Allgemeines | - Part 9

Rechtswidriger Arbeitsvertrag des Maßnahmentr�gers sch�tzt vor Sanktion

Nach dem SG Berlin, Beschluss vom 01.10.2014 – S 147 AS 21183/14 ER gilt:

1. Es stellt keine Pflichtverletzung nach � 31 SGB II dar, wenn der erwerbsf�hige Hilfebed�rftige sich weigert, �einen rechtswidrigen Arbeitsvertrag bei einem Maßnahmentr�ger zu unterschreiben.

2. Eine Regelung, �die in einem Arbeitsvertrag eine nur scheinbar freiwillige Wahl zwischen einer Daten�bermittlung zum JobCenter zul�sst, faktisch jedoch im Falle der Nicht-Unterzeichnung zum Ausschluss � aus der Maßnahme f�hrt, ist im Rahmen einer summarischen Pr�fung rechtswidrig.

3. Widersprechende Regelungen betreffend Fehlzeiten sind ebenfalls nach einer summarischen Pr�fung rechtswidrig.

Insbesondere in Hinblick und Zweck von Maßnahmen (Heranf�hrung an den ersten Arbeitsmarkt) erscheint vorstehende Rechtsprechung logisch; hiernach w�re der Abschluss eines rechtswidrigen Arbeitsvertrages ebenfalls von der Rechtsordnung missbilligt (z.B. durch Unwirksamkeit nach den � � 309 ff. BGB).

In Hinblick auf einen Vertrag eines Maßnahmetr�gers hat das SG Berlin mit oben genannten Beschluss entschieden, daß zumindest Zweifel an der Rechtm�ßigkeit eines Maßnahmenvertrages bestehen, wenn eine nur scheinbar erkl�rte Freiwilligkeit abverlangt wird, tats�chlich aber ein Maßnahmenabbruch durch Nichtunterzeichnung stattfinden kann.

Sodann enthielt der Vertrag noch sich widersprechende Regelungen betreffend Fehlzeiten.

Einerseits d�rfte wohl nicht jede rechtswidrige Klausel zu einer Weigerung f�hren, sondern es m�sste wohl- so klingt es in dem Beschluss an- zumindest ein leistungsspezifischer Rechtswidrigkeitszusammenhang bestehen; dies ist hier der Fall, da durch den Arbeitsvertrag zumindest mittelbare Voraussetzungen f�r Sanktionen nach � 31 SGB II „geschaffen“ worden sind.

Download: �SG Berlin, Beschluss vom 01.10.2014 – S 147 AS 21183/14 ER

Keine Einstellung der Leistung beim Wechsel der �rtlichen Zust�ndigkeit

Wenn ein Leistungsempf�nger die �rtliche Zust�ndigkeit wechselt (und in Berlin ist dies der Fall, wenn man in einen anderen Bezirk verzieht), so werden in der Regel bereits bei der Anzeige des Umzuges die Leistungen durch das „alte“ JobCenter eingestellt. Man solle doch bitte einen Leistungsantrag beim „neuen“ JobCenter stellen.

Dies kann funktionieren, muß aber nicht.

Insbesondere wenn das JobCenter im �zuziehenden Bezirk hoffnungslos �berlastet ist- immerhin muß ein neuer Hauptantrag gestellt werden- , kann es bis zu �mehreren Monaten dauern, bis das neue JobCenter leistet.

Das Sozialgesetzbuch X sieht hier bereits ganz weit vorne, n�mlich in � 2 SGB X eine eindeutige Leistungszuweisung an das „alte“ JobCenter vor:

Hat die �rtliche Zust�ndigkeit gewechselt, muss die bisher zust�ndige Beh�rde die Leistungen noch solange erbringen, bis sie von der nunmehr zust�ndigen Beh�rde fortgesetzt werden.

Leider war diese Vorschrift dem JobCenter nicht bekannt. Und da sich in vorliegenden Fall das JobCenter M. auch nicht durch einen �bersandten �hnlichen �Beschluss des SG Berlin � (in dem auch �das JobCenter N. beteiligt war) �berreden ließ, die Leistungen ohne streitige Entscheidung zu zahlen, musste das SG Berlin mit �Beschluss vom 11.09.2014 diese Subsumtionsarbeit nochmals leisten.

