Rechtsanwalt Kay Füßlein

Zwangsrente III

Und abermals wurde �mit dem Sozialgericht �Berlin eine vorgezogene Altersrente nach den � 12a SGB II, � 5 SGB II verhindert (Beschluss des SG Berlin vom 04.04.2014 �S 167 AS 6266_14ER) . Das Gericht f�hrt aus:

„Gem�ß � 35 Abs. 1 S. 3 SGB X muss die Begr�ndung von Ermessensentscheidungen auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Beh�rde bei der �Aus�bung des Ermessens ausgegangen ist. Ob der Antragsgegner als Leistungstr�ger �einen Antrag stellt, steht grunds�tzlich in seinem Ermessen. Allerdings liegt nicht nur die �Stellung des Antrages an Stelle der Antragstellerin in seinem Ermessen, sondern schon , die �Aufforderung selber bedarf einer Ermessensentscheidung. �Der Antragsgegner muss daher seine �Gr�nde f�r die Verpflichtung �der Antragstellerin zur Rentenantragstellung �bereits in seinem Aufforderungsschreiben darlegen. Bei seiner Ermessensaus�bung sind etwa die �voraussichtliche Dauer oder H�he des Leistungsbezugs, absehbarer Einkommenszusfluss �oder dauerhafte Krankheit zu ber�cksichtigen. Insbesondere in Bezug auf die Stellung �eines vorzeitigen Altersrentenantrag ist zu ber�cksichtigen, dass der Leistungsberechtigte �als Altersrentner von Leistungen nach dem SGB II – und damit auch von solchen nach � � � 16 ff. – ausgeschlossen ist. Zudem ist die ‚Vorzeitige Inanspruchnahme einer Altersrente – �regelm�ßig mit Abschl�gen verbunden � �Von diesem Ermessen hat der Antragsgegner weder in dem �Bescheid vom 6. M�rz 2014 noch im Widerspruchsbescheid vom 19. M�rz 2014 : �Gebrauch gemacht. Keiner der Bescheide enth�lt Ausf�hrungen, die erkennen �lassen, dass der Antragsgegner die Verpflichtung zur Aus�bung des Ermessens erf�llt“.

Tats�chlich fand sich in diesem Bescheid rein gar keine Abw�gung (=Ermessen) der unterschiedlichen Gesichtspunkte. Diese w�re dann jedoch wohl zugunsten der Antragstellerin ausgegangen, da diese nach der Rentenantragstellung wohl weiterhin Grundsicherung nach dem SGB XII erhalten h�tten.

Zum Weiterlesen:

“Zwangsrente” mit 63- Ermessensentscheidung notwendig

Zwangsverrentung mit 63 (II)

Urteil des Bundessozialgerichtes vom 17.10.2013 – B 14 AS 70/12 R – Volltext

Das Bundessozialgericht hat zum Urteil vom 17.10.2013 nun das Urteil in vollst�ndig abgefasster Form erlassen, es ist hier abrufbar:Urteil des Bundessozialgerichtes vom 17.10.2013_ B 14 AS 70_12R
Es setzt sich sehr intensiv mit der Frage auseinander, welche (verfassungs)rechtlichen Vorgaben f�r Satzungen f�r den Bedarf von Unterkunft und Heizung im Allgemeinen bestehen und kommt zu dem Schluss, daß dies bei der WAV Berlin bei SGB XII-Empf�ngern nicht der Fall ist (Rnd.: 43):

