erwerbsf�hige Hilfebed�rftige sich weigert, �einen rechtswidrigen Arbeitsvertrag bei einem Maßnahmentr�ger zu unterschreiben.

2. Eine Regelung, �die in einem Arbeitsvertrag eine nur scheinbar freiwillige Wahl zwischen einer Daten�bermittlung zum JobCenter zul�sst, faktisch jedoch im Falle der Nicht-Unterzeichnung zum Ausschluss � aus der Maßnahme f�hrt, ist im Rahmen einer summarischen Pr�fung rechtswidrig.

3. Widersprechende Regelungen betreffend Fehlzeiten sind ebenfalls nach einer summarischen Pr�fung rechtswidrig.

Insbesondere in Hinblick und Zweck von Maßnahmen (Heranf�hrung an den ersten Arbeitsmarkt) erscheint vorstehende Rechtsprechung logisch; hiernach w�re der Abschluss eines rechtswidrigen Arbeitsvertrages ebenfalls von der Rechtsordnung missbilligt (z.B. durch Unwirksamkeit nach den � � 309 ff. BGB).

In Hinblick auf einen Vertrag eines Maßnahmetr�gers hat das SG Berlin mit oben genannten Beschluss entschieden, daß zumindest Zweifel an der Rechtm�ßigkeit eines Maßnahmenvertrages bestehen, wenn eine nur scheinbar erkl�rte Freiwilligkeit abverlangt wird, tats�chlich aber ein Maßnahmenabbruch durch Nichtunterzeichnung stattfinden kann.

Sodann enthielt der Vertrag noch sich widersprechende Regelungen betreffend Fehlzeiten.

Einerseits d�rfte wohl nicht jede rechtswidrige Klausel zu einer Weigerung f�hren, sondern es m�sste wohl- so klingt es in dem Beschluss an- zumindest ein leistungsspezifischer Rechtswidrigkeitszusammenhang bestehen; dies ist hier der Fall, da durch den Arbeitsvertrag zumindest mittelbare Voraussetzungen f�r Sanktionen nach � 31 SGB II „geschaffen“ worden sind.

Download: �SG Berlin, Beschluss vom 01.10.2014 – S 147 AS 21183/14 ER

Wenn ein Leistungsempf�nger die �rtliche Zust�ndigkeit wechselt (und in Berlin ist dies der Fall, wenn man in einen anderen Bezirk verzieht), so werden in der Regel bereits bei der Anzeige des Umzuges die Leistungen durch das „alte“ JobCenter eingestellt. Man solle doch bitte einen Leistungsantrag beim „neuen“ JobCenter stellen.

Dies kann funktionieren, muß aber nicht.

Insbesondere wenn das JobCenter im �zuziehenden Bezirk hoffnungslos �berlastet ist- immerhin muß ein neuer Hauptantrag gestellt werden- , kann es bis zu �mehreren Monaten dauern, bis das neue JobCenter leistet.

Das Sozialgesetzbuch X sieht hier bereits ganz weit vorne, n�mlich in � 2 SGB X eine eindeutige Leistungszuweisung an das „alte“ JobCenter vor:

Hat die �rtliche Zust�ndigkeit gewechselt, muss die bisher zust�ndige Beh�rde die Leistungen noch solange erbringen, bis sie von der nunmehr zust�ndigen Beh�rde fortgesetzt werden.

Leider war diese Vorschrift dem JobCenter nicht bekannt. Und da sich in vorliegenden Fall das JobCenter M. auch nicht durch einen �bersandten �hnlichen �Beschluss des SG Berlin � (in dem auch �das JobCenter N. beteiligt war) �berreden ließ, die Leistungen ohne streitige Entscheidung zu zahlen, musste das SG Berlin mit �Beschluss vom 11.09.2014 diese Subsumtionsarbeit nochmals leisten.

