Hartz IV | - Part 6

Vorgezogene Altersrente – H�he egal ?

Mit Beschluss vom 18.11.2014 �hat der 10.Senat des LSG Berlin-Brandenburg die Auffassung vertreten, daß die Ermittlung der Rentenh�he im Rahmen der sog. Zwangsverrentung egal sei (L 10 AS 2254/14 B ER) �

Der 10. Senat des LSG f�hrt aus:

�“ �Die finanziellen Einbußen bzgl des monatlichen Renteneinkommens sind eine Auswirkung der Durchsetzung der Grundsicherungssubsidiarit�t, die regelm�ßig eintritt und damit als solche nicht h�rtebegr�ndend ist.“

Mit dieser Rechtsauffassung steht der 10.Senat ziemlich alleine auf weiter Flur (dies gibt er auch zu):

„Soweit es das BSG als Schutzzweck des � �12a �Satz 2 SGB II bezeichnet hat, zu verhindern, dass der Leistungsberechtigte, nur weil er vor dem Eintritt in das zu dem Bezug einer Altersrente berechtigenden Alter existenzsichernde Leistungen bezieht, im Alter eine niedrigere, mit Abschl�gen versehene Rente hinnehmen muss, die m�glicherweise zugleich die Inanspruchnahme weiterer existenzsichernder Leistungen erforderlich macht (Urteil vom 16. Mai 2012 – �B 4 AS 105/11 R, juris RdNr 32), teilt der Senat dies aus den genannten Gr�nden nicht.“

Nach bisherigen Rechtsprechung war es n�mlich einerseits notwendig, die Rentenh�he als solches zu ermitteln ist und sich die Rechtm�ßigkeit u.a. auf nach der �H�he der Rente �richtet. Es macht n�mlich wenig Sinn, Leistungsempf�nger in die Rente zu schicken, die weiterhin dann Leistungen nach dem SGB XII empfangen m�ssen oder ihr gesamtes Verm�gen verwerten m�ssen, da die Freibetragsregelungen bei SGB II und SGB XII sehr unterschiedlich sind.

Dem LSG ist zu zustimmen, daß die Rente bzw. Rentenh�he als Anwartschaft � als solche �nicht direkt durch Art. 14 GG �gesch�tzt ist und ein Verweis auf diese Leistungen grunds�tzlich m�glich ist.

Zweifelhaft ist jedoch die Unterstellung, daß sich finanzielle Staus quo durch den SGB XII-Bezug nicht �ndern w�rde und keine Unterschiede zwischen den Personen, die durch die �vorgezogene Altersrente mit Abschl�gen Grundsicherungsempf�nger werden, die jedoch ohne Abschl�ge keine Leistungen nach dem SGB XII empfangen w�rden.

Das LSG orientiert sich demnach in dem Beschluss nicht an den zu erwartenbaren � �Renteneinkommen sondern aus seiner Sicht folgerichtig allein �an den Gegebenheiten des Arbeitsmarktes und weniger folgerichtig an den Verm�gensverh�ltnissen.

Es f�hrt aus:

Welche den Einzelfall kennzeichnenden Momente die Notwendigkeit einer Ermessensaus�bung begr�nden k�nnen, ergibt sich aus der Betrachtung der in der UnbilligkeitsVO enthaltenen Tatbest�nde, die erkennen lassen „in welche Richtung zu denken ist“ sowie – angepasst an den vorliegenden Zusammenhang – aus dem Kanon der aus � � �12 �Abs 3 Satz 1 Nr 6 Halbsatz 2 SGB II, � �90 �Abs 3 Satz 1 SGB XII abgeleiteten Gesichtspunkte, aus denen eine Verm�gensverwertung unzumutbar sein kann. Dabei l�sst die UnbilligkeitsVO in � � 4, 5 erkennen, dass dem fortbestehenden Bezug zum Arbeitsmarkt (oder zu selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit) besondere Bedeutung zukommen soll

Zusammengefasst l�ßt sich demnach folgendes vorl�ufig festhalten:

Eine Aufforderung zur vorgezogenen Altersrente ist nach dieser Rechtsprechung dann rechtswidrig, wenn der Leistungsempf�nger einen Bezug zum Arbeitsmarkt aufweist. Dies kann z.B.durch die Erf�llung der Auflagen einer Eingliederungsvereinbarung geschehen oder die Aufnahme einer selbstst�ndigen T�tigkeit.