Verfehlt ist dieser Auftrag weiter deshalb, weil – in der Konsequenz der Ausgestaltung liegend -die „Sonderregelungen“ des � 6 Abs 2 WAV ersichtlich in keiner Weise auf Erhebungen gest�tzt sind, die im dargelegten Sinne zeit-und realit�tsgerecht eine typisierende Erfassung der umfassten Sonderbedarfe nach den Verh�ltnissen des Berliner Wohnungsmarktes in Bezug insbesondere auf Gr�ße, Ausstattung oder Lage des ben�tigten Wohnraums erlauben k�nnten. Solche Erhebungen weisen schon die Materialien nach � 22b Abs 2 Satz 1 SGB II nicht nach, jedenfalls steht hiergegen der Umstand, dass f�r schlechthin jede der in � 6 Abs 2 WAV im Einzelnen aufgef�hrten und sehr verschiedenen Personengruppen eine Erh�hungsm�glichkeit um bis zu 10 % vorgesehen ist, obwohl ihnen zum Teil tatbestandlich fassbare Sonderbedarfe schon gar nicht zugrunde liegen k�nnen. In besonderer Weise augenf�llig ist das f�r die Gruppe der „Personen, die in absehbarer Zeit kostendeckende Eink�nfte haben“ ( � 6 Abs 2 Buchst f WAV), gilt aber auch f�r, die sonstigen Gruppen. Sollte nicht anzunehmen sein, dass die Werte danach auf- im Wege der untergesetzlichen Normsetzung unzul�ssigen – politischen Setzungen beruhen, k�nnen sie jedenfalls allenfalls „Sch�tzungen ins Blaue“ sein, was zur Konkretisierung der abstrakten Angemessenheitsgrenzen nach � 22 Abs 1 Satz 1 SGB II schlechterdings unzureichend und deshalb auch im Rahmen untergesetzlicher Normgebung unzul�ssig ist.

Es stellt sich wie immer damit die Frage, ob der Verordnungsgeber unf�hig ist („Sch�tzung ins Blaue hinein“) oder unf�hig tut („politische Setzungen“).

Zumindest d�rfte sich die Behauptung, die die JobCenter in verschiedenen Schrifts�tzen aufgestellt hat das Bundessozialgericht habe die WAV Berlin in diesem Urteil best�tigt, erledigt haben.

Zwangsverrentung mit 63 (II)

Abermals wurde eine Aufforderung zur Beantragung einer Altersrente vorl�ufig beseitigt.

Bereits das LSG (Beschluss des LSG BRB zur vorgezogenen Altersrente ab 63 vom 27.09.2013 ) hatte entschieden, daß eine Eingliederungsvereinbarung bei der Aufforderung eine vorgezogene Altersrente zu beantragen, zu ber�cksichtigen ist.

So lag der Fall hier auch. Wie das SG Berlin mit Beschluss vom 18.03.2014 entschied, ist bei der Aufforderung der Beantragung einer vorgezogenen Altersrente (sog. „Zwangsverrentung“ zu ber�cksichtigen, daß der Leistungsempf�nger hier bereits eine Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen hat, bei der Entscheidung zu ber�cksichtigen. Damit wurde vorl�ufig verhindert, daß das JobCenter den Antrag stellt.

Beschluss SG Berlin 61 AS 4999-14ER
Aufforderungen zur Beantragung der Altersrente beinhalten h�ufig solche und andere Fehler ; rechtlicher Rat sollte eingeholt werden.

(siehe auch: “Zwangsrente” mit 63- Ermessensentscheidung notwendig )

Anzahl der Bewerbungen bei Eingliederungsvereinbarungen

H�ufig werden in Eingliederungsvereinbarungen eine bestimmte Anzahl von Bewerbungen vorgegeben. Das Gesetz schweigt in den � � 10 und 15 SGB II jedoch, was hier eine angemessene Anzahl von Bewerbungsbem�hungen ist.

In der Rechtsprechung finden sich verschiedene Entscheidungen, wonach wohl noch noch 10 Bewerbungen angemessen sind.
Ob jedoch 11, 12. 13, 14, 15 oder mehr Bewerbungen angemessen sind,l�ßt sich nicht sagen.

Musterg�ltig ist insofern der Beschluss der 87. Kammer des SG Berlin. Das Gericht arbeitete hierbei die Kriterien heraus, an denen sich die Anzahl der Bewerbungen subjektiv – Dauer der Arbeitslosigkeit, Qualifikation – und objektiv – n�mlich �bernahme der Bewerbungskosten- bestimmen lassen kann. Angesichts der mehr als diffusen Bestimmungen erkennt es im vorliegenden Fall 15 Bewerbungen als (noch?) zu hoch an.

Beschluss des SG Berlin vom 09.12.2013 zur Anzahl von Bewerbungen in Eingliederungsvereinbarungen

Einstellung der Leistungen bei Umz�gen

Wenn Leistungsempf�nger umziehen, stellte idR. das JobCenter zum Zeitpunkt des Umzuges die Leistungen ein. Man solle doch beim nun zust�ndigen �rtlichen Tr�ger die Leistungen beantragen. Dies kann zwischen zwei Wochen und zwei (manchmal auch drei) Monaten dauern.

