Der Wortlaut ist nicht alles….

Im Rahmen des § 85 SGB XII war in der Vergangenheit umstritten, ob Heizkosten bei der Einkommensermittlung zu berücksichtigen sind. Das Bundessozialgericht bejahte dies mit Urteil vom 25.4.2013 – B 8 SO 8/12 R – .

Dies passte dem Gesetzgeber ganz und gar nicht (warum auch immer…) und er änderte den Wortlaut des Gesetzes und führte in der Gesetzesbegründung aus, dass nun Heizkosten nicht mehr zu berücksichtigen sind.

Diese Änderung war aber defizitär.

Mit (im schriftlichen Verfahren ergangenen) Urteil vom 30.04.2020 hat das BSG nun entschieden, dass weiterhin Heizkosten zu berücksichtigen sind.

Es führt aus:

Normzweck des § 85 SGB XII ist danach, durch Festlegung einer Einkommensgrenze, bei deren Unterschreiten eine Eigenbeteiligung des Leistungsberechtigten regelmäßig bei der Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel des SGB XII nicht erforderlich ist (zu den Ausnahmen aber§ 88 SGB XII), dem Leistungsberechtigten einen Lebensstandard oberhalb der Bedürftigkeit für Hilfe zum Lebensunterhalt (§19 Abs 1 SGB XII) zu sichern; dies umfasst auch angemessene Heizkosten, die normativ und auch tatsächlich notwendigerweise für den allgemeinen Lebensunterhalt zur Verfügung stehen müssen.

Da demnach noch weitere Feststellungen zu treffen sind, hat das BSG die Sache an das LSG zurückverwiesen.

Urteil des BSG vom 30.04.2020 – B 8 SO 1/19 R

Verjährung und Mahngebühren

Abermals hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (wie schon öfter hier Thema: http://www.ra-fuesslein.de/wordpress/?p=957 oder http://www.ra-fuesslein.de/wordpress/?p=983 ) angenommen, dass die Forderungen von JobCenter, so wie diese zur Zeit eingefordert werden, verjährt sind: Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 26.06.2020 – L 14 AS 2270/19 B ER) .

Der Beschluss stellt fest, dass Erstattungsforderungen nach vier Jahren verjähren können und zudem – dies ist neu- schließt sich das LSG der Auffassung des Bundessozialgerichtes an, dass die Übertragung der Mahnungen auf die Bundesagentur für Arbeit in Berlin unwirksam ist. Dies heißt, dass z.B. keine Festsetzung vom Mahngebühren erfolgen kann.

Mal hü, mal hott

Meine Mandanten bewohnen in Berlin eine Wohnung, die nach Ansicht des JobCenters „zu teuer“ ist. Es kam eine Kostensenkungsaufforderung, die Miete bis September 2020 zu senken. Dennoch bewilligte das JobCenter im hierauf folgenden Bescheid für den gesamten Bewilligungszeitraum die Miete in voller Höhe. Dies ist kurz danach wohl „aufgefallen“ und es erging ein neuer, weiterer Bescheid, der die Miete für einen Teil des Bewilligungszeitraumes rückwirkend anpasste. Um eine Anerkennung der vollständigen Miete zu erreichen, wurde ein Eilantrag beim SG Berlin gestellt.

Das Sozialgericht gab dem Antrag statt. Meine Mandanten durften auf den Fortbestand des ersten Bewilligungsbescheides vertrauen.

Man kann also einmal bewillige Miete nicht einfach innerhalb des Bewilligungszeitraumes „zusammen kürzen“.

Der Fall ist auch insofern interessant, als dass hier eine Kostensenkungsaufforderung vor dem 01.03. ausgesprochen worden war und ab September wirken sollte. Nach dem neuen § 67 SGB II sind Kostensenkungbemühungen jedoch nicht zu erwarten. Die ist unter Gleicheitsgeseichtspunkten sehr problematisch. Da es jedoch hierauf nicht ankam, ließ das Gericht diese Frage offen.

