Die Katze im Recht

Kratzspuren an Zimmertüren, die von Katzen stammen, können vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache darstellen und müssen demnach bei Auszug nicht beseitigt werden (AG Gießen Az.: 48 MC 720/08).

Hintergrund: Kein Mieter, der bei Auszug nicht irgendwelche „Schäden“ hinterläßt. Dies können, wie gezeigt, Tierspuren sein oder aber auch Dübellöcher, Kratzer auf dem Parkett oder dergleichen.
Diese „Schäden“ sind jedoch mit der Mietzahlung abgegolten, sofern es sich hierbei noch um vertragsgemäßen Gebrauch handelt. Der Mieter muß dann für die Schadensbeseitung keinen Schadensersatz zahlen.

Rechtsanwalt Kay Füßlein, Scharnweberstraße 20, 10247 Berlin, http://www.ra-fuesslein.de

BGB AT

Wenngleich die Frage, ob und wie eine Vollmachtsurkunde im Original oder in Kopie oder sonstwie bei Abmahnungen beigefügt werden muß, stellt sich aus haftungstechnischer Sicht schon die nächste Frage beim Ausfüllen der Vollmachtsurkunde:

Was schreib ich unter „wegen:“ ?

§ 174 BGB soll Gewissheit schaffen. (wie Schramm im MüKo schreibt: „Gewissheitsinteressen des Dritten“). Und der Vollmachtgeber soll geschützt werden, vor amoklaufenden Bevollmächtigten, die Hab und Gut verkaufen….
Deshalb soll eine Vollmacht immer hübsch erkennen lassen, was Sache ist:

Im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit muß die Vollmachtsurkunde für den Erklärungsgegner eindeutig den Umfang der rechtsgeschäftlichen Vertretungsmacht erkennen lassen, d. h. die Vollmachtsurkunde muß nach ihrem Inhalt zur Vornahme des betreffenden Rechtsgeschäfts geeignet sein. (BAG AP § 174 Nr. 3);

D.h. bei hilfsweiser ordentlicher Kündigung im Mietprozess muss dies auch in der Vollmacht auftauchen; und bei Abmahnungen und dergleichen dürfte dies auch gelten.
Ich lasse mir deshalb erst einmal stets immer drei Vollmachten ausstellen -wer weiß, was noch passiert- und lege beim Ausfüllen des Betreffs immer eine kurze Pause ein. Manchmal passt „Forderung“ nämlich einfach nicht.

Rechtsanwalt Kay Füßlein, Scharnweberstraße 20, 10247 Berlin, http://www.ra-fuesslein.de