Das SG Berlin stellt in seinem Beschluss vom 11.09.2014 S147 AS 20920/14 �dann auch �fest:

� 2 Abs. 3 Satz 1 SGB X enth�lt eine eigenst�ndige materiell-rechtliche Anspruchsgrundlage,in dem die Vorschrift einen Leistungsanspruch des Leistungsempf�ngers gegen�ber dem bisherigen, nunmehr unzust�ndig gewordenen Leistungstr�ger begr�ndet (von Wulffen/Sch�tze,SGB X, Kommentar zum SGB X, 8. Auflage 2014, � 2 Rdn. 15). Sinn und Zweck dieser Regelung ist es, eine typischerweise bei einem Zust�ndigkeitswechsel eintretende Unterbrechung der Leistung an den Leistungsempf�nger zu verhindern und einen nahtlosen �bergang der Leistungsgew�hrung zu erreichen (vgl. Gesetzesbegr�ndung in BT-Drucks. 8/2034 zu Art. 1 �2; Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 12.04.2011 – L 6 AS 45/10; zitiert nach juris)

Beschluss des SG Berlin Beschluss vom 11.09.2014 S147 AS 20920/14

H�tte man sich fast denken k�nnen.

Erfolg vor dem BGH: Zur Beschr�nkung des Anspruchs des Bankkunden auf R�ckgew�hr einer Sicherungsgrundschuld in Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen

Heute hat der Bundesgerichtshof erfreulicher Weise eine meinen Mandaten in den �Allgemeinen �Gesch�ftsbedingungen einer großen deutschen Bank gegen�ber verwendeten Klausel, die den �Anspruch den auf R�ckgew�hr einer Sicherungsgrundschuld auf deren L�schung beschr�nkt f�r unwirksam erkl�rt.

Die Zahlungsklage der Bank hatte vor dem LG Berlin Erfolg, die Berufung wurde nach � 522 ZPO durch das Kammergericht durch Beschluss �zur�ckgewiesen.

Hierauf wurde durch mich Prozeßkostenhilfe �f�r das Verfahren der Nichtzulassungbeschwerde beantragt, die der Bundesgerichtshof zuließ und die Sache konnte einem an dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt �bergeben werden.

Aus der Pressmitteilung �zum Sachverhalt und den Gr�nden.

Im Dezember �2005 schied der Beklagte aus der GbR aus. Seit dem Jahr 2008 ist sein fr�herer Mitgesellschafter Alleineigent�mer des Grundst�cks. Im Juli �2008 k�ndigte die Bank das Darlehen und trat die Grundschuld ohne Beteiligung des Beklagten im Zuge einer Umschuldung der weiteren gesicherten Darlehen an eine andere Bank ab. Mit der Klage verlangt sie R�ckzahlung des verbleibenden Darlehensbetrags von 48.517,50 €. Der Beklagte meint, er m�sse nur gegen R�ckgew�hr der Grundschuld zahlen. Er hafte im Innenverh�ltnis zu seinem fr�heren Mitgesellschafter nicht (mehr) und m�sse das Grundpfandrecht als Sicherung f�r seine Regressforderungen erhalten.

Das Landgericht hat der Zahlungsklage stattgegeben, ohne ein solches Zur�ckbehaltungsrecht zu ber�cksichtigen; die Berufung des Beklagten hat das Kammergericht durch einstimmigen Beschluss gem�ß � �522 Abs. 2 ZPO zur�ckgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Beklagten wegen der grunds�tzlichen Bedeutung der Rechtssache hinsichtlich des Zur�ckbehaltungsrechts zugelassen. Heute hat er den Beschluss des Kammergerichts aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung zur�ckverwiesen.

Der Entscheidung liegen folgende Erw�gungen zugrunde:

