Rechtsanwalt Kay Füßlein

Anrechnung einer Kindergeldnachzahlung als laufende Einnahme?

Zum Sachverhalt: Meine Mandantin hatte aus Gr�nden kein Kindergeld f�r ihre Kinder nach der Geburt �beantragt. Erst in diesem Jahr erfolgte Antragstellung und – da Kindergeld eine Leistung des Steuerrechtes und nicht des Sozialrechtes ist- zahlte die Familienkasse das Kindergeld f�r mehrere Jahre in einem Schlag aus. Meine Mandantin konnte insofern Schulden bezahlen. Sinnigerweise hatte das JobCenter n�mlich bereits zuvor das Kindergeld als Einnahme in den Bescheiden berechnet…

Das JobCenter war der Auffassung, daß diese Einnahme eine sogenannte einmalige Einnahme ist. Nach � 11 Abs. 3 SGB II w�re diese Einnahme auf sechs Monate zu verteilen. Vorliegend h�tte dies bedeutet, daß meine Mandanten keine Leistungen mehr vom JobCenter bekommen h�tten.

Nun hat das Bundessozialgericht � �jedoch entschieden, daß es bei der Bewertung der Einnahme auch auf deren Rechtsgrund ankommt: Ist eine Einnahme aufgrund Vertrag oder Gesetz laufend zu zahlen, so muß die Einnahme bei der Anrechnung nach � 11 SGB II auch als laufende Einnahme bewertet werden.

Mit anderen Worten: die Kindergeldnachzahlung wird nach � 66 EStG monatlich gezahlt. Bei einer Kindergeldnachzahlung handelt es sich demnach um eine laufende Einnahme.

Konsequenz ist, daß die Kindergeldnachzahlung nur im Monat der Zahlung (Zuflussmonat) angerechnet wird und ansonsten die Leistungen nach dem SGB II in den Folgemonaten ganz normal weiter zu zahlen sind.

Obgleich das SG Berlin versuchte im vorliegenden Fall angesichts der recht klaren Rechtslage mit richterlichen Hinweisen und Telefonaten das JobCenter dazu zu bewegen, den Antrag anzuerkennen, bestand das JobCenter auf eine schriftliche Entscheidung.

Kann es haben:

Beschluss des SG Berlin vom 12.11.2015 – S 61 AS �22013/15 ER �

Bei der Bewertung ob eine einmalige oder laufende Einnahme nach � 11 SGB II vorliegt, kommt es auf den Rechtsgrund �der �Einnahme an.

Kindergeld ist eine laufende Einnahme.

Eine Nachzahlung von Kindergeld ist daher nur im Zuflussmonat anzurechnen und nicht als einmalige Einnahme auf sechs Monate zu verteilen.

Die angemessen Unterkunftskosten im Landkreis Dahme-Spree: alles richtig?

Meinen Erkenntnissen nach hat ein bekanntes Analyse-Institut, welches dem Namen nach auch Konzepte erstellt, �nicht nur die angemessenen Unterkunftskosten in dem Landkreis Oder-Spree ermittelt (an dem bereits das SG Frankfurt/Oder erhebliche Bedenken hatte), �sondern �auch im Landkreis Dahme-Spree.

Nach durchgef�hrtem Widerspruchsverfahren meiner Mandanten kam es, wie es kommen musste und es wurde Klage auf h�here Unterkunftskosten erhoben (nach st�ndiger Rechtsprechung des BSG der Tabellenwert nach dem Wohngeldgesetz �zzgl. 10 % Sicherheitszuschlag).

Im Rahmen des nun vor dem Sozialgericht Cottbus anh�ngigen Verfahrens wies nun das SG �darauf hin, daß das verwendete Konzept wohl ebenfalls unschl�ssig ist.

Das Gericht hat derzeit jedoch Zweifel an der Schl�ssigkeit dieses Konzepts unter �Ber�cksichtigung der Vorgaben der Rechtsprechung insbesondere des �Bundessozialgerichts.Nach dieser sind zun�chst Vergleichsr�ume zu bilden , nach �denen sodann die Angemessenheitswerte zu ermitteln sind . Dies ist hier auch �geschehen , wobei das Konzept vom gesamten Landkreis Dahme-Spreewald als �einheitlichem Vergleichsraum ausgeht. Dies begegnet derzeit beim Gericht Zweifel.