Dies Leistungseinstellung bzw. Aufhebung der Leistungen nach dem SGB II sein jedoch evident rechtswidrig.

� 2 SGB X bestimmt, daß im Falle des Wechsels der �rtlichen Zust�ndigkeit – und dies ist bei einem Umzug der Fall- weiterhin durch den ehemaligen Leistungstr�ger Leistungen zu erbringen sind (also z.B. Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung nach SGB XII).

Diese Erkenntnis hat sich leider nicht rumgesprochen, weshalb auch hier – wie fast immer- es ratsam ist, Widerspruch zu erheben und einen Antrag an das Gericht zu stellen.

Beschluss des SG Berlin vom 06.09.2013

„Zwangsrente“ mit 63- Ermessensentscheidung notwendig

Bei ALG II-Empf�nger die in die N�he des 63. Lebensjahres kommen, wird von den Jobcentern h�ufig verlangt, Altersrente mit Abschl�gen zu beantragen. Ansonsten besteht die M�glichkeit, daß das JobCenter selber die Rente mit Abschl�ge f�r 63j�hrige selbst beantragt.

Die Aufforderung muß jedoch eine sog. Ermessensbet�tigung erkennen lassen.

Nach der richtigen Auffassung des Landessozialgerichtes und des Sozialgerichtes Berlin muß diese Ermessenbet�tigung auch erkennbar sein. (vgl. Beschluss des SG Berlin vom 16.09.2013 oder den Beschluss des LSG BRB zur vorgezogenen Altersrente ab 63 vom 27.09.2013

Dies ist h�ufig nicht der Fall, weshalb in der Regel anzuraten ist, Widerspruch gegen die Aufforderung zu Beantragung einer vorgezogenen Altersrente einzulegen und einen Antrag an das Gericht zu stellen.

W�hrend einige Bescheide vor der Konkretisierung durch die Rechtsprechung keinerlei Ermessensbet�tigungen erhielten (z.B. „Sie sind verpflichtet die vorgezogenen Altersrente zu beantragen“) wird nun mit Verweis auf die allgemeine Verpflichtung der Beh�rde, mit Haushaltsmitteln sparsam umzugehen verwiesen.

Dies ist nat�rlich auch ein Allgemeinplatz und keine Ermessensbet�tigung.

BSG erkl�rt WAV Berlin f�r den Rechtskreis SGB XII f�r unwirksam – B 14 AS 70/12 R –

Update 28.03.2014:

Das Urteil liegt jetzt in schriftlicher Form vor. Zur WAV bei SGB II-Empf�nger sagt diese nichts aus.

Urteil des Bundessozialgerichtes vom 17.10.2013 – B 14 AS 70/12 R

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 17.10.2013 die WAV Berlin f�r Empf�nger von Leistungen nach dem SGB XII f�r unwirksam erkl�rt und damit in diesem Bereich verworfen.

Voraussetzung f�r deren Geltung ist nach � 35a SGB XII, dass in der Satzung nach � 22a SGB II Sonderregelungen f�r Personen mit einem besonderen Bedarf f�r Unterkunft und Heizung getroffen werden und dabei zus�tzlich auch die Bedarfe �lterer Menschen ber�cksichtigt werden. Dem wird der einschl�gige � 6 Abs 2 WAV nicht gerecht. Denn die in ihm enthaltenen Regelungen erf�llen nicht die Voraussetzungen, die an solche Sonderregelungen zu stellen sind und auch im Rahmen der Normgebung nach � 22a SGB II zu beachten sind.

Es mangelt ‑ nach den nicht bestrittenen Feststellungen des LSG ‑ an den notwendigen tats�chlichen Erhebungen als Grundlage f�r die Bestimmung des vom Antragsgegner als angemessen angesehenen Wohnbedarfs insbesondere von �lteren Menschen. Es ist nicht zu erkennen, worin die in � 6 Abs 2 WAV genannte Erh�hungsm�glichkeit der Richtwerte um bis zu 10 vom Hundert ihre tats�chliche Grundlage hat und wie sie abgeleitet wurde (vgl nur BVerfG vom 9.2.2010 ‑ 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 ‑ BVerfGE 125, 175 = SozR 4‑4200 � 20 Nr 12 RdNr 171, 175: „keine Sch�tzung ins Blaue hinein“).

