Einstellung der Leistungen bei Umz?gen ?<\/a><\/p>\n<\/div>\n (Hinweis: bei gerichtlichen Entscheidungen muss wohl nicht auf den elektronischen Weg hingewiesen werden, da im Gesetzestext stets nur von „schriftlich oder zur Niederschrift“ formuliert ist).<\/p>\n Insofern d?rfte wohl kaum ein Bescheid der JobCenter aus diesem Jahr Bestandskraft erlangt haben…..<\/p>\n<\/div>\n Beschluss des SG Berlin vom 01.10.2018- ?S 123 AS 9514\/18 ER<\/a><\/p>\n<\/div>\n <\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Seit dem 1. Januar 2018 ist ?in ? 84 SGG ausdr?cklich bestimmt, dass ein ?Widerspruch \u201eschriftlich, in elektronischer Form nach ? 36a Absatz 2 des Ersten Sozialgesetzbuch oder zur Niederschrift bei der Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen hat\u201c, einzureichen ist. Gem?\u00df ? 36a Abs. 2 SGB I k?nne eine gesetzlich angeordnete Schriftform durch die elektronische … Die Rechtsbehelfsbelehrung der JobCenter nach dem 01.01.2018<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_mi_skip_tracking":false,"footnotes":""},"categories":[1,8,39],"tags":[],"class_list":["post-929","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemeines","category-hartz-iv","category-rechtsbehelfsbelehrungen"],"aioseo_notices":[],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/929","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=929"}],"version-history":[{"count":3,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/929\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":934,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/929\/revisions\/934"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=929"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=929"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=929"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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<\/a><\/p>\nKlar ist, dass dann die Beh?rde nat?rlich darauf hinweisen muss, zumal ? 84 SGG dem Wortlaut nach zwingend vorsieht, dass Widerspr?che auch elektronisch versendet werden k?nnen.<\/p>\n
Diese Ansicht hat sich nun auch das SG Berlin mit Beschluss vom 01.10.2018 angeschlossen. Es f?hrt aus:<\/p>\n
Eine entsprechende \u00c4nderung der Rechtslage ist nunmehr ?erfolgt. Denn seit dem 1. Januar 2018 ist in ? 84 SGG ausdr?cklich bestimmt, dass der Widerspruch ?“schriftlich, in elektronischer Form nach ? 36a Absatz 2 des Ersten Sozialgesetzbuch ?oder zur Niederschrift bei der Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen hat“, einzureichen ist.Vor dem Hintergrund das der Gesetzgeber nunmehr ausdr?cklich die elektronische Form alszul?ssige Form des Rechtsbehelfs geregelt hat, kann davon, dass die elektronische Einreichung ?keine wesentliche praktische Bedeutung hat, keine Rede mehr sein (so auch SG ?Darmstadt, Beschluss vom 23. Mai 2018 – S 19 AS 309\/18 ER -, Rn. 19, juris).<\/p><\/blockquote>\n
Damit war klar, dass der Widerspruch auch lange nach der Monatsfrist m?glich war.<\/p>\n
Im vorliegenden Fall ging es dann um die Frage, ob eine Leistungseinstellung bei Umzug in den Zust?ndigkeitsbereich m?glich und zul?ssig ist.<\/p>\n
Das Gericht kommt – wenig ?berraschend- zu dem Schluss, dass es dies nicht ist:<\/p>\n
\n\n\n\nDies folgt aus ? 2 Abs. 3 SGB X, wonach bei einem Wechsel der ?rtlichen Zust?ndigkeit die bisher zust?ndige Beh?rde die Leistungen noch so lange erbringen muss,bis sie von der nunmehr zust?ndigen Beh?rde fortgesetzt werden. ? 2 Abs. 3 Satz 1 SGB X enth?lt eine ei ? genst?ndige materiell-rechtliche Anspruchsgrundlage,in dem die Vorschrift einen Leistungs ? anspruch des Leistungsempf?ngers gegen?ber dem bisherigen,nunmehr unzust?ndig ge ? wordenen Leistungstr?ger begr?ndet. Sinn und Zweck dieser Regelung ist es,eine typischer ? weise bei einem Zust?ndigkeitswechsel eintretende Unterbrechung der Leistung an den Leis ?tungsempf?nger zu verhindern und einen nahtlosen ?bergang der Leistungsgew?hrung zu erreichen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/blockquote>\n