Es besteht insofern die realistische Chance, daß dieses Konzept alsbald ebenfalls „gekippt“ wird.

richterlicher Hinweis.

Keine Anrechnung von Eigenleistungen aus dem Regelsatz bei R�ckerstattung von Betriebskostenguthaben

Folgendes Urteil betrifft nur ALG II-Empf�nger, die aus ihrem Regelsatz selbst den Differenzbetrag zur tats�chlichen Miete gezahlt haben.

Zum Tatbestand:

Mein Mandant bekam vom Amt weniger Miete bewilligt, als er tats�chlich zahlen mußte. Er hatte eine Mieterh�hung nicht angegeben und hatte wohl die begr�ndete Angst, da die verlangte Miete �ber der in Berlin als „angemessen“ angesehenen Miete lag, daß ein derartiger Antrag ohnehin abgelehnt worden w�re.

Er erhielt ein Betriebskostenguthaben, welches das JobCenter in einem �ersten Bescheid ganz anrechnete und im zweiten nur noch teilweise und zwar mit der Begr�ndung, daß es ja auch teilweise Betriebskosten gezahlt habe. Woher und wie genau diese Anrechnung fiktiv gezahlter Betr�ge stammt, kann ich nicht mehr nachvollziehen, den in dem Bescheid meines Mandanten stand nur eine Zahl und daneben der Satz: „anerkannte Miete.“

Da mein Mandant ja teilweise die Betriebskosten aus seiner Regelleistung selbst gezahlt hat, wollte er auch seine Eigenleistung wiederhaben. Denn � 11a Abs.1 S. 1 �SGB II bestimmt: „Einnahmen nach dem SGB II sind kein Einkommen“.

Das Sozialgericht Berlin urteilte kurz und knapp �im Sinne meines Mandanten, daß Betriebskostenguthaben, welches aus Leistungen nach dem SGB II aufgebaut worden ist, kein Einkommen ist.

Das SG Berlin entschied (Urteil vom 19.10.2015- S 27 AS 2022/14)

Betriebskostenguthaben, die (auch) aus dem Regelsatz aufgebaut worden sind, sind bei der Erstattung nach � 22 Abs. 3 SGB II nicht anzurechnen.

Urteil des SG Berlin vom 19.10.2015- S 27 AS 2022/14 im Volltext.

Erwerbsf�hig- bis das Gegenteil vom zust�ndigen Tr�ger festgestellt – Beschluss des SG Berlin vom 21.10.2015- S 203 AS 19872/15 ER

Ob jemand erwerbsf�hig ist oder nicht, ist h�ufig zweifelhaft.

W�hrend der �rztliche Dienst der JobCenter die Erwerbsf�higkeit -teilweise vorschnell- verneint, pr�ft die Deutsche Rentenversicherung teilweise wiederum zu streng. Streit ist vorprogrammiert und kann Jahre dauern, vor allem wenn sich ein Prozeß um die Erwerbsminderungsrente anschließt.

Aber: �wer zahlt dann?

Nach Ansicht des JobCenters war meine Mandantin nicht erwerbsf�hig, die DRV hat bislang auf den Erwerbsminderungsrentenantrag �noch keine medizinischen Ermittlungen angestellt; hier steht man also noch ganz am Anfang.

Das JobCenter sagte also: wenn also keine Erwerbsf�higkeit gegeben ist sind wir ja gar nicht zust�ndig! Und es stellte die Leistungen ein.

Erst das Sozialgericht Berlin konnte dieses Zust�ndigkeits -bzw. Verschiebekarussell stoppen. Es sprach:

„1. Bis zu einer konsensualen Entscheidung der betreffenden Leistungstr�gern ist von einer Erwerbsf�higkeit auszugehen und es sind Leistungen nach dem SGB II zu bewilligen

2. � 44a SGB II enth�lt eine Nahtlosigkeitregelung, die mit einer Zahlungspflicht des Leistungstr�ges einhergeht.