Soweit der Senator den Grund der H�rte nach � 90 SGB XII abstellt, wird dieser rebm�ßig kaum vorliegen k�nnen.

Ansonsten ist die Konsequenz des Beschlusses sehr bitter. Wer hoffte, im Alter seinen Lebensunterhalt alleine bestreiten zu k�nnen wird entt�uscht: Einmal Leistungsempf�nger, immer Leistungsempf�nger ?

Normenerg�nzungsklage zu KdU-Satzungen m�glich?

Als die WAV Berlin noch galt, hatte der Verordnungsgeber die gesetzliche Pflicht �die Tabellenbetr�ge zur WAV – insbesondere Heizkosten- zu aktualisieren ( � � 22a SGB II).

Der Heizkostenspiegel 2013 erschien am 01.10.2014 und der Verordnungsgeber ließ sich sehr viel Zeit diesen Heizspiegel in die WAV einzuarbeiten.

So geschah weder im Oktober , noch im November oder im Dezember, Januar und Februar �nichts in Richtung der Anpassung der WAV Berlin;die Multiplikation der Werte aus dem Heizspiegel stellte die Senatsverwaltung f�r Gesundheit augenscheinlich vor ganz erhebliche Probleme…

(Ähnlich problematisch war die Umsetzung des Mietspiegel 2013, die „nur“ von Mai- September dauerte).

Fraglich ist, welches Rechtsmittel gegen die gesetzgeberische Unt�tigkeit gegeben ist.

Da es sich um die Erg�nzung einer Verordnung, bezogen auf die Aktualisierung einer Verordnung handelt, lag es insofern nah, eine Normenerlaß bzw. Normenerg�nzungsklage �zu erheben (z.B.: BSG Urteil vom 28.06.2000,B 6 KA 26/99) und zwar als Feststellungsklage.

Feststellungsklage sind jedoch nur dann zul�ssig, wenn nicht eine vorrangig Klageart existiert, dies w�re hier dann die Anfechtungs-und Verpflichtungsklage gegen den Bescheid gewesen.

Da tats�chlich der Verordnungsgeber irgendwann im M�rz dann aus den Puschen kam, hatte sich die Normenerlaßklage erledigt und es wurde nur noch �ber die Kosten gestritten.

Insofern hatte die mit der Normenerlaßklage angerufene Kammer nur noch �ber die Kosten zu entscheiden.

Im Rahmen des Kostenfesetzungsbeschlusses wurde sodann die Frage, ob eine vorrangige Klageart besteht, bejaht.

Hiernach besteht bei einer geforderten Erg�nzung einer Verordnung nach � 22a SGB II der Vorrang der Anfechtungs-und Verpflichtungsklage gegen den aufgrund der Verordnung �erlassenen Bescheid. Eine Normenerg�nzungsklage ist daher unbegr�ndet.

Beschluss des SG Berlin vom 01.07.2014- S 205 AS324/14 �

Diese �Klage ist – nat�rlich- auch erhoben worden.

Die Stellungnahme des JobCenters ist diesem Verfahren ist stringend und �berzeugend:

„Weisungslage„: kann man nichts machen…

Kosten der Unterkunft bei tempor�rer Bedarfsgemeinschaft

Nach der Rechtsprechung ist bei einer tempor�ren Bedarfsgemeinschaft – weil in etwa ein Wechselmodell (also die Aus�bung des gemeinsamen Umgangs-und Sorgerechtes) vereinbart worden ist- von einem erh�hten Wohnraumbedarf auszugehen. Dies liegt auf der Hand, da eine Wohnung nicht zeitweise kleiner oder gr�ßer wird oder billiger oder teuer wird.

