Manchmal ist man von Wendungen im Prozesses dann sehr ?berrascht. Dies muss nicht unbedingt der ?Zuh?rer im Gerichtssaal sein, der aufspringt und als Entlastungszeuge aussagt, manchmal ergibt sich dies auch einfach nur aus den Akten….<\/p>\n
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Die Klage meines Mandanten wurde durch einen Gerichtsbescheid abgewiesen und er legte hiergegen Rechtsmittel ein und beauftragte mich mich der Begr?ndung, was ich auch tat.<\/p>\n
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg teilte dann mit, dass hier wohl gar keine anfechtbarere Entscheidung vorliegt: der Gerichtsbescheid war an der falschen Stelle unterschrieben worden.<\/p>\n
Normalerweise ist es so, dass der Richter das Urteil (Beschluss, Gerichtsbescheid), welches in der Akte bleibt unterschreibt. Den anderen Prozessbeteiligten werden dann nur Abschriften zur Verf?gung gestellt ?(m.a.w. es bedarf keines unterschriebenen Exemplars an die Beteiligten).<\/p>\n
Vorliegend hatte der Richter den Gerichtsbescheid jedoch an der falschen Stelle unterschrieben, n?mlich nicht „unten“, sondern „oben“.<\/p>\n
Rechtsfolge: es liegt gar keine verfahrensabschlie\u00dfende (bzw. rechtsmittelf?hige) Entscheidung vor.<\/p>\n
Konsequenz: zur?ck auf Anfang!<\/p>\n
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Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 09.05.2019 – L 34 AS 1236\/18<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Manchmal ist man von Wendungen im Prozesses dann sehr ?berrascht. Dies muss nicht unbedingt der ?Zuh?rer im Gerichtssaal sein, der aufspringt und als Entlastungszeuge aussagt, manchmal ergibt sich dies auch einfach nur aus den Akten…. Die Klage meines Mandanten wurde durch einen Gerichtsbescheid abgewiesen und er legte hiergegen Rechtsmittel ein und beauftragte mich mich … Bitte unterschreiben Sie hier….<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_mi_skip_tracking":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-947","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemeines"],"aioseo_notices":[],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/947","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=947"}],"version-history":[{"count":3,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/947\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":953,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/947\/revisions\/953"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=947"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=947"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=947"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}