Ein Zur�ckbehaltungsrecht des Beklagten kann nach den bisherigen Feststellungen nicht verneint werden. Insbesondere steht die in der Sicherungsabrede enthaltene vorformulierte Bestimmung nicht entgegen, wonach die R�ckgew�hr durch L�schung der Grundschuld erfolgt. Eine solche Klausel ist unwirksam. Sie widerspricht dem gesetzlichen Leitbild und h�lt der richterlichen Inhaltskontrolle gem�ß � �307 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BGB* �jedenfalls dann nicht stand, wenn sie sich auch auf Fallkonstellationen erstreckt, in denen der Inhaber des R�ckgew�hranspruchs – wie hier – im Zeitpunkt der R�ckgew�hr nicht mehr Grundst�ckseigent�mer ist. Nach dem Gesetz entscheidet der Kunde, ob eine Grundschuld nach Tilgung der gesicherten Forderung gel�scht oder erneut verwendet werden soll. Er kann n�mlich w�hlen, ob das Grundpfandrecht durch L�schung, durch Verzicht oder durch �bertragung an ihn oder einen Dritten zur�ckgew�hrt werden soll. Wenn der Kunde trotz eines Eigentumswechsels Inhaber des R�ckgew�hranspruchs bleibt, weil er gegen�ber der Bank weiter f�r die gesicherten Forderungen haftet, kommt die L�schung nur dem neuen Grundst�ckseigent�mer zugute (hier also dem fr�heren Mitgesellschafter des Beklagten). Jedenfalls in derartigen F�llen wird der R�ckgew�hranspruch infolge der Klausel faktisch ausgeschlossen und der Kunde gravierend benachteiligt; das Interesse der Bank, die Vertragsabwicklung zu vereinfachen, kann dies nicht rechtfertigen. Das Kammergericht wird nun weitere Feststellungen treffen und gegebenenfalls kl�ren m�ssen, ob sich die Bank die Grundschuld wieder beschaffen kann oder sich durch deren �bertragung an eine andere Bank schadensersatzpflichtig gemacht hat.

Demnach geht es zur�ck zum KG.

Wohngeldtabelle statt WAV Berlin- SG Berlin, Urteil vom 17.06.2014 – S 173 AS 12742/13

Nach der Unwirksamkeitserkl�rung der WAV Berlin stellt sich nat�rlich die Frage, inwiefern nun die entstandene Regelungsl�cke gef�llt werden kann.

Hierzu bieten sich zwei M�glichkeiten an: Einerseits kann man auf den als „qualifiziert“ bezeichneten Mietspiegel von Berlin abstellen, sodann kann das Gericht auch versuchen eigene Erkenntnism�glichkeiten aussch�pfen und schlussendlich – wenn alle Ermittlungen fehlschlagen- in Anwendung der st�ndigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes die Tabellenbetr�ge zu �12 des Wohngeldgesetzes zzgl. eines Sicherheitszuschlages zzgl. Heizkosten bewilligen.

Hinsichtlich des „qualifizierten“ Mietspiegel �bestehen aus ganz unterschiedlichen Gr�nden erhebliche Bedenken; in der Zivilgerichtsbarkeit wird momentan gepr�ft, ob der Berliner Mietspiegel �berhaupt ein qualifizierter ist �.

Grundlegend stellt sich mir ��berhaupt die Frage, welche grundsicherungsrelevanten Schl�sse sich aus einer f�r ganz andere Zwecke gedachten Miet�bersicht �berhaupt ergeben. Denn wie man am Mietspiegel �2013 sieht, sind z.B. Angebotsmieten kaum in die �bersicht eingeflossen (Endbericht Berliner Mietspiegel ).

Andererseits: �Das SG Berlin hat mit Urteil vom 17.06.2014 �S 173 AS 12742_13 ausf�hrlich begr�ndet, warum aus dem Berliner Mietspiegel 2013 keine Ableitungen f�r die angemessene Miete abgeleitet werden k�nnen, insbesondere sei hier auf �Seite 9 ff. zu verweisen.

Kurzum folgt die Kammer auch meiner Rechtsansicht und der Ansicht des Kl�gers, daß es schlicht zu �wenige Wohnungen �f�r diese Preise gibt und die Preissteigerungen nicht abgebildet sind.

Hieraus folgt, so die Kammer, daß unter Anwendung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes die Wohngeldtabelle zzgl. eines Sicherheitzuschlages von 10 % zzgl. den Heizkosten anzuwenden ist (so schon Urteil des SG Berlin vom �Urteil vom 22.02.2013- Az.: S 37 AS 30006/12).

So begr�ßenswert die Begr�ndung des Urteiles im Einzelnen ist, geht das Gericht leider nicht auf den weiteren Vortrag des Kl�gers ein, daß er keine preiswerte Wohnung gefunden hat (mithin dieKostensenkung subjektiv unm�glich war).Denn: wie das BSG (BSG, 19.02.2009 – B 4 AS 30/08 R) �bereits entschieden hat, kann es in besonders angespannten Wohnungsm�rkten sozusagen allein aufgrund der Angabe falscher Parameter zu einer Unwirksamkeit der Kostensenkung kommen.