Das SG Berlin stellt in seinem Beschluss vom 11.09.2014 S147 AS 20920/14 �dann auch �fest:

� 2 Abs. 3 Satz 1 SGB X enth�lt eine eigenst�ndige materiell-rechtliche Anspruchsgrundlage,in dem die Vorschrift einen Leistungsanspruch des Leistungsempf�ngers gegen�ber dem bisherigen, nunmehr unzust�ndig gewordenen Leistungstr�ger begr�ndet (von Wulffen/Sch�tze,SGB X, Kommentar zum SGB X, 8. Auflage 2014, � 2 Rdn. 15). Sinn und Zweck dieser Regelung ist es, eine typischerweise bei einem Zust�ndigkeitswechsel eintretende Unterbrechung der Leistung an den Leistungsempf�nger zu verhindern und einen nahtlosen �bergang der Leistungsgew�hrung zu erreichen (vgl. Gesetzesbegr�ndung in BT-Drucks. 8/2034 zu Art. 1 �2; Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 12.04.2011 – L 6 AS 45/10; zitiert nach juris)

Beschluss des SG Berlin Beschluss vom 11.09.2014 S147 AS 20920/14

H�tte man sich fast denken k�nnen.

Heute hat der Bundesgerichtshof erfreulicher Weise eine meinen Mandaten in den �Allgemeinen �Gesch�ftsbedingungen einer großen deutschen Bank gegen�ber verwendeten Klausel, die den �Anspruch den auf R�ckgew�hr einer Sicherungsgrundschuld auf deren L�schung beschr�nkt f�r unwirksam erkl�rt.

Die Zahlungsklage der Bank hatte vor dem LG Berlin Erfolg, die Berufung wurde nach � 522 ZPO durch das Kammergericht durch Beschluss �zur�ckgewiesen.

Hierauf wurde durch mich Prozeßkostenhilfe �f�r das Verfahren der Nichtzulassungbeschwerde beantragt, die der Bundesgerichtshof zuließ und die Sache konnte einem an dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt �bergeben werden.

Aus der Pressmitteilung �zum Sachverhalt und den Gr�nden.

Im Dezember �2005 schied der Beklagte aus der GbR aus. Seit dem Jahr 2008 ist sein fr�herer Mitgesellschafter Alleineigent�mer des Grundst�cks. Im Juli �2008 k�ndigte die Bank das Darlehen und trat die Grundschuld ohne Beteiligung des Beklagten im Zuge einer Umschuldung der weiteren gesicherten Darlehen an eine andere Bank ab. Mit der Klage verlangt sie R�ckzahlung des verbleibenden Darlehensbetrags von 48.517,50 €. Der Beklagte meint, er m�sse nur gegen R�ckgew�hr der Grundschuld zahlen. Er hafte im Innenverh�ltnis zu seinem fr�heren Mitgesellschafter nicht (mehr) und m�sse das Grundpfandrecht als Sicherung f�r seine Regressforderungen erhalten.

Das Landgericht hat der Zahlungsklage stattgegeben, ohne ein solches Zur�ckbehaltungsrecht zu ber�cksichtigen; die Berufung des Beklagten hat das Kammergericht durch einstimmigen Beschluss gem�ß � �522 Abs. 2 ZPO zur�ckgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Beklagten wegen der grunds�tzlichen Bedeutung der Rechtssache hinsichtlich des Zur�ckbehaltungsrechts zugelassen. Heute hat er den Beschluss des Kammergerichts aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung zur�ckverwiesen.

Der Entscheidung liegen folgende Erw�gungen zugrunde:

