Als der erste Mandant mit diesem Problem ankam, dachte ich noch , ein Missverst?ndnis l?ge vor: Er sollte seine abschlie\u00dfende Einkommenserkl?rung (EKS) im Jahr 2016 f?r das Jahr 2012 doch bitte nachreichen. Er schaffte es nicht . Folge war ein Aufhebungs-und Erstattungsbescheid, mit dem das JobCenter alle Leistungen aus dem Bewilligungszeitraum im Jahr 2012 wiederhaben wollte.<\/p>\n
Er erhob gegen den Bescheid, mit dem das JobCenter alle Leistungen wiederhaben wollte Widerspruch ein, in der Hoffnung, dass im Widerspruchsverfahren vorgelegte Unterlagen ber?cksichtigt werden.<\/p>\n
<\/p>\n
Nicht da<\/em> sagte das JobCenter !<\/p>\n Nach Ansicht des JobCenters gelten hier ?die Arbeitsanweisungen zu ? 41a SGB II.<\/p>\n Hiernach gilt:<\/p>\n „Mit einer nachtr?glichen Vorlage von Unterlagen nach der Wirksamkeit des Ausgangsbescheides ( ? 39 SGB X) kann die Festsetzung des Anspruchs grunds?tzlich nicht mehr mit dem Vortrag er- folgreich angegriffen werden, dass ein anderes Einkommen erzielt worden sei, da der Grundsicherungstr?ger gem?\u00df ? 41a Absatz 3 S?tze 3 und 4 zur zu dieser Festsetzung berechtigt war. Nach Bekanntgabe der Entscheidung beigebrachte Unterlagen spielen f?r die Rechtm?\u00dfigkeit der Entscheidung keine Rolle. Ma\u00dfstab ist im ggf. folgenden Widerspruchsverfahren oder im Antrag nach ? 44 SGB X nur noch, ob die Festsetzung als solche ordnungsgem?\u00df durchgef?hrt wurde und die Voraussetzungen hierf?r vorlagen.“<\/p><\/blockquote>\n Mit anderen Worten: Das JobCenter ber?cksichtigt k e i n e nachgereichten Unterlagen mehr im Widerspruchsverfahren, im Klageverfahren oder in einem Wiederaufnahmeverfahren.<\/p>\n <\/p>\n Dies ist wohl rechtswidrig und mit dem Wortlaut des ? 41 a SGB II nicht vereinbar.<\/p>\n Einiges spricht dagegen:<\/p>\n ? 41a SGB II bestimmt n?mlich nach seinem Wortlaut ?keine Abweichung von den sonstigen allgemeinen Regelungen des (Sozila-)verwaltungsrechtes (mithin z.B. dem Zeitpunkt der letzen m?ndlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz); noch wird bestimmt, dass ? 44 SGB X nicht anwendbar ist. Juristisch betrachtet handelt es sich bei solchen Vorschriften um „Pr?klusionsvorschriften“ (lat. Ausschluss). Solche Ausschlussfristen sind zwar in einigen Rechtsgebieten gang und g?be. Diese sind jedoch regelm?\u00dfig dem Wortlaut nach gekennzeichnet. Eine solche Abschlussregel l?\u00dft sich jedoch dem Gesetz nicht entnehmen.<\/p>\n <\/p>\n Nach alledem ist davon auszugehen, dass die R?ckforderung der gesamten Summe, obwohl dem JobCenter die Unterlagen bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens Vorlagen gegen das Gesetz verst?\u00dft.<\/p>\n <\/p>\n Den Betroffenen ist zu raten, sp?testens im Widerspruchsverfahren die notwenigen Unterlagen vorzulegen, allersp?tens vor Gericht.<\/p>\n <\/p>\n (so auch: SG Berlin S 179 AS 6737\/17-<\/a> Revision anh?ngig beim Bundessozialgericht B 4 AS 39\/17 R)<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Als der erste Mandant mit diesem Problem ankam, dachte ich noch , ein Missverst?ndnis l?ge vor: Er sollte seine abschlie\u00dfende Einkommenserkl?rung (EKS) im Jahr 2016 f?r das Jahr 2012 doch bitte nachreichen. Er schaffte es nicht . Folge war ein Aufhebungs-und Erstattungsbescheid, mit dem das JobCenter alle Leistungen aus dem Bewilligungszeitraum im Jahr 2012 wiederhaben … Die Null-Festsetzung nach ? 41 a SGB II und die vierstelligen R?ckforderungen<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_mi_skip_tracking":false,"footnotes":""},"categories":[35,1,8,32],"tags":[],"class_list":["post-870","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-41a-sgb-ii","category-allgemeines","category-hartz-iv","category-sanktion"],"aioseo_notices":[],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/870","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=870"}],"version-history":[{"count":3,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/870\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":873,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/870\/revisions\/873"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=870"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=870"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=870"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nAuch aus der Gesetzesbegr?ndung ( BT-. Drucksache 18\/8041, S 53) ergibt sich nichts anderes. Vielmehr verweist der Gesetzgeber auf ? 40 SGB II iVm ? 20 SGB X, betont also den Untersuchungsgrundsatz.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n