Nach der Umstellung auf das neue Softwaresystem der JobCenter (ALLEGRO) findet sich nun scheinbar folgender Hinweis in den Bescheiden:

“ F�r Ihre Kinder wird aufgrund der nur zeitweisen Zugeh�rigkeit zu Ihrer Bedarfsgemeinschaft auch nur f�r diese Zeit die Miete anteilig �bernommen. Dies war unter den vorherigen Berechnungssystem A2LL fehlerhaft, so dass Sie zuvor eine h�here �Summe erhielten, was jedoch nicht korrekt war.

Doch, war es!

Nach der benannten Rechtsprechung des �Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17. 6. 2008 – L 20 B 225/07 AS ER gilt bei einer wechselnden Aus�bung des Sorgerechtes (also eine tempor�re bzw. zeitweise Bedarfsgemeinschaft) �n�mlich folgendes betreffend der Unterkunftskosten und der durch das �JobCenter zu �bernehmenden Miete:

Es erscheint dem Senat allerdings nicht sachgerecht, im Rahmen der Wahrnehmung des Umgangsrechts und bei zeitweiligen Bedarfsgemeinschaften (s.o.) allein auf die Anzahl der w�hrend der �Besuchs �zeiten anwesenden Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft abzustellen. Vielmehr bedarf es auch insoweit der Ber�cksichtigung der Umst�nde des Einzelfalles. Kriterien f�r die Bestimmung einer angemessenen Wohnungsgr�ße k�nnen insoweit insbesondere der zeitliche Umfang der Aus�bung des Umgangsrechts, das Alter der Kinder, individuell erh�hte Raumbedarfe, ggf. auch die Entfernung zum Haushalt des anderen Elternteils etc. sein. In Abh�ngigkeit davon ist bei �tempor�ren Bedarfsgemeinschaften � ein Zuschlag ausgehend von der dem Bedarf �permanenten � Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft nach den landesrechtlichen Vorgaben �ber die F�rderung des sozialen Wohnungsbaus bzw. den dazu ergangenen Ausf�hrungsbestimmungen in Betracht zu ziehen.

Demnach ist der Wohnraumbedarf bei der Aus�bung des Wechselmodelles jeweils individuell zu ermitteln. Ob das ALLEGRO kann, darf bezweifelt werden.

Bei der Ermittlung der Miete ist daher auf die jeweiligen Umst�nde der tempor�ren Bedarfsgemeinschaft abzustellen.

Das JobCenter muss jedoch auf jeden Fall die Bedarfsgemeinschaft zuvor dar�ber informieren, d.h. eine Kostensenkungsaufforderung nach � 22 SGB II muss versandt werden.

Erst dann kann ein solcher Bescheid „korrekt“ sein.

Update: Das Verfahren wurde durch Anerkenntnis beendet. Na bitte!

Sanktionen- objektive Gr�nde entschuldigen

Mit Beschluss vom 11.04.2014 hat das Sozialgericht Berlin wieder einmal klar gestellt, daß es f�r die Nicht-Teilnahme an einer Maßnahme ausreicht, wenn objektiv wichtige Gr�nde vorliegen.

Das Gesetz f�hrt in � 31 SGB II �auf,daß eine Sanktion dann nicht m�glich ist, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Dieser Grund muß nur objektive vorhanden (und beweisbar sein). Im vorliegenden Fall hatte der Leistungsempf�nger die Maßnahme abgebrochen, dem Maßnahmentr�ger und dem JobCenter dies jedoch nicht zeitnah mitgeteilt; wohl aber im Widerspruchsverfahren und im Anh�rungsverfahren.

Das Sozialgericht hat die Sanktion f�r rechtswidrig erkannt und die Beseitigung der Vollzugsfolgen (= R�ckg�ngigmachung der Sanktion) angeordnet.

F�r den wichtigen Grund ist es insofern �ausreichend, wenn dieser objektiv besteht.