Diese Frage wird jetzt in der Berufung gekl�rt.

Urteil des SG Berlin vom 17.06.2014 – �S 173 AS 12742_13

Sanktionen- objektive Gr�nde entschuldigen

Mit Beschluss vom 11.04.2014 hat das Sozialgericht Berlin wieder einmal klar gestellt, daß es f�r die Nicht-Teilnahme an einer Maßnahme ausreicht, wenn objektiv wichtige Gr�nde vorliegen.

Das Gesetz f�hrt in � 31 SGB II �auf,daß eine Sanktion dann nicht m�glich ist, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Dieser Grund muß nur objektive vorhanden (und beweisbar sein). Im vorliegenden Fall hatte der Leistungsempf�nger die Maßnahme abgebrochen, dem Maßnahmentr�ger und dem JobCenter dies jedoch nicht zeitnah mitgeteilt; wohl aber im Widerspruchsverfahren und im Anh�rungsverfahren.

Das Sozialgericht hat die Sanktion f�r rechtswidrig erkannt und die Beseitigung der Vollzugsfolgen (= R�ckg�ngigmachung der Sanktion) angeordnet.

F�r den wichtigen Grund ist es insofern �ausreichend, wenn dieser objektiv besteht.

Beschluss des Sozialgerichtes �Berlin 11.04.2014-S 159 AS 6473/14 ER

KdU-Satzung im Landkreis Oder-Spree h�chstwahrscheinlich rechtswidrig

Das SG Frankfurt/Oder hat mit Beschluss vom 17.04.2014 das im Landkreis Oder-Spree (in diesem Fall: Erkner) verwendete Konzept f�r die Kosten der Unterkunft als h�chstwahrscheinlich rechtswidrig bezeichnet und einer Leistungsempf�nger h�here Kosten der Unterkunft im Wege einstweiligen Rechtsschutzes zuerkannt (Beschluss des SG Frankfurt/Oder vom 17.04.2014 hier zum download: �SGFrankfurt S 20 AS 453_14ER. Das Gericht wies u.a. darauf hin, daß Zweifel am �Vergleichsraum bestehen und die verwendeten Mietwerte zu alt seinen. Dies erf�llt nicht die Vorgaben des � 22 SGB II.

Es handelte sich hierbei �brigens um ein Konzept von „Analyse und Konzepte“, die schon das SG Dresden j�ngst nicht �berzeugen konnte (Urteil des SG Dresden vom 18.02.2014- �S 38 AS 3442/13 �) .

Sehr erfreulich ist im �brigen die Auffassung des Kammer, daß bereits eine 12 % K�rzung des Regelsatzes den Antrag „zul�ssig“ macht. Insbesondere bei KdU-Sachen ist die Eilbed�rftigkeit sehr umstritten: sie reicht von der Auffassung, daß eine K�ndigungsklage bereits eingereicht sein muß bzw. sozusagen der Gerichtsvollzieher bereits vor der T�r stehen muß, �bis hin zu eben jener Auffassung, daß bereits eine mehr als 10 %-K�rzung des Regelsatzes f�r eine Eilbed�rftigkeit ausreicht. Letztere Auffassung ist nicht sehr weit verbreitet, wohl aber verfassungsrechtlich die einzig richtige.

Lustiges Randdetail: Vor nicht allzu langer Zeit galten in LOS noch h�here Mietwerte als heute (man ist geneigt zu sagen: bis heute); jetzt �sollten dann neue, niedrigere Mietwerte f�r ALG II-Empf�nger gelten. Wie das mit den tats�chlich ja gestiegenen Kosten f�r Heizung und Betriebskosten und Miete im Rahmen der allgemeinen Inflation �als solche einhergehen soll, ist bei einer realistischen Betrachtung der Sachlage nicht nachvollziehbar.

BSG erkl�rt WAV Berlin f�r den Rechtskreis SGB XII f�r unwirksam – B 14 AS 70/12 R –

Update 28.03.2014:

Das Urteil liegt jetzt in schriftlicher Form vor. Zur WAV bei SGB II-Empf�nger sagt diese nichts aus.

Urteil des Bundessozialgerichtes vom 17.10.2013 – B 14 AS 70/12 R

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 17.10.2013 die WAV Berlin f�r Empf�nger von Leistungen nach dem SGB XII f�r unwirksam erkl�rt und damit in diesem Bereich verworfen.