Beschluss des SG Berlin vom 27.04.2020- S 128 AS 2387/20 ER

Abermals: die elektronische Erreichbarkeit der JobCenter

Wie bereits mehrfach Thema hier nehmen JobCenter am elektronischen Rechtsverkehr teil, belehren hierüber aber in der Rechtsbehelfsbelehrung nicht. Diese ist damit dann falsch und die Widerspruchsfrist beträgt ein Jahr.

Nun hat abermals das SG Berlin hierüber einen Beschluss getroffen (das JobCenter hatte die aufschiebende Wirkung eines nur vermeintlich verspäteten Widerspruch zuerst nicht beachtet; das Gerichte musste dann über die Verfahrenskosten entscheiden).

Diese Rechtsfrage ist insbesondere insofern relevant, als dass das Sanktionsurteil des BVerfG auf nicht bestandskräftige Sanktionsbescheide anzuwenden ist (siehe auch hier :http://www.ra-fuesslein.de/wordpress/?p=962 ). Es kann sich somit ergeben, dass 60 % oder 100 % Sanktionsbescheide vor dem Urteil des BVerfG noch nicht bestandskräftig sind und damit noch abänderbar.

Beschluss des SG Berlin vom 21.01.2020 – S 179 AS AS 4920/19 ER

Kein schlüssiges Konzept nach § 22 SGB II im Landkreis Oberhavel

Mit Urteilen vom 09.12.2019 hat das SG Neuruppin entschieden, dass (zumindest in den Jahren 2015 und 2016) im Landkreis Oberhavel kein schlüssiges Konzept vorliegt. Demnach haben Empfänger nach dem SGB II Anspruch auf höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung (also höhere Miete) nach § 22 SGB II.

Dies war im Nachgang zu den Urteilen des BSG vom 31.01.2019 zu erwarten gewesen (vgl. insofern die Aufstellung dort).

Insbesondere der Landkreis Oberhavel ist (wie alle „Umlandkreise“ von Berlin) durch teuere Mieten in der Nähe von Berlin („S-Bahngemeinden“) geprägt, während zum ländlichen Raum hin die Besiedelung abnimmt. Die verwendeten schlüssigen Konzepten nehmen hierauf jedoch nur selten Rücksicht („Vergleichsraumbildung“).

In den vorliegenden entschiedenen Fällen sieht man dies sehr deutlich: der Wohnort war hier in zweithöchsten Wohngeldstufe (V) eingruppiert, während die anderen Gemeinden teilweise zwei Wohngeldstufen niedriger waren,

Demnach sprach das SG hier mangels vorliegen eines schlüssigen Konzeptes den Klägern weitere Leistungen in Höhe de zutreffenden Wohngeldstufe zzgl 10 % Sicherheitszuschlag zu.

Soweit ersichtlich, bestehen die Fehler bei der Vergleichsraumbildung im Landkreis Oberhavel im übrigen aktuell auch fort, dass Kostensenkungen nicht immer gefordert werden können oder die Absenkung auf das „Angemessene“ rechtswidrig ist.

Urteile des SG Neuruppin vom 09.12.2019 – S 6 AS 936/16 und S 6 AS 1806/16 WA

Eilrechsschutz bei 30 %- Sanktionen – Beschluss des Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin

Meine Mandantin wurde um 30 % sanktioniert.

Bekanntlich hat ein Widerspruch hiergegen keine aufschiebende Wirkung (die Sanktion tritt sofort zum nächsten ersten ein), so dass ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt worden ist (ein Grund für die lange Bearbeitungsdauer an den Sozial-und Verwaltungsgerichten überhaupt: einstweiliger Rechtsschutz wird vorrangig bearbeitet, der Rest muss warten…)

Es erging ein Beschluss, nachdem der Antrag ohne weitere Sachprüfung zurückgewiesen worden ist, da eine 30 % Sanktion erstmal hinzunehmen ist: der Eingriff sei nicht schwer genug.

Die Klärung, ob die Sanktion rechtswidrig ist oder nicht erfolgt dann erst im „normalen Klageverfahren“- welcher gerne mal zwei-drei Jahre dauern kann.

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin erblickte hierin einen Verstoß gegen das Grundecht auf effektiven Rechtsschutz nach Art. 15 der Verfassung von Berlin (welches inhaltsgleich mit Art. 19 Grundgesetz ist) .