Beschluss des Sozialgerichtes �Berlin 11.04.2014-S 159 AS 6473/14 ER

Zwangsrente III

Und abermals wurde �mit dem Sozialgericht �Berlin eine vorgezogene Altersrente nach den � 12a SGB II, � 5 SGB II verhindert (Beschluss des SG Berlin vom 04.04.2014 �S 167 AS 6266_14ER) . Das Gericht f�hrt aus:

„Gem�ß � 35 Abs. 1 S. 3 SGB X muss die Begr�ndung von Ermessensentscheidungen auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Beh�rde bei der �Aus�bung des Ermessens ausgegangen ist. Ob der Antragsgegner als Leistungstr�ger �einen Antrag stellt, steht grunds�tzlich in seinem Ermessen. Allerdings liegt nicht nur die �Stellung des Antrages an Stelle der Antragstellerin in seinem Ermessen, sondern schon , die �Aufforderung selber bedarf einer Ermessensentscheidung. �Der Antragsgegner muss daher seine �Gr�nde f�r die Verpflichtung �der Antragstellerin zur Rentenantragstellung �bereits in seinem Aufforderungsschreiben darlegen. Bei seiner Ermessensaus�bung sind etwa die �voraussichtliche Dauer oder H�he des Leistungsbezugs, absehbarer Einkommenszusfluss �oder dauerhafte Krankheit zu ber�cksichtigen. Insbesondere in Bezug auf die Stellung �eines vorzeitigen Altersrentenantrag ist zu ber�cksichtigen, dass der Leistungsberechtigte �als Altersrentner von Leistungen nach dem SGB II – und damit auch von solchen nach � � � 16 ff. – ausgeschlossen ist. Zudem ist die ‚Vorzeitige Inanspruchnahme einer Altersrente – �regelm�ßig mit Abschl�gen verbunden � �Von diesem Ermessen hat der Antragsgegner weder in dem �Bescheid vom 6. M�rz 2014 noch im Widerspruchsbescheid vom 19. M�rz 2014 : �Gebrauch gemacht. Keiner der Bescheide enth�lt Ausf�hrungen, die erkennen �lassen, dass der Antragsgegner die Verpflichtung zur Aus�bung des Ermessens erf�llt“.

Tats�chlich fand sich in diesem Bescheid rein gar keine Abw�gung (=Ermessen) der unterschiedlichen Gesichtspunkte. Diese w�re dann jedoch wohl zugunsten der Antragstellerin ausgegangen, da diese nach der Rentenantragstellung wohl weiterhin Grundsicherung nach dem SGB XII erhalten h�tten.

Zum Weiterlesen:

“Zwangsrente” mit 63- Ermessensentscheidung notwendig

Zwangsverrentung mit 63 (II)

Abermals wurde eine Aufforderung zur Beantragung einer Altersrente vorl�ufig beseitigt.

Bereits das LSG (Beschluss des LSG BRB zur vorgezogenen Altersrente ab 63 vom 27.09.2013 ) hatte entschieden, daß eine Eingliederungsvereinbarung bei der Aufforderung eine vorgezogene Altersrente zu beantragen, zu ber�cksichtigen ist.

So lag der Fall hier auch. Wie das SG Berlin mit Beschluss vom 18.03.2014 entschied, ist bei der Aufforderung der Beantragung einer vorgezogenen Altersrente (sog. „Zwangsverrentung“ zu ber�cksichtigen, daß der Leistungsempf�nger hier bereits eine Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen hat, bei der Entscheidung zu ber�cksichtigen. Damit wurde vorl�ufig verhindert, daß das JobCenter den Antrag stellt.

Beschluss SG Berlin 61 AS 4999-14ER
Aufforderungen zur Beantragung der Altersrente beinhalten h�ufig solche und andere Fehler ; rechtlicher Rat sollte eingeholt werden.

(siehe auch: “Zwangsrente” mit 63- Ermessensentscheidung notwendig )

SG Berlin erkl�rt WAV Berlin f�r unwirksam – Urteil vom 22.02.2013- Az.: S 37 AS 30006/12

Das SG Berlin hat mit Urteil vom 22.02.2013 die WAV Berlin – also die Verordnung zur Bestimmung der H�he der angemessenen Aufwendungen f�r Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten und Zw�lften Buch Sozialgesetzbuch – im Rahmen einer inzidenten Normenkontrolle f�r unwirksam erkl�rt.

Damit ist die Berechnung der Unterkunftskosten f�r Hartz IV-Empf�nger und Grundsicherungsempf�nger wohl hinf�llig.

