Ob jemand erwerbsf?hig ist oder nicht, ist h?ufig zweifelhaft.<\/p>\n
W?hrend der ?rztliche Dienst der JobCenter die Erwerbsf?higkeit -teilweise vorschnell- verneint, pr?ft die Deutsche Rentenversicherung teilweise wiederum zu streng. Streit ist vorprogrammiert und kann Jahre dauern, vor allem wenn sich ein Proze\u00df um die Erwerbsminderungsrente anschlie\u00dft.<\/p>\n
Aber: ?wer zahlt dann?<\/p>\n
Nach Ansicht des JobCenters war meine Mandantin nicht erwerbsf?hig, die DRV hat bislang auf den Erwerbsminderungsrentenantrag ?noch keine medizinischen Ermittlungen angestellt; hier steht man also noch ganz am Anfang.<\/p>\n
Das JobCenter sagte also: wenn also keine Erwerbsf?higkeit gegeben ist sind wir ja gar nicht zust?ndig! Und es stellte die Leistungen ein.<\/p>\n
Erst das Sozialgericht Berlin konnte dieses Zust?ndigkeits -bzw. Verschiebekarussell stoppen. Es sprach:<\/p>\n
„1. Bis zu einer konsensualen Entscheidung der betreffenden Leistungstr?gern ist von einer Erwerbsf?higkeit auszugehen und es sind Leistungen nach dem SGB II zu bewilligen<\/p>\n
2. ? 44a SGB II enth?lt eine Nahtlosigkeitregelung, die mit einer Zahlungspflicht des Leistungstr?ges einhergeht.<\/p>\n
<\/p><\/blockquote>\n
?Beschluss des SG Berlin vom 21.10.2015- S 203 AS 19872\/15<\/a> ?ER<\/p>\n
Die JobCenter sind hier?ber nur selten gl?cklich, weil Erstattungsanspr?che nur in geringen Umfang gegen?ber der DRV durchgesetzt werden k?nnen; die DRV ben?tigt hingegen Monate die Antr?ge zu bearbeiten und sich gegebenenfalls anschlie\u00dfende ?Prozesse mit anderen Gutachtern bringen ganz andere Erkenntnisse zu Tage.<\/p>\n
Zumindest d?rfte jetzt klargestellt sein, da\u00df dies zumindest nicht zu Lasten des Hilfebed?rftigen geht.<\/p>\n
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Ob jemand erwerbsf?hig ist oder nicht, ist h?ufig zweifelhaft. W?hrend der ?rztliche Dienst der JobCenter die Erwerbsf?higkeit -teilweise vorschnell- verneint, pr?ft die Deutsche Rentenversicherung teilweise wiederum zu streng. Streit ist vorprogrammiert und kann Jahre dauern, vor allem wenn sich ein Proze\u00df um die Erwerbsminderungsrente anschlie\u00dft. Aber: ?wer zahlt dann? Nach Ansicht des JobCenters war meine … Erwerbsf?hig- bis das Gegenteil vom zust?ndigen Tr?ger festgestellt – Beschluss des SG Berlin vom 21.10.2015- S 203 AS 19872\/15 ER<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_mi_skip_tracking":false,"footnotes":""},"categories":[1,8],"tags":[],"class_list":["post-742","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemeines","category-hartz-iv"],"aioseo_notices":[],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/742","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=742"}],"version-history":[{"count":3,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/742\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":750,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/742\/revisions\/750"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=742"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=742"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=742"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}