Allgemeines | - Part 10

Hintergr�nde zur Normenkontrollklage gegen die Wohnaufwendungenverordnung in Berlin

Ich vertrete zur Zeit einen Empf�nger vor Leistungen nach dem SGB XII – (Grundleistungsempf�nger wegen Erwerbsunf�higkeit) vor dem Landessozialgericht Berlin -Brandenburg in einer Normenkontrollklage gegen die

Verordnung zur Bestimmung der H�he der angemessenen Aufwendungen f�r Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten und Zw�lften Buch Sozialgesetzbuch (Wohnaufwendungenverordnung – WAV)
vom 03. April 2012 (GVBl. S. 99)

Normenkontrollklagen richten sich gegen die gesamte Verordnung und sind damit weitreichender als Anfechtungs-oder Verpflichtungsklagen.

Das Aktenzeichen bei dem Landessozialgericht ist L 36 AS 1162 /12 NK, ein Urteil wird am 21.08.2012 erwartet.

Zu den Hintergr�nden und dem Ablauf des Verfahrens:
Mein Mandant ist erwerbsunf�hig und erh�lt Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII, seine Miete in der angemessenen großen Wohnung betr�gt 444 €.

Er hat mich mit einer Normenkontrollklage beauftragt.

Nach den � � 22a ff. SGB II hat das Land Berlin die Satzungserm�chtigung zum Erlass einer allgemeinverbindlichen Verordnung zur Bestimmung der angemessenen Miete. Bislang war dies nur in nur einer f�r die Beh�rde bindenden Verordnung geregelt (der sog. AV Wohnen). Da es jedoch regelm�ßig zu Rechtsstreitigkeiten kam, inwiefern dieses internen Regeln richtig anwendet werden, hat man sich entschlossen, eine f�r alle gesetzm�ßig geltenden Verordnung zu erlassen.

Gegen diese Verordnung kann im Wege der Normenkontrolle vorgegangen werden ( � 55 a SGG) .

Mit Antrag vom 06.05.2012 wurde der Antrag eingereicht. Da die nicht-richterlicher Mitarbeiter der Eingangsregistratur des Landessozialgerichtes zu diesem Zeitpunkt � 55a SGG wohl nicht kannten haben sie die Antragsschrift an das Sozialgericht Berlin weitergeleitet, worauf der Richter am SG die Zur�ckleitung an das LSG veranlasste und der Antrag somit am 15.05.2012 dort einging.

Im ersten Schriftsatz wurde die Verordnung dahingehend angegriffen, daß es in Berlin praktisch keine Wohnungen zu solchen Mietpreisen gibt. Wohnungen zu solchen Preisen sind nur in sehr wenigen Bezirken vorhanden, was wiederum zu sozialen Brennpunkten f�hrt und � 22a Abs. 3 Nr. 4 SGB II widerspricht.
Die Datenbasis hinsichtlich der warmen und kalten Betriebskosten falsch ist (der bundesweite Betriebskostenspiegel ist f�r Berlin nicht aussagekr�ftig, da die Baustruktur in Berlin deutlich von dem und selbst das LSG Berlin-Brandenburg weiß nicht so recht, welche kalten Betriebskosten angemessen sind- es existiert hierzu eine unterschiedliche Rechtsprechung zweier Senate).

Wie jedoch bereits bemerkt ist der Antragsteller SGB XII-Empf�nger. Es stellt sich also, dies kam dann in der m�ndlichen Verhandlung vor allem zur Sprache, ob die WAV �berhaupt den Kriterien des � 35a SGB XII gerecht wird, also die Bedarfe f�r Grundsicherungsempf�nger richtig erfasst.

Die Stellungnahme des Vertreters des Berliner Senates waren hierzu wenig �berzeugend und ich habe den Eindruck gewonnen, als habe man die SGB XII -Empf�nger in der Verordnung „vergessen“. Die Anwendbarkeit auf SGB XII-Empf�nger ergibt sich z.B. nur aus der �berschrift der Verordnung.

Das LSG Berlin-Brandenburg wird am 21.08.2012 seine Entscheidung verk�nden. Ich werde Sie hier mitteilen.