Die insofern zuerst relevanten Teile des Urteils (es handelte sich um ein Verfahren mit Klageh�ufung)

sind hier abrufbar (Seite 6 ff.)

Urteil des SG Berlin vom 22.02.2013 S 37 AS 30006/12

Update: Der Volltext des Urteils S 37 AS 30006/12 ist hier abrufbar.

Damit hat das Gericht im Rahmen einer indirekten Rechtskontrolle die WAV Berlin f�r nicht anwendbar erkl�rt.

Das JobCenter kann dieses Urteil noch Berufung einlegen.

Hierneben ist noch der Normenkontrollantrag vor den Bundessozialgericht anh�ngig.

Wenn Sie Hilfe dabei ben�tigen, sich f�r die Zukunft oder Vergangenheit h�here Kosten als anerkannt zu sichern, lassen Sie sich beraten: Kontakt.

Abzug einer Energiepauschale von den Kosten der Unterkunft

Im Rahmen von Pauschalmietvertr�gen bei der Untermiete ist h�ufig vereinbart, daß mit der Miete auch s�mtliche Stromkosten abgegolten sind.

Die JobCenter haben insofern Pauschalen f�r Haushaltsenergie (Energiepauschalen, Strompauschalen), die im Regelsatz enthalten sind ebenso einfach pauschal von den Kosten der Unterkunft abgezogen ; also Abz�ge von den Hartz IV Leistungen in H�he von z.B. 29,05 € bzw. 26,15 €.

Das Bundessozialgericht hat jedoch mit Urteil vom 24.11.2011 (B 14 AS 151/10 R) ein Urteil des LSG Hamburg dahingehend best�tigt, als daß auch die nach dem Untermietvertrag im Untermietzins ohne gesonderten Ausweis pauschal enthaltenen Aufwendungen f�r Haushaltsenergie zu den Unterkunftskosten des Kl�gers („KdU“), die nach � 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II in H�he der tats�chlichen Aufwendungen erbracht werden, soweit sie angemessen sind. Die Aufwendungen hierf�r sind nicht aus der Regelleistung nach � 20 Abs. 1 SGB II zu bestreiten, sondern ohne Abzug auszuzahlen. (LSG Hamburg Urteil vom 28.01.2010).

Es ist zu erwarten, daß die Strompauschale nun bei den betreffenden Hartz IV Empf�ngern von der Regelleistung abgezogen wird.

Aber auch das st�ßt wohl auf Probleme, da das BSG in einer �lteren Entscheidung bereits angedeutet hat, daß diese Pauschalen nicht aus der Regelleistung zu bestreiten sind.

Insofern sollte Widerspruch und ggf. Klage erhoben werden.

UPDATE (17.02.2012): Die ersten Widerspr�che gegen den Abzug der Energiekostenpauschale in H�he von 28,27 € haben Erfolg.

Mietkautionen, Darlehen und Hartz IV

Der Gesetzgeber gibt die M�glichkeit, Mietkautionen beim Bezug von Leistungen nach dem SGB II („Hartz IV“) als Darlehen zu erbringen.

Die erfolgt in der Regel �ber einen Darlehensvertrag �ber die Mietkaution.

Als n�chsten Schritt erfolgt jedoch meist eine Aufrechnung der Darlehenssumme in H�he der Mietkaution in H�he von 10 % der nach SGB II ergebende Regelsatzes bzw. Regelbedarfes.

Nach den Regelungen des Mietrechtes und der Sozialrechtes ist diese Verwaltungspraxis der Jobcenter jedoch wohl immernoch rechtswidrig.

Die Mietkaution ist daf�r bestimmt, z.B. Sch�den an der Mietsache oder Mietausf�lle nach Beendiigung des Mietverh�ltnisses zu decken. Mithin wird der Vermieter erst am Ende eines Mietverh�ltnisses auf die Mietkaution zugreifen. Erst dann steht der Anspruch fest.

