{"id":804,"date":"2016-03-06T09:44:26","date_gmt":"2016-03-06T08:44:26","guid":{"rendered":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/?p=804"},"modified":"2016-03-06T09:44:26","modified_gmt":"2016-03-06T08:44:26","slug":"zur-berechnung-der-warmwasserkosten-und-die-unmoeglichkeit-des-umzuges","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/?p=804","title":{"rendered":"Zur Berechnung der Warmwasserkosten und die Unm?glichkeit des Umzuges"},"content":{"rendered":"

Mit Urteil vom 22.02.2016 ?hat die 126.Kammer (S 126 AS 8477\/14<\/a>) ?des Sozialgericht Berlin ?Aussagen zum Warmwasserzuschlag bei dezentraler Warmwasserversorgung und der Unm?glichkeit eines Umzuges getroffen und dann noch zur ?bernahme von Betriebskostennachzahlungen.<\/p>\n

Wie immer referiert die Kammer die ??bliche Bestimmung der Angemessenheit der Miete in Berlin:<\/p>\n

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  1. Diese soll sich nach dem Berliner Mietspiegel richten. Hier verkennt das Gericht meiner Meinung nach, da\u00df die Neuvertragsmieten kaum in den Mietspiegel eingeflossen sind und die zivilrechtliche Rechtsprechung erhebliche Bedenken hat, ob der Berliner Mietspiegel wirklich ein qualifizierter Mietspiegel ist.<\/li>\n
  2. Die Betriebskosten werden in vorliegenden Fall nur in sehr komplizierter Form gemittelt und gewichtet. Nach Ansicht des LSG Berlin-Brandenburg unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes <\/a>geht dies wohl nicht. Es liegt auf der Hand, da\u00df in Gro\u00dfsiedlung andere Betreibskostenarten anfallen, als in Altbauh?usern (z.B. Fahrstuhlkosten). Insofern w?re keine Gewichtung vorzunehmen. Auch sind einige Betriebskostenarten in dieser Berechnung gar nicht ber?cksichtigt: Heizungsnebenkosten<\/li>\n<\/ol>\n

    3. Heizung! ?Ein Klassiker: obwohl der Teich im Durchschnitt nur 1 Meter tief war, ist die Kuh ertrunken. Die ?Anwendung eines bundesweiten Heizspiegels setzt meiner Meinung ?voraus, da\u00df eine bundesweite einheitliche Windrichtung und eine einheitliche bundesweite Durchschnittstemperatur herrscht.Au\u00dferdem br?uchte man bundesweit einheitliche Heizkosten (zu Fernw?rmepreisen: Bundeskartellamt, Sektoruntersuchung Fernw?rme<\/a>). ? ?W?hrend ich das hier schreibe, herrscht ein Temperaturgef?lle von 10 Grad Kelvin in Deutschland. Man k?nnte – so meinte ein Ersteller des Heizspiegels mir gegen?ber, die wohlweislich auf die Unabwendbarkeit ihrer Datenerhebung hinweisen- eine geb?udegenaue Abgrenzung von zu hohen zu normalen Heizkosten durchf?hren. Wenn der Wille da w?re. Ist er aber nicht.<\/p>\n

    Bis hierhin liefert das Urteil nichts neues und tausendfach gelesenes.<\/p>\n

    Interessant ist es jedoch insofern, als da\u00df es neuen Aussagen ?ber die Kosten Warmwasserbereitung. Die Kammer f?hrt aus:<\/p>\n

     <\/p>\n

    “ F?r die Bestimmung der Angemessenheit Heizkosten fehlt es an einer gesetzlichen Regelung. Nach Auffassung der Kammer sind in entsprechender Anwendung der Rechtsprechungsgrunds?tze zur Angemessenheit der Heizkosten (vgl. BSG, Urt. v. 2. Juli 2009, B 14 AS 36\/08 R) die Warmwasserkosten mit einen Grenzwert ?abzugleichen, der kostspieliges oder unwirtschaftliches Verbrauchsverhalten indiziert. Soweit die tats?chlich anfallenden VVarmwasserbereitungskosten diesen Grenzwert nicht ?berschreiten; sind sie als angemessen ?anzusehen und vom Sozialleistungstr?ger ? ?zu ?bernehmen.<\/p>\n

    Als Grenzwert ?ist nach Ansicht der Kammer das Produkt aus doppelten Durchschnittswert der Kosten der Warmwasserbereitung nach der Berliner Betriebskosten?bersicht und dem Wert , der sich f?r d.en Haushalt des Hilfebed?rftigen angemessene Wohnfl?che ergibt, anzusetzen. Nach der Berliner Betriebskosten?bersicht (…) fallen f?r die Warmwasseraufbereitung durchschnittlich 0,31 Euro\/qm an.“<\/p><\/blockquote>\n

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    Nachfolgend verdoppelte die Kammer diese Werte und gelangt so zu einem deutlich h?heren Warmwasserzuschlag.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

    Im zweiten Schritt pr?ft das SG Berlin, inwiefern ein Wohnungswechsel zumutbar war. Auch hier orientiert sich die Kammer an den tats?chlichen Verh?ltnissen und teilt mit, da\u00df es aufgrund der Verh?ltnisse auf dem Berliner Wohnungsmarkt es glaubhaft erscheint, da\u00df eine Ersatzwohnung nicht gefunden werden konnte.<\/div>\n
    Im Allgemeinen ist es ohnehin sehr ratsam – so unwahrscheinlich es erscheint- sich nach einer Kostensenkungsaufforderung nach ? 22 SGB II sich sofort auf Wohnungssuche zu begeben und seinen – absehbaren – „Nicht-Erfolg“ zu dokumentieren.<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
    <\/div>\n
    ?Weiterhin entschied das Gericht noch ?ber die ?bernahme einer Betriebskosten\/Heizkostennachzahlung. Hierzu folgt noch ein separater Beitrag.<\/div>\n
    <\/div>\n
    Urteil des SG Berlin vom 22.02.2016- S 126 AS 8477\/14<\/a><\/div>\n
    ?<\/a><\/div>\n
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    Mit Urteil vom 22.02.2016 ?hat die 126.Kammer (S 126 AS 8477\/14) ?des Sozialgericht Berlin ?Aussagen zum Warmwasserzuschlag bei dezentraler Warmwasserversorgung und der Unm?glichkeit eines Umzuges getroffen und dann noch zur ?bernahme von Betriebskostennachzahlungen. Wie immer referiert die Kammer die ??bliche Bestimmung der Angemessenheit der Miete in Berlin: Diese soll sich nach dem Berliner Mietspiegel richten. … Zur Berechnung der Warmwasserkosten und die Unm?glichkeit des Umzuges<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_mi_skip_tracking":false,"footnotes":""},"categories":[1,8],"tags":[],"class_list":["post-804","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemeines","category-hartz-iv"],"aioseo_notices":[],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/804","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=804"}],"version-history":[{"count":7,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/804\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":813,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/804\/revisions\/813"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=804"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=804"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=804"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}