Meinem Eindruck nach kommt es nach l?ngerer Krankheit und Arbeitsunf?higkeit von Leistungsbeziehern nach dem SGB XII fast schon reflexhaft vom JobCenter zum Aufforderungsschreiben, eine Erwerbsminderungsrente zu beantragen.<\/p>\n
Leider geht da von Seiten der Beh?rde einiges durcheinander, da Arbeitsunf?higkeit und Erwerbsunf?hig vollkommen andere Voraussetzungen haben. Auch wurden schon Leistungsbezieher aufgefordert, die gar keinen Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente haben, weil diese ga nicht in die Rentenversicherung eingezahlt haben.<\/p>\n
Um dies zu kl?ren, sieht das Gesetz in ? 44a SGB II ein besonderes Verfahren vor, welches aber in der Praxis kaum angewandt wird.<\/p>\n
M.a.W.: diese Aufforderungsschreiben sind in der Regel rechtswidrig. Gleichfalls rechtswidrig ist der unterschwellige Druck der vermittelt wird, dass eventuell Leistungen nicht weitergezahlt werden.<\/p>\n
Das SG Berlin hat in seinem Beschluss vom 25.10.208 – S 121 AS 10417\/18 ER-<\/a> nun nochmals betont, dass das Verfahren nach ? 44a SGB II einzuhalten ist:<\/p>\n Eingangs ist der Verweis auf Leistungen nach dem SGB XII nicht zutreffend:<\/p>\n <\/p>\n Dies ergibt sich in Bezug auf die Aufforderung zur Stellung eines Antrages auf Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XII bereits daraus, dass es sich bei diesen nicht um eine den SGB II Leistungen vorrangige Leistung handelt.<\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Sodann fehlt eben das Verfahren:<\/p>\n<\/div>\n Zudem w?re der Antragsgegner wie oben dargelegt aufgrund der gutachterlichen Stellung- nahme nach ? 44a SGB II verpflichtet gewesen, diese Einsch?tzung zum Leistungsverm?gen den anderen Sozialleistungstr?gern zur Kenntnis zu geben, um sodann gemeinsam eine f?r alle verbindliche Entscheidung zur Erwerbsf?higkeit herbeizuf?hren und im Rahmen dessen auch zu kl?ren, wer zur Leistungserbringung an den Antragsteller zust?ndig ist.<\/p><\/blockquote>\n Schlie\u00dfendlich schlie\u00dft sich das SG Berlin hier der Auffassung an, dass der Widerspruch nicht versp?tet war:<\/p>\n<\/div>\n Vorliegend gilt die in ? 66 Abs. 1 SGG geregelte Jahresfrist, weil die von dem Antragsgegner in dem Aufforderungsbescheid vom 14. Mai 2018 verwendete Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig ist.(…)<\/p>\n Nicht relevant f?r die Frage, ob die Rechtsbehelfsbelehrung inhaltlich fehlerhaft ist, so dass die Jahresfrist anzuwenden ist, ist entgegen der Ansicht des Antragsgegners, ob der Antrag- steller ?berhaupt diese Kommunikationsform gew?hlt hat oder h?tte. Ma\u00dfgeblich ist allein die objektive Unrichtigkeit.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n <\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n <\/p>\n Beschluss des Sozialgerichtes Berlin vom 25.10.2018 – S 121 AS 10417\/18 ER ?<\/a><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Meinem Eindruck nach kommt es nach l?ngerer Krankheit und Arbeitsunf?higkeit von Leistungsbeziehern nach dem SGB XII fast schon reflexhaft vom JobCenter zum Aufforderungsschreiben, eine Erwerbsminderungsrente zu beantragen. Leider geht da von Seiten der Beh?rde einiges durcheinander, da Arbeitsunf?higkeit und Erwerbsunf?hig vollkommen andere Voraussetzungen haben. Auch wurden schon Leistungsbezieher aufgefordert, die gar keinen Anspruch auf eine … Beantragen Sie eine Erwerbsunf?higkeitsrente!<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_mi_skip_tracking":false,"footnotes":""},"categories":[38,8,39,37,26],"tags":[],"class_list":["post-937","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-grundsicherung","category-hartz-iv","category-rechtsbehelfsbelehrungen","category-sgb-xii","category-zwangsrente"],"aioseo_notices":[],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/937","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=937"}],"version-history":[{"count":2,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/937\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":940,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/937\/revisions\/940"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=937"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=937"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=937"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n