Der � 42a SGB II – neu – bestimmt:

(2) 1Solange Darlehensnehmer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beziehen, werden R�ckzahlungsanspr�che aus Darlehen ab dem Monat, der auf die Auszahlung folgt, durch monatliche Aufrechnung in H�he von 10 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs getilgt. 2Die Aufrechnung ist gegen�ber den Darlehensnehmern schriftlich durch Verwaltungsakt zu erkl�ren. 3Satz 1 gilt nicht, soweit Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach � 24 Absatz 5 oder � 27 Absatz 4 erbracht werden.

Der R�ckzahlungsanspruch f�r die Mietkaution entsteht aber meist erst am Ende des Mietverh�ltnisses. Und damit entsteht auch erst der R�ckzahlungsanspruch des Jobcenters gegen�ber dem Darlehensnehmer.

Die Kosten der Unterkunft bei Hartz IV d�rfen nicht nur pauschal nach der AV Wohnen bestimmt werden

Die angemessenen Unterkunftskosten (also die Miete- kurz:KdU) bei Hartz IV- Empf�ngern bestimmt sich in Berlin nach der AV Wohnen.

Hiernach wird bei dem Bezug von Hartz IV sozusagen automatisch vom JobCenter nach den Ausf�hrungsvorschriften Wohnen die dort angegebene Bruttowarmmiete beim Bezug von ALG II �bernommen.

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes ist aber eine die nur pauischale �bernahme der Miete bei Hartz IV Empf�nger nach der AV Wohnen wohl nicht immer rechtm�ßig.

Nach dem Urteil des 4.Senates des Bundessozialgerichtes ist bei der Ermittlung der angemessenen Miete bei Hartz IV-Empf�ngern nicht nur die in der AV Wohnen bestimmte Miete durch das Jobcenter zu �bernehmen (die AV Wohnen bestimmt, wie erw�hnt die Warm -und nicht die Kaltmiete), sondern es ist ein mehrstufiges Verfahren anzuwenden, um die angemessene Miete nach � 22 SGB II zu bestimmen.

Das Bundessozialgericht f�hrt dazu aus:

Die Angemessenheit von KdU ist (getrennt von den Kosten der Heizung, vgl nur BSGE 104, 41 = SozR 4-4200 � 22 Nr 23) unter Zugrundelegung der sog Produkttheorie in einem mehrstufigen Verfahren zu konkretisieren: Zun�chst ist die angemessene Wohnungsgr�ße zu ermitteln (dazu unter a). Alsdann ist festzustellen, ob die angemietete Wohnung dem Produkt aus angemessener Wohnfl�che und Standard entspricht, der sich in der Wohnungsmiete niederschl�gt. Vergleichsmaßstab sind insoweit die r�umlichen Gegebenheiten am Wohnort des Hilfebed�rftigen (dazu unter b), wobei die �rtlichen Gegebenheiten auf dem Wohnungsmarkt zu ermitteln und zu ber�cksichtigen sind (dazu unter c). Der Begriff der „Angemessenheit“ unterliegt als unbestimmter Rechtsbegriff der uneingeschr�nkten richterlichen Kontrolle. Im Streitfall ist das der Bestimmung der Kosten zu Grunde liegende Konzept damit von den Gerichten in vollem Umfang zu �berpr�fen und ggf ein solches Konzept durch eigene Ermittlungen zu erg�nzen. Diese Pr�fung haben weder der Beklagte noch das LSG rechtsfehlerfrei vorgenommen.

Somit d�rfte die durch die Jobcenter nur pauschalierte �bernahme der Miete bei Hartz IV-Bezug grunds�tzlich als rechtswidrig zu bezeichnen sein.

Dies ist insbesondere deshalb wichtig, da in Zukunft in Berlin die Mieten weiterhin durch Mieterh�hungen steigen werden und demzufolge zu den bekannten Zwangsumz�gen gedr�ngt werden d�rfte.

Insofern emfpiehlt es sich, vorher jedoch nachrechnen zu lassen, ob die Miete – KdU – f�r die bestehende Wohung einer ALG II – Bedarfsgemeinschaft nicht doch angemessen im Sinne von � 22 SGB II ist.

Rechtsanwalt Kay F�ßlein, Scharnweberstraße 20, 10247 Berlin– Kontakt