Mein Mandant war ?in einer Ma\u00dfnahme des JobCenters und dort wurde ihm ein Arbeitsangebot ? ?zum M?llwerker ?bergeben; er machte sich sofort von der Ma\u00dfnahme auf den Weg zum Vorstellungsgespr?ch. Dort angekommen wurde ihm offenbart, da\u00df man eher kein Interesse an solchen schm?chtigen Personen wie meinem Mandanten hat und man eher berufserfahrende Mitarbeiter h?tte. Mein Mandant wies vorsorglich darauf hin, da\u00df er einen Wirbels?ulenschaden habe und er wohl daher ?gesundheitliche Probleme h?tte, ?die schweren Tonnen zu bewegen.<\/p>\n
Dies hielt das JobCenter nachfolgend nicht davon ab, eine Sanktion auszusprechen, da mein Mandant das Zustandekommen eines Arbeitsvertrages verhindert h?tte. Oder so. Denn worin die Pflichtverletzung nun genau zu sehen sei, blieb bis zum Ende eher im Dunkeln.<\/p>\n
Licht in die Sache brachte sodann das SG Berlin mit Beschluss vom 29.11.2016- ? ? ?S 171 AS 16066\/16 ER. Hiernach gilt:<\/p>\n
Der ?Sanktionsmechanismus des ? 31 Abs. 1 Nr. 2 SGB II setzt voraus, dass dem Hilfebed?rftigen ?eine hinreichend bestimmt bezeichnete Arbeit angeboten wird.<\/p>\n
Es ist unzul?ssig, den erwerbsf?higen Hilfebed?rftigen ?einer Einrichtung oder einem Arbeitgeber zuweisen und die Auswahl ?der konkreten T?tigkeit der Leitung der Einrichtung oder dem Arbeitgeber zu ??berlassen.<\/p>\n
Eine Beauftragung ?durch den Antragsgegners an die private GmbH (Ma\u00dfnahmentr?ger) ?sanktionsbewehrte Arbeitsangebote zu unterbreiten, ist ?unzul?ssig.<\/p><\/blockquote>\n
Damit war die Sache schon von Anfang an vom Tisch. Eine Sanktion aufgrund einer Pflichtverletzung, ?die auf einem Arbeitsangebot eines Ma\u00dfnahmentr?ges beruht, ?d?rfte insofern von Anfang an rechtswidrig sein, zumal auf jeden Fall auch noch eine konkrete Rechtsfolgenbelehrung fehlte.<\/p>\n
Mein Mandant hofft, da\u00df die ihn betreffende 60 % Sanktion, die mit einer ?hnlichen Methode vom Ma\u00dfnahmentr?ger und JobCenter ihm gegen?ber ausgesprochen ist, nun auch demn?chst entf?llt.<\/p>\n
Beschluss des SG Berlin vom 29.11.2016, ?S 171 AS 16066\/16 ER.<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Mein Mandant war ?in einer Ma\u00dfnahme des JobCenters und dort wurde ihm ein Arbeitsangebot ? ?zum M?llwerker ?bergeben; er machte sich sofort von der Ma\u00dfnahme auf den Weg zum Vorstellungsgespr?ch. Dort angekommen wurde ihm offenbart, da\u00df man eher kein Interesse an solchen schm?chtigen Personen wie meinem Mandanten hat und man eher berufserfahrende Mitarbeiter h?tte. Mein … (Wohl) Keine Sanktion bei Arbeitsangeboten eines Ma\u00dfnahmetr?gers<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_mi_skip_tracking":false,"footnotes":""},"categories":[8,32],"tags":[],"class_list":["post-835","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hartz-iv","category-sanktion"],"aioseo_notices":[],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/835","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=835"}],"version-history":[{"count":4,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/835\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":911,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/835\/revisions\/911"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=835"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=835"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=835"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}