P.S.: Der Kurznahme der Verordnung sorgt f�r allerlei Probleme. In der m�ndlichen Verhandlung wurde der Name auch dementsprechend entfremdet. Sprachlich glatter w�re sicherlich Wohnungsaufwendungenverordnung oder Wohnaufwendungsverordnung.

Pflichtverteidigung-FAQ

Auf der Hauptseite ist eine FAQ zur Pflichtverteidigung eingestellt worden.

Drohende Verj�hrung von Anspr�chen aufgrund der Altersdiskriminierung nach dem BAT

Das Bundesarbeitsgericht hatte zu entscheiden, ob die im Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) vorgesehenden Regelungen �ber die Abh�ngigkeit der Verg�tung nach Lebensalter (Lebensalterstufen) gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verst�ßt.

Bislang erfolgte die Eingruppierung der Arbeitnehmer n�mlich nach dem Lebensalter und nicht nach der Berufserfahrung.

Da hier Rechtsfragen des Europarechtes auszulegen waren, hat das Bundesarbeitsgericht diese Frage dem Europ�ischen Gerichtshof vorgelegt. Mit Urteil vom 08.09.2011 hat der EuGH diese Frage bejaht. Damit war die nur altersabh�ngige Verg�tung im BAT diskriminierend.

Sofern die Betroffenenen ihre Anspr�che schriftlich geltend gemacht haben, wird eine Nachzahlung erfolgen und zwar aufgrund der Verg�tung in der h�chsten Lebensaltersstufe aus dem BAT.

Da jedoch bereits zum Jahresende Verj�hrung droht, sollte alsbald Klage vor dem Arbeitsgericht erhoben werden. Hiebei sollte ber�cksichtigt werden, daß ggf. noch Zinsanspr�che bestehen und Probleme bei der Besteuerung der
Nachzahlung auftreten k�nnen.

Vergabe der Stadtr�te in Berlin- Nach Wahlergebnis oder Stimmen ?

Nach der Berliner Wahl stellte sich das Problem, daß eine Partei mehr Stimmen erhielt, als diese Kandidaten hatte.

Es bleiben also in den Bezirksverordnetenversammlungen Sitze frei.

Nun erfolgt die Wahl der Bezirksamtsmitglieder nach Art. 74 VvB, � 35 BezVG.
Hiernach werden die Stadtr�te nach dem D’Hondt-Verfahren im Verh�ltnis zur St�rke der Stimmen in der BVV gew�hlt.
Es gibt nun theoretisch zwei M�glichkeiten: entweder kommt es auf die Stimmen an, die eine Partei bei der Wahl erhalten hat, oder auf die Sitze in der BVV, die tats�chlich wahrgenommen wird.

Nun stellt sich also die Frage, auf welchen Parteienproporz es ankommt.

Das Verwaltungsgericht Berlin ( Urteil vom 30.11.1994 Aktenzeichen:26 A 4.93) hat in einem �hnlich
gelagerten Fall – Wechsel eines Verordneten vor der Wahl des Bezirksamtes in eine andere Fraktion, um zu verhindern, daß einer anderen Partei das Vorschlagsrecht zuf�llt- entschieden,
daß es bei der Wahl auf die Kr�fteverh�ltnisse im Augenblick der Wahl ankommt.
Ebenso hat das OVG Berlin Brandenburg entschieden (OVG 8 S 259/92 und der Verfassungsgerichtshof
mit Beschluss vom 15. Oktober 1992) .
Dies bedeutet also, daß es f�r die Berechnung auf die Kr�fteverh�ltnisse der Fraktionen im Zeitpunkt
der Wahl ankommt und nicht nach dem des Wahlergebnisses.

Auch bei der Besetzung der Aussch�sse ist auf die tats�chliche Anzahl der wahrgenommen Sitze abzustellen.

Schuldenerlass f�r Hartz-IV-Empf�nger ?

Wie der Tagesspiegel berichtet, wird dar�ber diskutiert, ob f�r privat Versicherte Harzt IV Empf�nger eine Schulden�bernahme in Betracht kommt.

Hintergrund der Diskussion ist, daß die JobCenter nur teilweise die Beitr�ge zur privaten Krankenversicherung gezahlt haben.