(Quelle: BSG, Terminbericht vom 17.10.2013)

Das Urteil gilt ab sofort.
Update: Der Tenor ist hier B 14 AS 70/12 R nachlesbar

Hintergrund ist, daß – wie das LSG Berlin-Brandenburg bereits ausgef�hrt hatte, daß nicht die nach � 35a SGB XII genannten Bedarfe sich in der Verordnung wiederfinden. Auch hinsichtlich der Problematik der Heizkosten hat sich der 14. Senat im Rahmen der m�ndlichen Verhandlung kurz dahingehend ge�ußert, als daß der bundesweite Heizspiegel wohl keine Geltung beanspruchen kann, sondern kommunale Erkenntnisquellen vorliegen m�ssen, da sich das Heizverhalten witterungsbedingt bundesweit unterscheidet (dies ist in Berlin nach der
DIN EN 12831 tats�chlich der Fall- hier ist z.B. eine andere Auslegung der thermischen Anlagen in Berlin also z.B. in Freiburg gefordert- sogenannte Heizlastberechnung (Klimazonen pdf des DWD).

Bezeichnend ist, daß der H�rtefallzuschlag von 10 % nach � 6 WAV nur auf Erfahrungswerten basiert. Das macht aber keine Sinn, wenn man das die Bildung von Bedarfss�tzen eine realistische Sch�tzung bzw. statistische Grundlage verlangt und eben keine Sch�tzung.

Nun gilt wohl f�r die laufenden Verfahren zumindest die gesicherte Erkenntnis, daß – da ja kein sog. schl�ssiges Konzept f�r die Kosten der Unterkunft und Heizung vorliegt, daß sich die Kosten der Unterkunft nach � 12 WoGG zzgl. eines Sicherheitszuschlages von 10 % zzgl. Heizung zu zahlen ist.

Hierzu bemerkte jedoch zutreffend der Senat, daß diese Sicherheitszuschlagsberechnung auch einer Fortentwicklung unterliegt, da diese Daten immerhin auch schon ein paar Jahre alt sind.

Soweit die Regelungen auch den Rechtskreis der SGB II-Empf�nger betrifft, hat das Gericht keine Entscheidung getroffen.

Die Entscheidung ist nicht wirklich �berraschend, da sich bereits nach der Entscheidung des Landessozialgerichtes in dieser Sache sich eine Unwirksamkeit abzeichnete (nur prozessual betrachtet die Sache etwas „ungl�cklich“ war).
Damit ist das Land nun zum dritten Mal mit der WAV vor einem Gericht gescheitert.

Vielleicht geht ihm jetzt ein Licht auf.

Update: Im Gegenteil, es scheint dort recht dunkel zu sein:

Anl�sslich der gestrigen Verhandlung zur Berliner Wohnaufwendungenverordnung (WAV) vor dem Bundessozialgericht teilt die Senatsverwaltung f�r Gesundheit und Soziales mit:

Wohnaufwendungenverordnung vom Bundessozialgericht best�tigt

Die Wohnaufwendungenverordnung (WAV), also das Konzept zur Bestimmung der Angemessenheit von Kosten f�r die Unterkunft und Heizung im Land Berlin, hat weiterhin Bestand. Gestern fand vor dem Bundessozialgericht (BSG) in Kassel die m�ndliche Verhandlung in dem ersten Normenkontrollverfahren zur Berliner Wohnaufwendungenverordnung (WAV) statt. Weder die H�he der Richtwerte der WAV noch das schl�ssige Konzept, das der WAV zu Grunde liegt, wurden vom BSG in Frage gestellt. Die WAV bleibt demnach g�ltig und kann weiterhin von den Jobcentern angewendet werden. Der Antrag, die Wohnaufwendungenverordnung aufzuheben, wurde abgelehnt.