Ein Zur�ckbehaltungsrecht des Beklagten kann nach den bisherigen Feststellungen nicht verneint werden. Insbesondere steht die in der Sicherungsabrede enthaltene vorformulierte Bestimmung nicht entgegen, wonach die R�ckgew�hr durch L�schung der Grundschuld erfolgt. Eine solche Klausel ist unwirksam. Sie widerspricht dem gesetzlichen Leitbild und h�lt der richterlichen Inhaltskontrolle gem�ß � �307 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BGB* �jedenfalls dann nicht stand, wenn sie sich auch auf Fallkonstellationen erstreckt, in denen der Inhaber des R�ckgew�hranspruchs – wie hier – im Zeitpunkt der R�ckgew�hr nicht mehr Grundst�ckseigent�mer ist. Nach dem Gesetz entscheidet der Kunde, ob eine Grundschuld nach Tilgung der gesicherten Forderung gel�scht oder erneut verwendet werden soll. Er kann n�mlich w�hlen, ob das Grundpfandrecht durch L�schung, durch Verzicht oder durch �bertragung an ihn oder einen Dritten zur�ckgew�hrt werden soll. Wenn der Kunde trotz eines Eigentumswechsels Inhaber des R�ckgew�hranspruchs bleibt, weil er gegen�ber der Bank weiter f�r die gesicherten Forderungen haftet, kommt die L�schung nur dem neuen Grundst�ckseigent�mer zugute (hier also dem fr�heren Mitgesellschafter des Beklagten). Jedenfalls in derartigen F�llen wird der R�ckgew�hranspruch infolge der Klausel faktisch ausgeschlossen und der Kunde gravierend benachteiligt; das Interesse der Bank, die Vertragsabwicklung zu vereinfachen, kann dies nicht rechtfertigen. Das Kammergericht wird nun weitere Feststellungen treffen und gegebenenfalls kl�ren m�ssen, ob sich die Bank die Grundschuld wieder beschaffen kann oder sich durch deren �bertragung an eine andere Bank schadensersatzpflichtig gemacht hat.

Demnach geht es zur�ck zum KG.

Nach der Unwirksamkeitserkl�rung der WAV Berlin stellt sich nat�rlich die Frage, inwiefern nun die entstandene Regelungsl�cke gef�llt werden kann.

Hierzu bieten sich zwei M�glichkeiten an: Einerseits kann man auf den als „qualifiziert“ bezeichneten Mietspiegel von Berlin abstellen, sodann kann das Gericht auch versuchen eigene Erkenntnism�glichkeiten aussch�pfen und schlussendlich – wenn alle Ermittlungen fehlschlagen- in Anwendung der st�ndigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes die Tabellenbetr�ge zu �12 des Wohngeldgesetzes zzgl. eines Sicherheitszuschlages zzgl. Heizkosten bewilligen.

Hinsichtlich des „qualifizierten“ Mietspiegel �bestehen aus ganz unterschiedlichen Gr�nden erhebliche Bedenken; in der Zivilgerichtsbarkeit wird momentan gepr�ft, ob der Berliner Mietspiegel �berhaupt ein qualifizierter ist �.

Grundlegend stellt sich mir ��berhaupt die Frage, welche grundsicherungsrelevanten Schl�sse sich aus einer f�r ganz andere Zwecke gedachten Miet�bersicht �berhaupt ergeben. Denn wie man am Mietspiegel �2013 sieht, sind z.B. Angebotsmieten kaum in die �bersicht eingeflossen (Endbericht Berliner Mietspiegel ).

Andererseits: �Das SG Berlin hat mit Urteil vom 17.06.2014 �S 173 AS 12742_13 ausf�hrlich begr�ndet, warum aus dem Berliner Mietspiegel 2013 keine Ableitungen f�r die angemessene Miete abgeleitet werden k�nnen, insbesondere sei hier auf �Seite 9 ff. zu verweisen.

Kurzum folgt die Kammer auch meiner Rechtsansicht und der Ansicht des Kl�gers, daß es schlicht zu �wenige Wohnungen �f�r diese Preise gibt und die Preissteigerungen nicht abgebildet sind.

Hieraus folgt, so die Kammer, daß unter Anwendung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes die Wohngeldtabelle zzgl. eines Sicherheitzuschlages von 10 % zzgl. den Heizkosten anzuwenden ist (so schon Urteil des SG Berlin vom �Urteil vom 22.02.2013- Az.: S 37 AS 30006/12).

So begr�ßenswert die Begr�ndung des Urteiles im Einzelnen ist, geht das Gericht leider nicht auf den weiteren Vortrag des Kl�gers ein, daß er keine preiswerte Wohnung gefunden hat (mithin dieKostensenkung subjektiv unm�glich war).Denn: wie das BSG (BSG, 19.02.2009 – B 4 AS 30/08 R) �bereits entschieden hat, kann es in besonders angespannten Wohnungsm�rkten sozusagen allein aufgrund der Angabe falscher Parameter zu einer Unwirksamkeit der Kostensenkung kommen.

Diese Frage wird jetzt in der Berufung gekl�rt.

Urteil des SG Berlin vom 17.06.2014 – �S 173 AS 12742_13