 

Der Verfassungsgerichtshof teilt mit:

 

Die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes mit der Begründung fehlender Eilbedürftigkeit bei einer Minderung der Regelleistung des Arbeitslosengeldes II um 30 Prozent verkennt den erläuterten Gehalt des Rechts auf effektiven Rechtsschutz (vgl. Beschluss vom 11, April 2014 – VerfGH 31/14′-, Rn. 17 m. w. N. hinsichtlich eines nahezu identisch begründeten Beschlusses der gleichen Kammer). Es fehlt an der gebotenen Würdigung des Einzelfalls anstelle der schematisch allein auf,die Minderungshöhe abstellenden Dringlichkeitsprüfung. Kommt es in einem zum Zeitpunkt der Entscheidung noch laufenden Bewilligungszeitraum zu einer Minderung des Regelbedarfs um 30 Prozent ist grundsätzlich von Eilbedürftigkeit auszugehen. Das gebietet das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum aus Art. 6 VvB i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip; der Regelbedarf des Arbeitslosengeldes II ist eine existenzsichernde Leistung (Beschluss vom 11. April 2014 a. a. O.; vgl. BVerfG, Urteil vom 09. Februar 2010 -1 BvL 1/09 – juris Rn. 147), Die Belas- tungswirkung einer Minderung um 30 Prozent des Regelbedarfs dieser Leistung ist außerordentlich (BVerfG, Urteil vom 5. November 2019 – 1 BvL 7/16 -, juris Rn. 159).

In der Praxis führt dies zu einer Stärkung der Rechte bei Sanktionen, die bis auf weiteres auf 30 % begrenzt sind.

 

Beschluss des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin vom 11.12.2019- VerfGH 43/17

 

„Schadenmanagement“ durch Rechtsprechungsvermeidung?“ (Verdamp lang her II)

„Schadenmanagement“ durch Rechtsprechungsvermeidung?“ heißt ein Aufsatz von Piontek (r+s 2016, 335) der sich damit befasst, inwiefern Versicherungsunternehmen durch Rücknahme von Rechtsmitteln oder der Abgabe von Anerkenntnissen Urteile des Bundesgerichtshofs zu bestimmten Rechtsfragen vermeiden.

Denn wo bekanntlich

Wo kein Kläger /Beklagter  auch kein  Richter.

Gebannt wartet man daher, ob die vierjährige Verjährungsfrist für Erstattungsforderungen nun auch für Rückforderungen der JobCenter/ Bundesagentur für Arbeit (meist aus Recklinghausen) gilt. Dies hatte das SG Speyer, das LSG Rheinland-Pfalz und nachfolgend auch andere Gerichte so gesehen (siehe auch Verdamp lang her)

Nach Mittelung des BSG (Terminvorschau – Sitzung 11. Senat am 10.12.2019 ) hat dann aber die Agentur für Arbeit ihr Rechtsmittel gegen das Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 27. September 2018 – L 1 AL 88/17 zurückgenommen, so dass es auf absehbarere Zeit keine Rechtsprechung des BSG zu dem Verhältnis von § 50 SGB X zu § 52 SGB X geben wird, also die Frage gelöst wird, wann eine vierjährige und wann eine 30 jährige Verjährung gilt.

Zumindest hat das SG Berlin nun abermals die Ansicht vertreten, dass eine vierjährige Verjährungsfrist gilt (Beschluss des SG Berlin vom 29.11.2019 – S 140 AS 8530/19 ER)

Kein Vorrang der Leistungen nach dem Wohngeldgesetz gegenüber Leistungen nach dem SGB XII

Wie schon häufig Thema, werden Empfänger von Leistungen nach dem SGB XII aufgefordert, Wohngeld zu beantragen (mehr hier: Wohngeld und SGB XII – I und Wohngeld und SGB XII – II).

Nun liegt hier eine Entscheidung des SG Berlin vom 28.10.2019  vor, die in einem  Fall im Hauptsacheverfahren entschied, dass kein Vorrang der Leistungen nach dem Wohngeldgesetz gegenüber der Grundsicherung besteht.

