W?hrend bei selbstst?ndiger Arbeit die Bildung eines Durchschnittseinkommens f?r die endg?ltige Festsetzung ?blich ist, ist diese Rechtsfrage bei schwankendem Einkommen aus abh?ngiger Erwerbsarbeit ungekl?rt.<\/p>\n
F?r die vorl?ufige Bewilligung ist die Bildung eines Durchschnittseinkommens zweckm?\u00dfig.<\/p>\n
Problematisch wird dies, wenn die tats?chlichen Zahlen vorliegen und das JobCenter abrechnet: Kann man dann einfach das Einkommen addieren und durch die Anzahl der Bewilligungsmonate dividieren oder mu\u00df man das tats?chlichen Einkommen als Basis nehmen?<\/p>\n
Tats?chlich kann dies dann dazu f?hren (wie im hier entschieden Fall), da\u00df der Leistungsanspruch f?r einige Monate voll entf?llt und das man dazu noch Leistungen erstatten mu\u00df.<\/p>\n
Die Rechtsfrage ist unter verschiedenen Sozialgerichten und Landessozialgerichten umstritten; eine h?chstrichterliche Rechtsprechung ist nicht vorhanden.<\/p>\n
Mit Urteil vom 20.01.2016 – S 100 AS 9940\/15- hat sich das Sozialgericht Berlin der Auffassung angeschlossen, da\u00df stets bei der endg?ltigen Festsetzung das tats?chliche Einkommen zugrunde ?zu legen ist.<\/p>\n
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- Bei einer endg?ltigen Festsetzung des Leistungsanspruches ist das tats?chlich erzielte Erwerbseinkommen ?zugrunde zu legen.<\/li>\n<\/ol>\n
2. ? 2 Abs. 3 S. 3 ALG II-VO ist aus systematischen Gr?nden so auszulegen, da\u00df nur im Falle einer Abweichung der vorl?ufigen Bewilligung von ?der endg?ltigen Festsetzung von weniger ?als 20 \u20ac ?das Durchschnittseinkommen zugrundegelegt werden kann.<\/p><\/blockquote>\n
Urteil des SG Berlin vom 20.01.2016- S 100 AS 9940\/15<\/a> ?(pdf-Datei)<\/em><\/p>\n
Unklar ist, ob das beklagte JobCenter in Berufung gehen wird, noch ist das Urteil nicht rechtskr?ftig.<\/p>\n
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W?hrend bei selbstst?ndiger Arbeit die Bildung eines Durchschnittseinkommens f?r die endg?ltige Festsetzung ?blich ist, ist diese Rechtsfrage bei schwankendem Einkommen aus abh?ngiger Erwerbsarbeit ungekl?rt. F?r die vorl?ufige Bewilligung ist die Bildung eines Durchschnittseinkommens zweckm?\u00dfig. Problematisch wird dies, wenn die tats?chlichen Zahlen vorliegen und das JobCenter abrechnet: Kann man dann einfach das Einkommen addieren und durch … Keine Bildung eines Durchschnittseinkommens bei schwankenden Einnahmen<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_mi_skip_tracking":false,"footnotes":""},"categories":[1,8],"tags":[],"class_list":["post-797","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemeines","category-hartz-iv"],"aioseo_notices":[],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/797","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=797"}],"version-history":[{"count":3,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/797\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":800,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/797\/revisions\/800"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=797"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=797"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=797"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}