�Beschluss des SG Berlin vom 21.10.2015- S 203 AS 19872/15 �ER

Die JobCenter sind hier�ber nur selten gl�cklich, weil Erstattungsanspr�che nur in geringen Umfang gegen�ber der DRV durchgesetzt werden k�nnen; die DRV ben�tigt hingegen Monate die Antr�ge zu bearbeiten und sich gegebenenfalls anschließende �Prozesse mit anderen Gutachtern bringen ganz andere Erkenntnisse zu Tage.

Zumindest d�rfte jetzt klargestellt sein, daß dies zumindest nicht zu Lasten des Hilfebed�rftigen geht.

Mahnungen der Bundesagentur f�r Arbeit-Recklinghausen – Keine F�lligkeit , keine Vollstreckung!

Wer wissen will, wann solche Forderungen verj�hren, findet hier die Informationen: Vierj�hrige Verj�hrung bei R�ckforderungsanspr�chen

Sehr geehrte Frau/Herr….-

die am 04.05.2015 f�llige Forderung des JobCenters ist bisher nicht vollst�ndig eingegangen.

Sodann wird dem Empf�nger mit Vollstreckung und zwangsweisem Einzug gedroht und eine Mahngeb�hr festgesetzt. �Die Empf�nger sind meistens verunsichert und zahlen, obwohl zum Beispiel die „f�llige Forderung“ des JobCenters immer noch streitig ist- also Widerspruch und Klage eingereicht worden ist.

Hier gilt folgendes:

Die Festsetzung der Mahngeb�hr ist rechtswidrig, weil nur f�llige und rechtskr�ftige Forderungen gezahlt werden m�ssen. Solange ein Rechtsmittelverfahren anh�ngig ist, ist die Forderung nicht f�llig (aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage).

Insofern kann gegen die Festsetzung der Mahngeb�hr Widerspruch eingelegt werden.

Gegen den n�chsten Schritt der Vollstreckung durch das Hauptzollamt sollten dann zweckentsprechende Antr�ge gestellt werden.

Da die Rechtslage hier sehr un�bersichtlich sein kann (zu den m�glichen Antragsgegnern und dem richtigen Rechtsweg- Sozialgericht oder Finanzgericht- gibt das Bayrische LSG, �Beschluss vom 29. April 2014 � Az. L 7 AS 260/14 B ER �einen �berblick ) sollte qualifizierte juristische Hilfe gesucht werden.

Un�bersichtliche Rechtslage ? Keine Schnellsch�sse des JobCenters!

Eine -auch f�r die Sozialgerichtsbarkeit – lange Verfahrensdauer weist vorliegendes Beschwerdeverfahren zur Aufforderung zur Stellung eines Rentenantrages (auch „Zwangsrente“ genannt) auf: Der angefochtene Bescheid stammt aus Mai 2014, �der angefochtene Beschluss des Sozialgerichtes erste Instanz aus Juni 2014. Die Entscheidung als solche kam dann im Juli 2015 (Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 01.07.2015- L 9 AS 1583/14 ER)

Die Sozialgerichtsbarkeit ist chronisch �berlastet, f�r ein Beschwerdeverfahren ist diese Verfahrensdauer aber durchaus ungew�hnlich lange.

Zum Sachverhalt: Der Antragsteller sollte eine Rente beantragen,was dieser jedoch nicht wollte; es bestand eine Eingliederungsvereinbarung und niemand hatte die Rentenh�he ermittelt.

Das Sozialgericht hatte den Antrag abgelehnt, weil es keine“Eilbed�rftigkeit“ sah. Dies ist problematisch: Rechtsmittel gegen die Stellung des Rentenantrages haben keine aufschiebende Wirkung. Daher kann das JobCenter den Antrag auch selbst stellen. Wie oben gesehen, dauern Rechtsstreitigkeiten in der Sozialgerichtsbarkeit h�ufig recht lange, so daß bei einem Rechtsstreit, der mit 63 begonnen wird, eine Entscheidung vor dem 65. Lebensjahr kaum zu erwarten ist. Einen Rentenantrag dann noch r�ckg�ngig zu machen, ist zwar m�glich, aber ggf. auch problematisch ; wenn dann noch

Das LSG weist jedoch zu Recht- und meines Erachtens einzig richtig-, �darauf hin, daß sich der Rechtsschutz nach � 86a Abs. 1 SGG richtet und eine Interessenabw�gung durchzuf�hren ist. Kurzum: Niemand muß einem rechtswidrigen Bescheid Folge leisten.

