Wenn ein Wohnungsbaugesellschaft mit über 450 Angestellten und über 20 BA-Studenten (so die Selbstdarstellung) bei Neumietverträgen jene Klausel benutzt, die der BGH von 5 Jahren für unwirksam erklärte, setzt das einen schon in ein erhebliches Erstauen, bis man das Mission Statement der Firma liest :
Wir entwickeln uns weiter, ohne auf Altbewährtes zu verzichten.
Bekanntlich wurde die „Allgemeine Verfügung über die Amtstracht der Berliner Rechtspflegeorgane“ dahingehend verändert, daß wohl (?) vor Berliner Gerichten vielleicht (?) kein Robe mehr getragen werden muß; oder so….
Hierzu passend eine Anekdote vor einem Brandenburger Strafrichter von einem älteren Kollegen:
Aufruf zur Sache, der Angeklagte springt laut „Hier!!!“ brüllend auf. Der Richter hierauf:
„Das war mir schon klar, daß Sie nicht der in der Robe sind.“
Letzte Woche beim „Jugendcoach„:
Ein Haftbefehl….
Scheinbarer Grund für den Hauptverhandlungshaftbefehl:
Ich bin nur handymäßig zu erreichen
O.K. : kein fester Wohnsitz, Ladung nicht (nach)gekommen. Da kann das schnell passieren.
(1) Gegen einen ausgebliebenen Angeklagten findet eine Hauptverhandlung nicht statt.
(2) Ist das Ausbleiben des Angeklagten nicht genügend entschuldigt, so ist die Vorführung anzuordnen oder ein Haftbefehl zu erlassen.
Aber auch gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und die Instrumentarien gegen den Sicherungshaftbefehl sind fast dieselben, wie gegen den „normalen“ Haftbefehl.
Man könnte auf die Idee kommen, sich erst einmal um Akteneinsicht zu bemühen (tatsächlich Tatverdacht ?) oder ggf. Außerkraftsetzung gegen Auflagen. Immerhin schleppt der Junge ein Sat. 1 Kamera-Team mit sich mit und die Mutter ist auch noch da. Beiordnung eines Rechtsanwaltes im Jugendstrafverfahren könnte möglich sein, denn die richtet sich nach den selben Voraussetzungen wie bei Erwachsenden.
Nö.
„Jugendcoach“ läßt den armen Junge geradewegs ins offene Messer laufen und spaziert mit ihm zur Polizei.
Es folgen 20 Tage U-Haft, aus denen unser Protagonist mit allerlei neuen Freunden und Kontakten wiederkehrt. Denn wer mit um die 20 in die Untersuchungshaftanstalt einfährt, ist kein Chorknabe…
Zusammengefasst: Für die Quote in den Knast. Bravo.
Das ganze Elend hier und in Farbe.