Das BSG wies in seiner m�ndlichen Urteilsverk�ndung darauf hin, dass die in der WAV formulierte �bertragbarkeit auf das SGB XII angepasst werden muss. Nach Eingang der schriftlichen Urteilsbegr�ndung wird die Senatsverwaltung f�r Gesundheit und Soziales pr�fen, in welcher Form hier eine rechtliche Klarstellung umgesetzt werden kann. Die Kosten f�r Unterkunft und Heizung f�r Empf�ngerinnen und Empf�nger nach dem SGB XII, insbesondere also Ältere und voll Erwerbsgeminderte, werden auf der Rechtsgrundlage des SGB XII weiterhin in H�he der vom BSG nicht kritisierten Richtwerte erbracht. Im Ergebnis �ndert sich die H�he der Leistungen f�r Unterkunft und Heizung f�r die Betroffenen nicht. Ein entsprechendes Rundschreiben wurde heute an die Bezirks�mter versandt.

Sozialsenator Czaja zum Urteil: „Unser schl�ssiges Konzept zur Bestimmung der Angemessenheit von Kosten f�r Unterkunft und Heizung wurde mit dem gestrigen Urteil h�chstrichterlich best�tigt. Auch die Kritik an der �bertragbarkeit auf das SGB XII �ndert nichts an dem Erfolg der Verordnung seit Inkrafttreten im Mai 2012. Daf�r sprechen auch die Zahlen: Die Zahl der Umz�ge ist von Mai 2012 bis April 2013 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um mehr als 70% von 1229 auf 350 gesunken. Auch die Zahl der Kostensenkungen ist um circa 50% von 23.582 auf 11.995 zur�ckgegangen. Die Bef�rchtungen der Kritiker, es werde zu Tausenden von Umz�gen durch die neue Verordnung kommen, hat sich also nicht bewahrheitet.“

Quelle: http://www.berlin.de/sen/gessoz/presse/archiv/20131018.1620.390524.html

Das die Leute nicht umziehen, weil selbst neue Wohnungen zu teuer sind, kommt dem Herrn Senator nicht mal ansatzweise in den Sinn.

SG Berlin erkl�rt WAV Berlin f�r unwirksam – Urteil vom 22.02.2013- Az.: S 37 AS 30006/12

Das SG Berlin hat mit Urteil vom 22.02.2013 die WAV Berlin – also die Verordnung zur Bestimmung der H�he der angemessenen Aufwendungen f�r Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten und Zw�lften Buch Sozialgesetzbuch – im Rahmen einer inzidenten Normenkontrolle f�r unwirksam erkl�rt.

Damit ist die Berechnung der Unterkunftskosten f�r Hartz IV-Empf�nger und Grundsicherungsempf�nger wohl hinf�llig.

Die insofern zuerst relevanten Teile des Urteils (es handelte sich um ein Verfahren mit Klageh�ufung)

sind hier abrufbar (Seite 6 ff.)

Urteil des SG Berlin vom 22.02.2013 S 37 AS 30006/12

Update: Der Volltext des Urteils S 37 AS 30006/12 ist hier abrufbar.

Damit hat das Gericht im Rahmen einer indirekten Rechtskontrolle die WAV Berlin f�r nicht anwendbar erkl�rt.

Das JobCenter kann dieses Urteil noch Berufung einlegen.

Hierneben ist noch der Normenkontrollantrag vor den Bundessozialgericht anh�ngig.

Wenn Sie Hilfe dabei ben�tigen, sich f�r die Zukunft oder Vergangenheit h�here Kosten als anerkannt zu sichern, lassen Sie sich beraten: Kontakt.

Normenkontrollklage gegen die WAV Berlin- N�chste Runde- Update

Die Revision vor dem BSG wird nun unter dem Aktenzeichen B 14 AS 70/12 R gef�hrt. Ein Verhandlungstermin d�rfte Anfang n�chsten Jahres zu erwarten sein.

Das Land Berlin hat nun ebenfalls Revision eingelegt- hier stellt sich die Frage, ob das Land dies �berhaupt machen kann, da es durch das Urteil nicht beschwert ist. Formell betrachtet wurde ja das Verfahren durch den Antragsteller „verloren“.

Nach meiner Rechtsauffassung ist die WAV Berlin rechtswidrig.

Was aber k�nnen Betroffene gegen die auf das angeblich angemessene „gek�rzten“ Kosten der Unterkunft machen?
Eine Betroffenheit ist gegeben, sobald das JobCenter nicht mehr die Miete in voller H�he �berweist, sondern nur den Tabellenbetrag nach der WAV Berlin.
Erst einmal ist es dann wichtig, Widerspruch gegen den Bewilligungsbescheid einzulegen und die WIderspruchsentscheidung abzuwarten.
Sodann muss gegen den – regelm�ßig ablehnenden – Widerspruchsbescheid Klage eingereicht werden.

