April 2014

Das SG Frankfurt/Oder hat mit Beschluss vom 17.04.2014 das im Landkreis Oder-Spree (in diesem Fall: Erkner) verwendete Konzept f�r die Kosten der Unterkunft als h�chstwahrscheinlich rechtswidrig bezeichnet und einer Leistungsempf�nger h�here Kosten der Unterkunft im Wege einstweiligen Rechtsschutzes zuerkannt (Beschluss des SG Frankfurt/Oder vom 17.04.2014 hier zum download: �SGFrankfurt S 20 AS 453_14ER. Das Gericht wies u.a. darauf hin, daß Zweifel am �Vergleichsraum bestehen und die verwendeten Mietwerte zu alt seinen. Dies erf�llt nicht die Vorgaben des � 22 SGB II.

Es handelte sich hierbei �brigens um ein Konzept von „Analyse und Konzepte“, die schon das SG Dresden j�ngst nicht �berzeugen konnte (Urteil des SG Dresden vom 18.02.2014- �S 38 AS 3442/13 �) .

Sehr erfreulich ist im �brigen die Auffassung des Kammer, daß bereits eine 12 % K�rzung des Regelsatzes den Antrag „zul�ssig“ macht. Insbesondere bei KdU-Sachen ist die Eilbed�rftigkeit sehr umstritten: sie reicht von der Auffassung, daß eine K�ndigungsklage bereits eingereicht sein muß bzw. sozusagen der Gerichtsvollzieher bereits vor der T�r stehen muß, �bis hin zu eben jener Auffassung, daß bereits eine mehr als 10 %-K�rzung des Regelsatzes f�r eine Eilbed�rftigkeit ausreicht. Letztere Auffassung ist nicht sehr weit verbreitet, wohl aber verfassungsrechtlich die einzig richtige.

Lustiges Randdetail: Vor nicht allzu langer Zeit galten in LOS noch h�here Mietwerte als heute (man ist geneigt zu sagen: bis heute); jetzt �sollten dann neue, niedrigere Mietwerte f�r ALG II-Empf�nger gelten. Wie das mit den tats�chlich ja gestiegenen Kosten f�r Heizung und Betriebskosten und Miete im Rahmen der allgemeinen Inflation �als solche einhergehen soll, ist bei einer realistischen Betrachtung der Sachlage nicht nachvollziehbar.

Und abermals wurde �mit dem Sozialgericht �Berlin eine vorgezogene Altersrente nach den � 12a SGB II, � 5 SGB II verhindert (Beschluss des SG Berlin vom 04.04.2014 �S 167 AS 6266_14ER) . Das Gericht f�hrt aus:

„Gem�ß � 35 Abs. 1 S. 3 SGB X muss die Begr�ndung von Ermessensentscheidungen auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Beh�rde bei der �Aus�bung des Ermessens ausgegangen ist. Ob der Antragsgegner als Leistungstr�ger �einen Antrag stellt, steht grunds�tzlich in seinem Ermessen. Allerdings liegt nicht nur die �Stellung des Antrages an Stelle der Antragstellerin in seinem Ermessen, sondern schon , die �Aufforderung selber bedarf einer Ermessensentscheidung. �Der Antragsgegner muss daher seine �Gr�nde f�r die Verpflichtung �der Antragstellerin zur Rentenantragstellung �bereits in seinem Aufforderungsschreiben darlegen. Bei seiner Ermessensaus�bung sind etwa die �voraussichtliche Dauer oder H�he des Leistungsbezugs, absehbarer Einkommenszusfluss �oder dauerhafte Krankheit zu ber�cksichtigen. Insbesondere in Bezug auf die Stellung �eines vorzeitigen Altersrentenantrag ist zu ber�cksichtigen, dass der Leistungsberechtigte �als Altersrentner von Leistungen nach dem SGB II – und damit auch von solchen nach � � � 16 ff. – ausgeschlossen ist. Zudem ist die ‚Vorzeitige Inanspruchnahme einer Altersrente – �regelm�ßig mit Abschl�gen verbunden � �Von diesem Ermessen hat der Antragsgegner weder in dem �Bescheid vom 6. M�rz 2014 noch im Widerspruchsbescheid vom 19. M�rz 2014 : �Gebrauch gemacht. Keiner der Bescheide enth�lt Ausf�hrungen, die erkennen �lassen, dass der Antragsgegner die Verpflichtung zur Aus�bung des Ermessens erf�llt“.

Tats�chlich fand sich in diesem Bescheid rein gar keine Abw�gung (=Ermessen) der unterschiedlichen Gesichtspunkte. Diese w�re dann jedoch wohl zugunsten der Antragstellerin ausgegangen, da diese nach der Rentenantragstellung wohl weiterhin Grundsicherung nach dem SGB XII erhalten h�tten.

Zum Weiterlesen:

Monat: April 2014

KdU-Satzung im Landkreis Oder-Spree h�chstwahrscheinlich rechtswidrig

Zwangsrente III

“Zwangsrente” mit 63- Ermessensentscheidung notwendig

Zwangsverrentung mit 63 (II)