Im weiteren geht das LSG davon aus, daß die Aufforderung eine Rente zu stellen, eine -echte- Ermessensentscheidung ist und die Regelungen der Unbilligkeitsverordnung nicht abschließt sind. Damit steht die Rechtsprechung im Gegensatz zur Rechtsprechung des 10. Senates des LSG Berlin-Brandenburg, der mehr oder weniger von einer generellen Verpflichtung zur Rentenantragstellung ausgeht.

Weiterhin f�hrt der Senat aus:

Ebenso wenig hat er die H�he der dem Antragsteller bei regul�rer und bei vorzeitiger Inanspruchnahme zustehenden Altersrente ermittelt. Eine Entscheidung, ob durch die vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente im Falle des Antragstellers eine Unbilligkeit gegeben w�re oder er zur Inanspruchnahme von erg�nzenden Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch/Zw�lftes Buch (SGB XII) gezwungen w�re (vgl. hierzu LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. Mai 2014, L 7 AS 545/14 B ER, juris), fehlt in den angegriffenen Verwaltungsent- scheidungen deshalb ebenfalls.

Auch an dieser Stelle weicht der 9. Senat von der Rechtsprechung des 10. Senates ab.

Damit fasst der 9. Senat im vorliegenden Beschluss die beide Standpunkte zu den materiell-rechtlichen Einw�nden zusammen und stellt nochmals die fragmentierte Rechtslage bei Zwangsrentenbescheiden dar.

Deutlich interessanter und insofern auch neu sind die Ausf�hrungen zu Rechtsschutz. Wie bemerkt, sind die „Zwangsrenten“-Bescheide sofort vollziehbar und eine Verfahren kann lange, lange dauern.

Das LSG f�hrt insofern aus:

Unabh�ngig davon ist die grunds�tzliche und auch vorliegendende �Rechtsfrage nach dem Abw�gungsmaterial der hier zu treffenden Ermessensentscheidung obergerichtlich umstritten und h�chstrichterlich ungekl�rt. In dieser Situation kann die Interessenabw�gung nach � 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 �nicht anders ausfallen als wenn nach den Kriterien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nach � 32 �BVerfGG ohne Ber�cksichtigung des mutmaßlichen Ausgangs des Hauptsacheverfahrens zu treffen w�re. Sie muss zu Gunsten Antragstellers ausfallen, weil ihm bei einer Ablehnung seines Antrages und einem vorzeitigen Rentenbezug auf Antrag rundsicherungstr�ger �eine Verletzung Grundrechts aus Art. 19 Abs. 4 droht. Denn nach (bestandskr�ftiger) Bewilligung einer �Rente k�nnte das mit Klage verfolgte der in � 12 SGB II normierten Verpflichtung zur Rentenantragsteilung nicht nachkommen zu m�ssen, wegen des in � 7 Abs. 4 II �bestimmten Leistungsausschluss Bezug einer Rente wegen Alters nicht �mehr oder nur noch unter erheblichen Schwierigkeiten erreicht werden. Die Frage, ob vorangegangene Aufforderung rechtswidrig war, w�re dann nicht mehr von Belang (BSG, Beschluss vom 12. Juni 2013, B 14 AS 5/12 B, juris), der Rechtsstreit grunds�tzlich in der Hauptsache erledigt. Schon um eine solche mit Art. 19 Abs. 4 GG nicht zu vereinbarende Rechtsfolge zu vermeiden, ist es geboten, die aufschiebende Wirkung Klage anzuordnen.

M.a.W.: solange die Rechtslage so un�bersichtlich ist, sind zur Wahrung effektiven Rechtsschutzes die Vollzugsfolgen der Bescheide auszusetzen.

Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 01.07.2015- L 9 AS 1583/14 ER

Auch Kosten f�r handschriftliche Bewerbungen sind �bernehmen.

Mit Urteil vom 14.04.2015 hat das Sozialgericht Berlin – S 43 AS 6331/14– entschieden, daß das JobCenter auch die Kosten f�r handschriftliche Bewerbungen erstatten muss.

Meine Mandantin hatte sich mangels Computers handschriftlich beworben. F�r diese Bewerbungen begehrte meine Mandantin Kostenerstattung aufgrund der Eingliederungsvereinbarung in pauschaler H�he. Dies lehnte das JobCenter ab.

Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies das JobCenter u.a. mit der Begr�ndung zur�ck, daß handschriftliche Bewerbungen nicht dem �blichen „Mindeststandart“ entsprechen .

Die hiergegen gerichtete Klage hatte Erfolg, das JobCenter muß den Antrag neu bescheiden und hierbei ber�cksichtigen, daß auch Kosten f�r handschriftliche Bewerbungen erstattungsf�hig sind, auch wenn diese kleinere Fehler aufweisen.

Das SG Berlin f�hrt aus:

1. Eine Anspruch f�r die �Erstattung von Bewerbungskosten kann neben der Eingliederungsvereinbarung sich auch direkt aus � 16 SGB II iVm. � 44 SGB III ergeben.

2. � Eine Kostenerstattung kann f�r handschriftliche Bewerbungen oder Bewerbungen mit – kleineren – Rechtschreibung- und Grammatikfehlern nicht mit dem �Argument abgelehnt werden, daß solche Bewerbungen nicht zielf�hrend �sind. Vielmehr ist auf das jeweilige T�tigkeitsfeld abzustellen.

Das JobCenter muß nun neu �ber den Leistungsantrag der Kl�gerin bescheiden.

Urteil des SG Berlin vom 14.04.2015- � �S 43 AS 6331/14

Abermals: Der gescheiterte Zwangsrentenantrag- Beschluss des SG Frankfurt/Oder vom 07.04.2015 – S 25 AS 2705/14 ER

…und schon wieder wurde ein JobCenter zur R�cknahme eines Rentenantrages verpflichtet.

Nachdem der – in der Sprache des Gesetzgebers- der „Hilfebed�rftige“ zur Stellung eines Rentenantrages bei der Rentenversicherung aufgefordert wurde, wurde Widerspruch eingelegt. Da der Widerspruch jedoch keine „aufschiebende Wirkung“ hat, stellte in vorliegendem Fall das JobCenter den Rentenantrag selbst.

Insofern wurde gleichzeitig bei Gericht ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gestellt.

Dieser hatte – wie im �brigen erstaunlich oft- Erfolg.

Der � �Beschluss des SG Frankfurt/Oder �vom 07.04.2015 – S 25 AS 2705/14 ER �bringt einerseits wenig neues: Der Aufforderungsbescheid in Zwangsrente zu gehen ist tats�chlich ein Verwaltungsakt (im ersten Schriftsatz hatte das JobCenter B. dies noch anders gesehen- wie es zu dieser Rechtsauffassung kam, erschließt sich mir bis heute nicht). Das SG Frankfurt/Oder f�hrt sodann aus, daß der Aufforderungsbescheid ermessensfehlerhaft war und (dies ist interessant), der Antrag zur�ckzunehmen ist.

1.Die Beh�rde ist verpflichtet, neben den Vorschriften der Unbilligkeitsverordnung auch zu pr�fen, welche wirtschaftlichen Auswirkungen der Rentenbezug hat.

2. Das Gebot effektiven Rechtsschutzes gebietet es, dem Antragsgegner (=JobCenter) aufzugeben, den Antrag zur�ckzunehmen.

Das JobCenter kann n�mlich jederzeit einen neuen Aufforderungsantrag stellen und damit die gew�nschten Rechtswirkungen herbeif�hren. F�r den Hilfebed�rftigen, der mit der Zwangsrente konfrontiert worden ist, hat dies die Auswirkung, daß der Abschlag so oder so niedriger ausf�llt, da der Antrag logischerweise dann nur sp�ter (= weniger Abschl�ge) gestellt werden kann.

