Nach ? 22 SGB II hat das JobCenter nur die angemessenen Kosten f?r Unterkunft und Heizung zu ?bernehmen.<\/p>\n
Wie diese angemessenen Kosten dann konkret zu berechnen sind, ist immer wieder Gegenstand der Rechtsprechung.<\/p>\n
In Berlin hat sich bei der ganz ?berwiegenden Anzahl der Kammern des Sozialgerichtes und der Senate des Landessozialgerichtes es sich eingeb?rgert ?auf die sogenannten qualifizieren Mietspiegel abzustellen. ?Es ist sozusagen herrschende Meinung (seit: ?Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 31.03.2009- L 29 AS 1164\/08<\/a>).<\/p>\n In der Zivilgerichtsbarkeit ist man da schon ein Schritt weiter. Aus hier nicht auszuf?hrenden Gr?nden (?ber die man spekulieren kann) weist der qualifizierte Mietspiegel n?mlich einige statistische Fragw?rdigkeiten auf (Werte, die durch Zufall nicht erkl?rt werden k?nnen), was dazu f?hrt, dass die Mietspiegel in Berlin keine qualifizieren sind- f?r Zivilprozesse ist das aber auch egal, da der Richter dann eben anhand des Mietspiegels sch?tzen kann – es geht ja nur um Geld (Pressemitteilung des LG Berlin vom 27.10.2016).<\/a><\/p>\n Bislang war dies der Sozialgerichtsbarkeit nun ziemlich egal, was ihre Kollegen am Landgericht zusammenentschieden haben: ?Wenn da qualifiziert draufsteht, wird schon qualifiziert drin sein.<\/em><\/p>\n Leider kann man in der Sozialgerichtsbarkeit nun nicht einfach „sch?tzen“, ja es besteht sogar das Verbot, Sch?tzungen ins Blaue hinein<\/a> vorzunehmen, da sich das Existenzminimum nicht sch?tzen l?\u00dft.<\/p>\n Insofern hat nun einmal der 32. Senat des LSG Berlin-Brandenburg sich die Mietspiegel 2011 und 2013 einmal – zum ersten Mal- ?genauer angeschaut und kam zu dem wenig erstaunlichen Befund, dass diese Mietspiegel f?r die Beurteilung der nach ? 22 SGB II angemessenen Miete f?r Hartz IV-Empf?nger nicht geeignet ist.<\/p>\n (Dies ist nebenbei bemerkt auch Ansicht des –SG Berlin vom 22.03.2013<\/a> ? )<\/p>\n Das LSG kommt zu dem Schluss, da der Mietspiegel 2011 und 2013 nicht geeignet ist, grundsicherungsrelevante Schl?sse zuzulassen.<\/p>\n Dies kann man hier auf 50 Seiten nachlesen: ?Urteil des Landessozialgericht Berlin-Brandenburg ?vom 31.01.2018 – L 32 AS 1223\/15.<\/a><\/p>\n Nun fragt sich nat?rlich, was f?r die Mietspiegel ?2015 und Mietspiegel 2017 zu gelten hat.<\/p>\n Auf hier das Landgericht Berlin bereits Bedenken angemeldet: f?r die Bestimmung der orts?blichen Vergleichsmiete mag man diese heranziehen und man kann sch?tzen, aber ob diese qualifiziert sind, wei\u00df man nicht (PM zum Mietspiegel 2017<\/a>)<\/p>\n Diese Urteile des LG Berlin fallen jedoch nicht vom Himmel, sondern hier steht ?ein Gro\u00dfvermieter auf der Kl?gerseite, der entsprechende statistische Gutachten vorlegt. Zwar sind diese zivilrechtlich betrachtet nicht in der Lage, die Vermutenswirkung des Mietspiegels zu ersch?ttern, aber wohl in der Lage, sozusagen die sozialrechtliche ?Vermutungswirkung zu ersch?ttern, die besagt, dass man immer Wohnungen zu den Preisen aus dem Mietspiegel finden kann.<\/p>\n Diese Gutachten (die aus entsprechenden Prozessen hier vorliegen) stellen dann z.B. zutreffend fest, dass zu wenige private Vermieter befragt werden und zu viele st?dtische ?Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften. Dies f?hrt dann zu einer erheblichen Verzerrung. Dies f?hrt dann zu eben zu benannten und „mit dem Zufall nicht mehr zu vereinbarenden Ergebnissen“.<\/p>\n Erstaunlich ist f?r mich, dass es hierf?r tats?chlich fast acht Jahre gedauert hat, diesen Fehler zu erkennen: in fast jedem Prozess um die Frage der angemessenen Miete f?r ALG II-Empf?nger kommt der Vortrag: Ich finde aber keine billige Wohnung!<\/em> Dies wurde gerne vom Tisch unter dem Hinweis auf den „qualifizieren Mietspiegel“ ?gewischt. Jetzt wei\u00df man auch warum.<\/p>\n Aber wie immer: besser zu sp?t als nie!<\/p>\n <\/p>\n Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 31.01.2018 – ?L 32 AS 1223\/15 –<\/a><\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nach ? 22 SGB II hat das JobCenter nur die angemessenen Kosten f?r Unterkunft und Heizung zu ?bernehmen. Wie diese angemessenen Kosten dann konkret zu berechnen sind, ist immer wieder Gegenstand der Rechtsprechung. In Berlin hat sich bei der ganz ?berwiegenden Anzahl der Kammern des Sozialgerichtes und der Senate des Landessozialgerichtes es sich eingeb?rgert ?auf … Das Ende des qualifizieren Mietspiegels als Berechungsgrundlage f?r die Kosten f?r Unterkunft und Heizung in Berlin ? – ?Urteil des Landessozialgericht Berlin-Brandenburg ?vom 31.01.2018 – L 32 AS 1223\/15<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_mi_skip_tracking":false,"footnotes":""},"categories":[31,1,29,8,6,30],"tags":[],"class_list":["post-892","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-22-sgb-ii","category-allgemeines","category-av-wohnen","category-hartz-iv","category-mietrecht","category-wav-berlin"],"aioseo_notices":[],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/892","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=892"}],"version-history":[{"count":6,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/892\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":902,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/892\/revisions\/902"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=892"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=892"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=892"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}