Denn es h�chstwahrscheinlich so, daß im Falle einer Nichtigkeitserkl�rung der WAV Berlin die tats�chlich angemessene Miete nicht nachgezahlt wird, wenn keine Rechtsmittel ergriffen worden sind.

Sollten Sie Hilfe f�r Widerspruch und Klage ben�tigen nehmen Sie Kontakt mit mir auf:

Rechtsanwalt Kay F�ßlein
Scharnweberstraße 20
10247 Berlin Friedrichshain-Kreuzberg
030 / 29381057
kontakt@ra-fuesslein.de

Normenkontrollklage gegen die WAV Berlin- N�chste Runde

Jetzt liegt auch f�r die Allgemeinheit die Begr�ndung des Normenkontrollantrages vor.
(Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 21.08.2012 Az.: L 36 AS 1162/12 NK-pdf).

Das Gericht versteckt die f�r die Empf�nger von Leistungen nach dem SGB XII relevanteste Information zur WAV Berlin auf Seite 8 des Urteils:

2. Die WAV ist auf Leistungen f�r Unterkunft und Heizung nach � 35 SGB XII – im Bereich der Sozialhilfe – nicht anwendbar.

Dem Verordnungsgeber der WAV Berlin ist daher aufgegeben, ein neues schl�ssiges Konzept f�r SGB XII-Empf�nger zu entwickeln.

Dennoch wurde die Normenkontrollklage gegen die Satzung abgewiesen, da dem Kl�ger die Antragsbefugnis fehlt (weil ja die WAV Berlin im Rahmen des SGB XII nicht anwendbar ist) .

Hierzu f�hrt das Gericht aus:

Soweit diese vom BVerwG vielfach verwendete Formulierung einschließen sollte, dass auch die rechtliche Betroffenheit nur nach dem M�glichkeitsmaßstab beurteilt werden soll (so anscheinend BVerwG, Urteil vom 17. Januar 2001 – 6 CN 4/00), folgt der Senat dem aus den nachfolgenden Erw�gungen jedenfalls f�r den (hier gegebenen) Fall nicht, dass die Geltung der zur �berpr�fung gestellten Norm f�r den Antragsteller (dh nicht nur die Beeintr�chtigung einer wie auch immer begr�ndeten Rechtsstellung) in Frage steht und von der Anwendung einer Norm abh�ngt (hier: � 35a SGB XII), die nicht Teil des zu �berpr�fenden untergesetzlichen Normkomplexes ist. Insoweit ist entscheidend, dass die zur �berpr�fung gestellte Norm bei rechtlich zutreffender Betrachtung Anwendung findet, da ansonsten der Zugang zum Normenkontrollverfahren von einer nicht (bzw zutreffend nur in Verfahren des Individualrechtsschutzes) auf ihre Rechtm�ßigkeit hinterfragbaren Verwaltungspraxis abhinge.“

Vorangeschickt: Um Verwaltungsakte oder Satzungen anzugreifen bedarf es der M�glichkeit, daß diese staatlichen Akte den Kl�ger in seinen Rechten verletzten (die Juristen nennen dies „M�glichkeitstheorie“, sie steht nicht im Gesetz, ergibt sich aber aus diesem, wenn z.B. � 42 VwGO bestimmt, daß man „betroffen“ in eigenen Rechten sein muß).

Nach meiner Rechtsansicht weicht das LSG hier jedoch von den gefestigten Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichtes hinsichtlich der M�glichkeitstheorie ohne vern�nftigen Grund ab.
Dies f�hrt dann dazu, daß dem Kl�ger hier eine Sachentscheidung �ber die Frage, ob denn nun die Unterkunftskosten nach der WAV richtig berechnet worden sind vorenthalten sind.

Insofern wurde nun die durch das LSG zugelassenen Revision zum Bundessozialgericht eingelegt und bereits begr�ndet.

Das Bundessozialgericht kann nun entweder der Rechtsprechung des LSG folgen, das Urteil aufheben und selbst entscheiden oder die Sache an das LSG zur�ckverweisen.