In der Rechtspraxis ist zu beobachten, daß die JobCenter hiervon teilweise extensiven Gebrauch machen; einige Mandanten erhalten nach dem gewonnen Erstverfahren wenig sp�ter wieder einen Aufforderungsbescheid, bei einem Mandanten sogar noch w�hrend das erste Verfahren gegen den gegen � �Zwangsrentenbescheid noch lief. Ein Mandant erhielt bis dato drei Bescheide, von denen jedoch keiner je bestandskr�ftig wurde…..

Das ist nat�rlich „schade“ f�r die JobCenter, da so die gew�nschte Senkung der ALG II-Empf�nger nicht wie erhofft auf diesem Wege erreicht wird.

Beschluss des SG Frankfurt/Oder �vom 07.04.2015 – S 25 AS 2705/14 ER

Keine Strafbarkeit bei sp�ter nicht gedecktem Konto wegen Betruges bei geplatzter Lastschrift

Es gibt – grob- zwei verschiedene �Arten der Zahlung mit ec-Karte:

Einmal wird eine Datenverbindung direkt zur Bank hergestellt und das Geld abgebucht. Der Kunde erkennt dies daran, daß er seine PIN eingeben muss. Der Verk�ufer hat dann praktisch sofort sein Geld.

Bei der anderen Variante liest der Verk�ufer sozusagen nur die Bankdaten (Kontonummer/Bankleitzahl) aus �und man gibt mit seiner Unterschrift einen Lastschriftauftrag, den der Verk�ufer sp�ter einl�st.

Problematisch wird es, wenn die Lastschrift „platz“, also das Konto zum Zeitpunkt der Einl�sung der Lastschrift ungedeckt ist. Dies kann schnell passieren, wenn die Einl�sung der Lastschrift sich verz�gert oder pl�tzlich andere Forderungen f�llig werden.

Eine gr�ßere �Bekleidungskette versendet dann nicht nur anwaltliche Mahnschreiben, sondern stellt sogleich wegen der geplatzten Lastschrift Strafanzeige wegen Betruges. Die Strafverfolgungsbeh�rden greifen dann gerne zum Instrument des Strafbefehles.

Betrug liegt aber nur dann vor, wenn zum Zeitpunkt der Zahlung, bereits mit dem Vorsatz gehandelt wird, die Rechnung nicht zahlen zu wollen.

Umso erfreulicher war es, �als nach Vorlage eines entsprechenden Kontoauszuges mein Mandant das Gericht davon �berzeugen konnte, daß zum Zeitpunkt der Zahlung das Konto tats�chlich ordentlich �gedeckt war. Da die Einl�sung der Lastschrift wohl deutlich sp�ter im Monat erfolgte (und da das Konto tats�chlich keine entsprechende Deckung auswies) wurde er vom Tatvorwurf des Betruges auf Antrag der Staatsanwaltschaft (und selbstredend der Verteidigung ) freigesprochen.

Kein Leistungsausschluss f�r EU-B�rger bei Wahrnehmung des Umgangsrechtes

Mit Beschluss �vom 25.02.2015 hat das SG Berlin – 6 AS 2176/15 ER einem franz�sischen Staatsb�rger �Leistungen nach dem SGB II zugesprochen, der hier den Umgang mit seinem deutschen Kind wahrnimmt.

Das Gericht f�hrt aus:

1. Der regelm�ßige �Umgang mit einem minderj�hrigen �Kind kann ein Aufenthaltsrecht nach Art. 6 iVm � 28 AufhG vermitteln.

2. Ein Aufenthalt aufgrund der Wahrnehmung des �Umgangsrechtes mit einem Kind stellt einen anderen Aufenthaltszweck als nur zum Zwecke der Arbeitssuche dar und f�hrt nicht zum Leistungsausschluss nach � 7 SGB II (vgl BSG, Urteil vom �30.01.2013- �B �4 AS 54/12 R)

Beschluss des SG Berlin vom 25.02.2015 – 6 AS 2176/15 ER. �