Voraussetzung f�r deren Geltung ist nach � 35a SGB XII, dass in der Satzung nach � 22a SGB II Sonderregelungen f�r Personen mit einem besonderen Bedarf f�r Unterkunft und Heizung getroffen werden und dabei zus�tzlich auch die Bedarfe �lterer Menschen ber�cksichtigt werden. Dem wird der einschl�gige � 6 Abs 2 WAV nicht gerecht. Denn die in ihm enthaltenen Regelungen erf�llen nicht die Voraussetzungen, die an solche Sonderregelungen zu stellen sind und auch im Rahmen der Normgebung nach � 22a SGB II zu beachten sind.

Es mangelt ‑ nach den nicht bestrittenen Feststellungen des LSG ‑ an den notwendigen tats�chlichen Erhebungen als Grundlage f�r die Bestimmung des vom Antragsgegner als angemessen angesehenen Wohnbedarfs insbesondere von �lteren Menschen. Es ist nicht zu erkennen, worin die in � 6 Abs 2 WAV genannte Erh�hungsm�glichkeit der Richtwerte um bis zu 10 vom Hundert ihre tats�chliche Grundlage hat und wie sie abgeleitet wurde (vgl nur BVerfG vom 9.2.2010 ‑ 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 ‑ BVerfGE 125, 175 = SozR 4‑4200 � 20 Nr 12 RdNr 171, 175: „keine Sch�tzung ins Blaue hinein“).

(Quelle: BSG, Terminbericht vom 17.10.2013)

Das Urteil gilt ab sofort.
Update: Der Tenor ist hier B 14 AS 70/12 R nachlesbar

Hintergrund ist, daß – wie das LSG Berlin-Brandenburg bereits ausgef�hrt hatte, daß nicht die nach � 35a SGB XII genannten Bedarfe sich in der Verordnung wiederfinden. Auch hinsichtlich der Problematik der Heizkosten hat sich der 14. Senat im Rahmen der m�ndlichen Verhandlung kurz dahingehend ge�ußert, als daß der bundesweite Heizspiegel wohl keine Geltung beanspruchen kann, sondern kommunale Erkenntnisquellen vorliegen m�ssen, da sich das Heizverhalten witterungsbedingt bundesweit unterscheidet (dies ist in Berlin nach der
DIN EN 12831 tats�chlich der Fall- hier ist z.B. eine andere Auslegung der thermischen Anlagen in Berlin also z.B. in Freiburg gefordert- sogenannte Heizlastberechnung (Klimazonen pdf des DWD).

Bezeichnend ist, daß der H�rtefallzuschlag von 10 % nach � 6 WAV nur auf Erfahrungswerten basiert. Das macht aber keine Sinn, wenn man das die Bildung von Bedarfss�tzen eine realistische Sch�tzung bzw. statistische Grundlage verlangt und eben keine Sch�tzung.

Nun gilt wohl f�r die laufenden Verfahren zumindest die gesicherte Erkenntnis, daß – da ja kein sog. schl�ssiges Konzept f�r die Kosten der Unterkunft und Heizung vorliegt, daß sich die Kosten der Unterkunft nach � 12 WoGG zzgl. eines Sicherheitszuschlages von 10 % zzgl. Heizung zu zahlen ist.

Hierzu bemerkte jedoch zutreffend der Senat, daß diese Sicherheitszuschlagsberechnung auch einer Fortentwicklung unterliegt, da diese Daten immerhin auch schon ein paar Jahre alt sind.

Soweit die Regelungen auch den Rechtskreis der SGB II-Empf�nger betrifft, hat das Gericht keine Entscheidung getroffen.

Die Entscheidung ist nicht wirklich �berraschend, da sich bereits nach der Entscheidung des Landessozialgerichtes in dieser Sache sich eine Unwirksamkeit abzeichnete (nur prozessual betrachtet die Sache etwas „ungl�cklich“ war).
Damit ist das Land nun zum dritten Mal mit der WAV vor einem Gericht gescheitert.

Vielleicht geht ihm jetzt ein Licht auf.