Das Sozialgericht Berlin hat in einer durch mich f�r einen Mandaten erwirkten Entscheidung nun vorl�ufig beschlossen, daß – zumindest bei demjenigen der die Beitr�ge voll gezahlt hat- diese Beitr�ge auch r�ckwirkend zu erstatten sind. Da bedarf es keines neuen Gesetzes.

Neuer Artikel zum Arbeitsrecht

Auf der Hauptseite ist ein fortlaufend aktualisierter Artikel zum Arbeitsrecht eingestellt.

Die Kosten der Unterkunft bei Hartz IV d�rfen nicht nur pauschal nach der AV Wohnen bestimmt werden

Die angemessenen Unterkunftskosten (also die Miete- kurz:KdU) bei Hartz IV- Empf�ngern bestimmt sich in Berlin nach der AV Wohnen.

Hiernach wird bei dem Bezug von Hartz IV sozusagen automatisch vom JobCenter nach den Ausf�hrungsvorschriften Wohnen die dort angegebene Bruttowarmmiete beim Bezug von ALG II �bernommen.

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes ist aber eine die nur pauischale �bernahme der Miete bei Hartz IV Empf�nger nach der AV Wohnen wohl nicht immer rechtm�ßig.

Nach dem Urteil des 4.Senates des Bundessozialgerichtes ist bei der Ermittlung der angemessenen Miete bei Hartz IV-Empf�ngern nicht nur die in der AV Wohnen bestimmte Miete durch das Jobcenter zu �bernehmen (die AV Wohnen bestimmt, wie erw�hnt die Warm -und nicht die Kaltmiete), sondern es ist ein mehrstufiges Verfahren anzuwenden, um die angemessene Miete nach � 22 SGB II zu bestimmen.

Das Bundessozialgericht f�hrt dazu aus:

Die Angemessenheit von KdU ist (getrennt von den Kosten der Heizung, vgl nur BSGE 104, 41 = SozR 4-4200 � 22 Nr 23) unter Zugrundelegung der sog Produkttheorie in einem mehrstufigen Verfahren zu konkretisieren: Zun�chst ist die angemessene Wohnungsgr�ße zu ermitteln (dazu unter a). Alsdann ist festzustellen, ob die angemietete Wohnung dem Produkt aus angemessener Wohnfl�che und Standard entspricht, der sich in der Wohnungsmiete niederschl�gt. Vergleichsmaßstab sind insoweit die r�umlichen Gegebenheiten am Wohnort des Hilfebed�rftigen (dazu unter b), wobei die �rtlichen Gegebenheiten auf dem Wohnungsmarkt zu ermitteln und zu ber�cksichtigen sind (dazu unter c). Der Begriff der „Angemessenheit“ unterliegt als unbestimmter Rechtsbegriff der uneingeschr�nkten richterlichen Kontrolle. Im Streitfall ist das der Bestimmung der Kosten zu Grunde liegende Konzept damit von den Gerichten in vollem Umfang zu �berpr�fen und ggf ein solches Konzept durch eigene Ermittlungen zu erg�nzen. Diese Pr�fung haben weder der Beklagte noch das LSG rechtsfehlerfrei vorgenommen.

Somit d�rfte die durch die Jobcenter nur pauschalierte �bernahme der Miete bei Hartz IV-Bezug grunds�tzlich als rechtswidrig zu bezeichnen sein.

Dies ist insbesondere deshalb wichtig, da in Zukunft in Berlin die Mieten weiterhin durch Mieterh�hungen steigen werden und demzufolge zu den bekannten Zwangsumz�gen gedr�ngt werden d�rfte.

Insofern emfpiehlt es sich, vorher jedoch nachrechnen zu lassen, ob die Miete – KdU – f�r die bestehende Wohung einer ALG II – Bedarfsgemeinschaft nicht doch angemessen im Sinne von � 22 SGB II ist.

Rechtsanwalt Kay F�ßlein, Scharnweberstraße 20, 10247 Berlin– Kontakt

Fachanwaltschaften, Spezialisierungen und das „rechtssuchende Publikum“

Nicht jeder, der Kopfschmerzen hat, braucht einen Neurologen.

