Um die Eingliederungsziele „durchzusetzen“ stehen dem JobCenter zwei Instrumente zur Verf?gung: einmal die Eingliederungsvereinbarung und einmal der die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt.<\/p>\n
Bei der EGV durch Vertrag wird nach der Rechts?nderung zum 01.08.2016 ?meist in den Vereinbarungen reingeschrieben „bis auf weiteres „.<\/p>\n
Wenn eine Eingliederungsvereinbarung jedoch durch Verwaltungsakt erstellt wird (also im Falle des Scheiterns der Verhandlungen) wird auch diese bislang mit der Geltungsdauer „bis auf weiteres“ versehen.<\/p>\n
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Ob dies m?glich ist, ist zwischen den Gerichten umstritten. Das SG Berlin hat sich mit Beschluss vom 12.19.2017 S 186 AS 11916\/17 ER der Auffassung angeschlossen, dass diese Geltungsdauer sozusagen zu unbestimmt ist (ebenso das Bayerische LSG 8.6.2017 L 16 AS 291\/17 B ER).<\/p>\n
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Das SG Berlin f?hrt aus:<\/p>\n
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Auf die Festlegung einer G?ltigkeitsdauer f?r ?den Eingliederungsverwaltungsakt kann bereits deshalb nicht verzichtet werden, weil es sich bei diesem um einen Verwaltungsakt handelt, f?r den die Anforderungen des ? 33 Abs. 1 Zehntes Buch (SGB X) gelten, der also hinreichend bestimmt sein muss. Dies setzt voraus, dass f?r Adressaten vollst?ndig, klar und unzweideutig erkennbar ist, was die Beh?rde will<\/p><\/blockquote>\n
Insofern hat es die aufschiebende Wirkung des Widerspruches angeordnet und damit treten nicht die Rechtswirkungen der EGV unmittelbar ein.<\/p>\n<\/div>\n
Beschluss des SG Berlin vom 12.10.2017<\/a><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Um die Eingliederungsziele „durchzusetzen“ stehen dem JobCenter zwei Instrumente zur Verf?gung: einmal die Eingliederungsvereinbarung und einmal der die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt. Bei der EGV durch Vertrag wird nach der Rechts?nderung zum 01.08.2016 ?meist in den Vereinbarungen reingeschrieben „bis auf weiteres „. Wenn eine Eingliederungsvereinbarung jedoch durch Verwaltungsakt erstellt wird (also im Falle des Scheiterns der … Zur Geltungsdauer einer die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_mi_skip_tracking":false,"footnotes":""},"categories":[1,33,8,32],"tags":[],"class_list":["post-855","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemeines","category-eingliederungsvereinbarung","category-hartz-iv","category-sanktion"],"aioseo_notices":[],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/855","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=855"}],"version-history":[{"count":2,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/855\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":860,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/855\/revisions\/860"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=855"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=855"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=855"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}