Update: Im Gegenteil, es scheint dort recht dunkel zu sein:

Anl�sslich der gestrigen Verhandlung zur Berliner Wohnaufwendungenverordnung (WAV) vor dem Bundessozialgericht teilt die Senatsverwaltung f�r Gesundheit und Soziales mit:

Wohnaufwendungenverordnung vom Bundessozialgericht best�tigt

Die Wohnaufwendungenverordnung (WAV), also das Konzept zur Bestimmung der Angemessenheit von Kosten f�r die Unterkunft und Heizung im Land Berlin, hat weiterhin Bestand. Gestern fand vor dem Bundessozialgericht (BSG) in Kassel die m�ndliche Verhandlung in dem ersten Normenkontrollverfahren zur Berliner Wohnaufwendungenverordnung (WAV) statt. Weder die H�he der Richtwerte der WAV noch das schl�ssige Konzept, das der WAV zu Grunde liegt, wurden vom BSG in Frage gestellt. Die WAV bleibt demnach g�ltig und kann weiterhin von den Jobcentern angewendet werden. Der Antrag, die Wohnaufwendungenverordnung aufzuheben, wurde abgelehnt.

Das BSG wies in seiner m�ndlichen Urteilsverk�ndung darauf hin, dass die in der WAV formulierte �bertragbarkeit auf das SGB XII angepasst werden muss. Nach Eingang der schriftlichen Urteilsbegr�ndung wird die Senatsverwaltung f�r Gesundheit und Soziales pr�fen, in welcher Form hier eine rechtliche Klarstellung umgesetzt werden kann. Die Kosten f�r Unterkunft und Heizung f�r Empf�ngerinnen und Empf�nger nach dem SGB XII, insbesondere also Ältere und voll Erwerbsgeminderte, werden auf der Rechtsgrundlage des SGB XII weiterhin in H�he der vom BSG nicht kritisierten Richtwerte erbracht. Im Ergebnis �ndert sich die H�he der Leistungen f�r Unterkunft und Heizung f�r die Betroffenen nicht. Ein entsprechendes Rundschreiben wurde heute an die Bezirks�mter versandt.

Sozialsenator Czaja zum Urteil: „Unser schl�ssiges Konzept zur Bestimmung der Angemessenheit von Kosten f�r Unterkunft und Heizung wurde mit dem gestrigen Urteil h�chstrichterlich best�tigt. Auch die Kritik an der �bertragbarkeit auf das SGB XII �ndert nichts an dem Erfolg der Verordnung seit Inkrafttreten im Mai 2012. Daf�r sprechen auch die Zahlen: Die Zahl der Umz�ge ist von Mai 2012 bis April 2013 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um mehr als 70% von 1229 auf 350 gesunken. Auch die Zahl der Kostensenkungen ist um circa 50% von 23.582 auf 11.995 zur�ckgegangen. Die Bef�rchtungen der Kritiker, es werde zu Tausenden von Umz�gen durch die neue Verordnung kommen, hat sich also nicht bewahrheitet.“

Quelle: http://www.berlin.de/sen/gessoz/presse/archiv/20131018.1620.390524.html

Das die Leute nicht umziehen, weil selbst neue Wohnungen zu teuer sind, kommt dem Herrn Senator nicht mal ansatzweise in den Sinn.

Prozess verloren, dadurch gewonnen !(?)

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat gestern um 14 h den Antrag auf die Normenkontrolle betreffend

Verordnung zur Bestimmung der H�he der angemessenen Aufwendungen f�r Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten und Zw�lften Buch Sozialgesetzbuch (Wohnaufwendungenverordnung – WAV)
vom 03. April 2012 (GVBl. S. 99)

zur�ckgewiesen und die Revision zugelassen.

Da mir noch keine schriftlichen Urteilsgr�nde vorliegen (die d�rften in den n�chsten Tagen kommen) st�tze ich meine vorl�ufige Bewertung auf die Pressemitteilung :

Keine Anwendung der Berliner Wohnaufwendungsverordnung auf Bezieher von Sozialhilfe (SGB XII)

Das LSG Berlin-Brandenburg hat einen Normenkontrollantrag als unzul�ssig verworfen, der sich gegen die Wohnaufwendungsverordnung (WAV) und die dort vorgesehenen Gesamtangemessenheitsgrenzen („Leistungss�tze f�r Unterkunft und Heizung“) richtete.