Es gibt den Fachanwalt f�r:

Fachanwalt f�r Agrarrecht
Fachanwalt f�r Arbeitsrecht
Fachanwalt f�r Bank- und Kapitalmarktrecht
Fachanwalt f�r Bau- und Architektenrecht
Fachanwalt f�r Erbrecht
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Fachanwalt f�r Steuerrecht
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Fachanwalt f�r Transport- und Speditionsrecht
Fachanwalt f�r Urheber- und Medienrecht
Fachanwalt f�r Verkehrsrecht
Fachanwalt f�r Versicherungsrecht
und
den Fachanwalt f�r Verwaltungsrecht.

Wie sieht dies in der Praxis aus?

Es ruft ein Mandant an:

„Machen Sie auch Sozialrecht?“
„Ja. Um was geht es denn ?“

„Kindergeld.“

„Kindergeld ist eigentlich Steuerrecht.“

„Die Beh�rde hat einen Scheck geschickt, der soll weg sein, aber ich brauche das Geld. Die zahlen erst in vier Monaten.“

Ich gr�ble etwas �ber Erf�llungswirkungen, was ja eigentlich Zivilrecht ist.

Auf der Frage, wie die Beratung bezahlt werden soll:
„Ich werde noch einen Beratungshilfeschein beantragen und komme dann vorbei. Ich bin ALG2-Empf�nger.“

Jetzt sind wir wieder im Sozialrecht. Denn sollte die Beh�rde wirklich erst in vier Monaten zahlen, d�rfte sich die Frage stellen, wie der potentielle Mandant in der Zwischenzeit an seinen vollen Regelsatz kommt und wie man mit einer Anrechnung nach dem Zuflussprinzip in vier Monaten umgeht. Das war aber noch gar nicht sein Anliegen.

Aber am Ende doch eine sozialrechtliche Frage.

Schon gewußt ?

Von allen am BGH zugelassenen Rechtsanw�lten ist keiner Fachanwalt.

ALG II PKV BSG UND JC

War zwischen den Instanzgerichten lange umstritten, ob auch die Beitr�ge zur privaten Krankenversicherung im Rahmen des Bezuges von Hartz IV zu tragen sind, hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 18.01.2011 eine Entscheidung zu Gunsten der vom (Wieder-) Eintritt die gesetzliche Krankenversicherung ausgeschlossenen Bezieher von Hartz IV gef�llt.
Das die Beitr�ge zur privaten Krankenversicherung im Regelsatz nicht zu zahlen sind (der Basistarif ist fast doppelt so hoch, wie der ALG II Satz) beutete dies in der Vergangenheit f�r privat krankenversicherte Hartz IV Empf�nger eine erhebliche Verschuldung, entweder privat oder bei der Krankenkasse.

Soweit, so sch�n.

Nun hat mein Mandat, der irgendwie die Beitr�ge ( er hat zum Gl�ck einen Tarif, der nur unwesentlich h�her ist als der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung ) diesen bislang aus seinem Regelsatz, Ersparten und dem Dispo gezahlt. Widerspruch gegen die Nicht-�bernahme hat er vor rund einem Jahr eingelegt.

Der Mandat- ein ehemaliger Angestellter großer Technologiefirmen- begehrte nach Nachricht �ber das oben genannte Urteil nunmehr die Beitr�ge zu PKV.

Aber Achtung, Hinweis: Nach � 12 des VAG haben privat versicherte in der privaten Krankenversicherung nur die H�lfte des Basisbeitrages zu leisten. Hier�ber wird eine Bescheinigung erteilt. In der dieser H�he �bernimmt sollte dann das Jobcenter den Beitrag �bernehmen. ALso �bernimmt das Jobcnter regelm�ßig 287,72 € bei privat versicherten Hartz IV-Empf�ngern.

Man muß sich insofern befreien lassen.

Ea war nur keiner dar und f�hlte sich f�r meinen Mandanten zust�ndig. Ein Blatt Papier mit Fragen gab man ihm mit. Davon kann er aber schlecht die Versicherung zahlen.

Somit bleibt auch wieder nur der leidige Weg vor das Sozialgericht.