 

Das SG Berlin für zutreffend aus:

 

Insbesondere ergibt sich ein allein auf § 2 Abs. 1 SGB XII gestützter Leistungs- ausschluss nicht daraus, dass dem Kläger für den streitigen Zeitraum (wohl) ein Anspruch auf Wohngeld nach dem WoGG zugestanden hätte und dass er bei entsprechender Antragstel- lung und Mitwirkung im anschließenden Verwaltungsverfahren durch den Bezug von Wohn- geld nach dem WoGG eine Hilfebedürftigkeit nach dem SGB XII (wohl) hätte vermeiden kön- nen. Denn nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts handelt es sich bei der Regelung in § 2 Abs. 1 SGB XII, wenn andere Leistungen nicht tatsächlich erbracht werden, nicht um eine eigenständige Ausschlussnorm, sondern der Vorschrift kommt regelmäßig nur im Zusammenhang mit ergänzenden bzw. konkretisierenden sonstigen Vorschriften des SGB XII, insbesondere den Regelungen über den Einsatz von Einkommen (§§ 82 ff. SGB XII) und Vermögen (§§ 90 f. SGB XII) oder sonstigen leistungshindernden Normen, Bedeutung zu.

 

Verfassungswidrigkeit von Sanktionen- wie geht es weiter? Und wann tritt Bestandskaft ein?

Nachdem nun Sanktionen nur noch eingeschränkt möglich sind, stellt sich natürlich die Frage, wie es verfahrensrechtlich weitergeht.

Das Bundesverfassungsgericht verrät es ganz am Ende seiner Entscheidung  (ab Rnd. 218).

 

Ich ordne das mal sogleich ein:

 

 

Klar: dies betrifft Bescheide über die noch ein Widerspruchsverfahren oder Klageverfahren anhähig ist.

Aber: wie bekannt, sind durch die Einführung des elektronischen Rechtsverkehres ggf. vielen (vllt. sogar alle!) Rechtsbehelfsbelehrungen unrichtig ( Falsche Rechtsbehelfsbelehrungen der JobCenter-Widerspruchsfrist 1 Jahr ?)  Dann tritt Bestandskraft erst ein Jahr nach Bekanntgabe des Sanktionsbescheides ein! Diese Sanktionen sind dann nicht bestandskräftig in diesem Sinne!

Insofern lohnt es sich auch gegen vermeintlich bestandskräftige Bescheide noch Widerspruch zu erheben.

 

(natürlich kann innerhalb der Jahresfrist des § 44 SGB X immer noch der Sanktionsbescheid mit anderen Argumenten angegriffen werden, z.B. dass doch ein „wichtiger Grund“ vorlag)

Bitte unterschreiben Sie hier….

Manchmal ist man von Wendungen im Prozesses dann sehr überrascht. Dies muss nicht unbedingt der  Zuhörer im Gerichtssaal sein, der aufspringt und als Entlastungszeuge aussagt, manchmal ergibt sich dies auch einfach nur aus den Akten….

 

Die Klage meines Mandanten wurde durch einen Gerichtsbescheid abgewiesen und er legte hiergegen Rechtsmittel ein und beauftragte mich mich der Begründung, was ich auch tat.

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg teilte dann mit, dass hier wohl gar keine anfechtbarere Entscheidung vorliegt: der Gerichtsbescheid war an der falschen Stelle unterschrieben worden.

Normalerweise ist es so, dass der Richter das Urteil (Beschluss, Gerichtsbescheid), welches in der Akte bleibt unterschreibt. Den anderen Prozessbeteiligten werden dann nur Abschriften zur Verfügung gestellt  (m.a.w. es bedarf keines unterschriebenen Exemplars an die Beteiligten).

Vorliegend hatte der Richter den Gerichtsbescheid jedoch an der falschen Stelle unterschrieben, nämlich nicht „unten“, sondern „oben“.

Rechtsfolge: es liegt gar keine verfahrensabschließende (bzw. rechtsmittelfähige) Entscheidung vor.

Konsequenz: zurück auf Anfang!

 

Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 09.05.2019 – L 34 AS 1236/18