Die „Verordnung zur Bestimmung der H�he der angemessenen Aufwendungen f�r Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten und Zw�lften Buch Sozialgesetzbuch“ vom 03.04.2012 (Wohnaufwendungsverordnung [WAV]) wird vom Senat von Berlin f�r Leistungsberechtigte nach dem SGB II („Hartz IV-Empf�nger“) erlassen. Der allein stehende Antragssteller geh�rt nicht zu diesem Personenkreis; da er dauerhaft erwerbsgemindert ist, ist er anspruchsberechtigt nach dem SGB XII (Sozialhilfe). F�r Leistungsberechtigte nach dem SGB XII findet die WAV nur Anwendung, wenn die Voraussetzungen nach � 35a Satz 1 SGB XII erf�llt sind. Dies erfordert, dass in der Verordnung „Sonderregelungen f�r Personen mit einem besonderen Bedarf f�r Unterkunft und Heizung getroffen werden und dabei zus�tzlich auch die Bedarfe �lterer Menschen ber�cksichtigt werden“. Die WAV enth�lt entsprechende Regelungen nicht, insbesondere erf�llen die H�rteklauseln des � 6 Abs. 2 bis 4 WAV nicht das Erfordernis, besondere Bedarfslagen �lterer Menschen gesondert abstrakt zu erfassen. Da die WAV daher auf Bezieher von Sozialhilfe keine Anwendung findet, geh�rt der Antragssteller nicht zu dem Personenkreis, der befugt ist, ein die Verordnung betreffendes Normenkontrollverfahren zu initiieren.

Weil der Normenkontrollantrag als unzul�ssig angesehen wurde, hat das LSG Berlin-Brandenburg auch keine inhaltliche Pr�fung der in der WAV vorgesehenen Leistungss�tze vorgenommen.

Quelle: Pressemitteilung des LSG Berlin-Brandenburg

Das LSG hatte im Laufe des Verfahrens schon durchblicken lassen, daß die Wohnungsaufwendungsverordnung in Hinblick auf die Empf�nger von Sozialhilfe und Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII nicht hinreichend ist. So taucht das SGB XII zwar in der �berschrift des Gesetzes auf, das war es aber auch schon….

Diese Entscheidung hat unmittelbare Auswirkungen auf die Empf�nger von diesen Sozialleistungen. Die WAV ist demnach wohl auf diese nicht anwendbar.

Der Tenor der Entscheidung verbl�fft insofern, als das Gericht der (richtigen) Meinung, daß die WAV auf den Antragsteller nicht anzuwenden ist. Daher kann der Antragsteller die WAV nicht anfechten.
Die Entscheidung kann – nach Auffassung des Gerichtes- daher nur auf Zur�ckweisung des Antrages lauten.

Das klingt erstmals schlecht, ist aber im Ergebnis gut (der Antragsteller f�llt ja nun nicht unter die WAV).

Das dahinterstehende Problem liegt darin, daß der Gesetzgeber in � 55a SGG einfach die Regelungen aus der VwGO f�r die Normenkontrollklage f�r das Sozialrecht als anwendbar erkl�rt hat.

Die Normenkontrollklage nach � 47 VwGO ist jedoch eigentlich daf�r geschaffen worden, repressives- also eingreifendes- Verwaltungshandeln zu beseitigen – z.B. Bebauungspl�ne oder Polizeiverordnungen- nicht jedoch Verordnungen zu �berpr�fen, die auf die
leistenden Verwaltung abzielen.

Meines Erachtens nach h�tte das Gericht auch aussprechen k�nnen, daß die WAV nicht auf Empf�nger von Leistungen nach dem SGB XII Anwendung finden darf. Warum das Gericht dies nicht getan hat – im Rahmen von Normenkontrollklagen nach � 47 VwGO kann man auch abtrennbare Teile einer Verordnung f�r unwirksam erkl�ren- werden die Urteilsgr�nde zeigen.
Dann wird auch gepr�ft, ob ggf. Revision eingelegt wird, um diese Rechtsfrage zu kl�ren.

Dies sind aber prozessuale Fragen, die an dem materiellen Ergebnis:

Keine Anwendung der WAV auf Empf�nger von Leistungen nach dem SGB XII

nichts �ndern.

Der Verordnungsgeber ist daher gehalten, die WAV an die Bed�rfnisse des SGB XII anzupassen – was schwer fallen wird.

Und wieder sehen wir betroffen, der Vorhang f�llt und alle Fragen offen

Update: Das BSG hat das Urteil „vom Kopf auf die F�ße gestellt“ und die WAV im Rechtskreis SGB XII verworfen.

Hintergr�nde zur Normenkontrollklage gegen die Wohnaufwendungenverordnung in Berlin

Ich vertrete zur Zeit einen Empf�nger vor Leistungen nach dem SGB XII – (Grundleistungsempf�nger wegen Erwerbsunf�higkeit) vor dem Landessozialgericht Berlin -Brandenburg in einer Normenkontrollklage gegen die

Verordnung zur Bestimmung der H�he der angemessenen Aufwendungen f�r Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten und Zw�lften Buch Sozialgesetzbuch (Wohnaufwendungenverordnung – WAV)
vom 03. April 2012 (GVBl. S. 99)

Normenkontrollklagen richten sich gegen die gesamte Verordnung und sind damit weitreichender als Anfechtungs-oder Verpflichtungsklagen.

Das Aktenzeichen bei dem Landessozialgericht ist L 36 AS 1162 /12 NK, ein Urteil wird am 21.08.2012 erwartet.

Zu den Hintergr�nden und dem Ablauf des Verfahrens:
Mein Mandant ist erwerbsunf�hig und erh�lt Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII, seine Miete in der angemessenen großen Wohnung betr�gt 444 €.

Er hat mich mit einer Normenkontrollklage beauftragt.

Nach den � � 22a ff. SGB II hat das Land Berlin die Satzungserm�chtigung zum Erlass einer allgemeinverbindlichen Verordnung zur Bestimmung der angemessenen Miete. Bislang war dies nur in nur einer f�r die Beh�rde bindenden Verordnung geregelt (der sog. AV Wohnen). Da es jedoch regelm�ßig zu Rechtsstreitigkeiten kam, inwiefern dieses internen Regeln richtig anwendet werden, hat man sich entschlossen, eine f�r alle gesetzm�ßig geltenden Verordnung zu erlassen.

Gegen diese Verordnung kann im Wege der Normenkontrolle vorgegangen werden ( � 55 a SGG) .

Mit Antrag vom 06.05.2012 wurde der Antrag eingereicht. Da die nicht-richterlicher Mitarbeiter der Eingangsregistratur des Landessozialgerichtes zu diesem Zeitpunkt � 55a SGG wohl nicht kannten haben sie die Antragsschrift an das Sozialgericht Berlin weitergeleitet, worauf der Richter am SG die Zur�ckleitung an das LSG veranlasste und der Antrag somit am 15.05.2012 dort einging.

Im ersten Schriftsatz wurde die Verordnung dahingehend angegriffen, daß es in Berlin praktisch keine Wohnungen zu solchen Mietpreisen gibt. Wohnungen zu solchen Preisen sind nur in sehr wenigen Bezirken vorhanden, was wiederum zu sozialen Brennpunkten f�hrt und � 22a Abs. 3 Nr. 4 SGB II widerspricht.
Die Datenbasis hinsichtlich der warmen und kalten Betriebskosten falsch ist (der bundesweite Betriebskostenspiegel ist f�r Berlin nicht aussagekr�ftig, da die Baustruktur in Berlin deutlich von dem und selbst das LSG Berlin-Brandenburg weiß nicht so recht, welche kalten Betriebskosten angemessen sind- es existiert hierzu eine unterschiedliche Rechtsprechung zweier Senate).

Wie jedoch bereits bemerkt ist der Antragsteller SGB XII-Empf�nger. Es stellt sich also, dies kam dann in der m�ndlichen Verhandlung vor allem zur Sprache, ob die WAV �berhaupt den Kriterien des � 35a SGB XII gerecht wird, also die Bedarfe f�r Grundsicherungsempf�nger richtig erfasst.

Die Stellungnahme des Vertreters des Berliner Senates waren hierzu wenig �berzeugend und ich habe den Eindruck gewonnen, als habe man die SGB XII -Empf�nger in der Verordnung „vergessen“. Die Anwendbarkeit auf SGB XII-Empf�nger ergibt sich z.B. nur aus der �berschrift der Verordnung.

Das LSG Berlin-Brandenburg wird am 21.08.2012 seine Entscheidung verk�nden. Ich werde Sie hier mitteilen.

P.S.: Der Kurznahme der Verordnung sorgt f�r allerlei Probleme. In der m�ndlichen Verhandlung wurde der Name auch dementsprechend entfremdet. Sprachlich glatter w�re sicherlich Wohnungsaufwendungenverordnung oder Wohnaufwendungsverordnung.

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