…und schon wieder wurde ein JobCenter zur R?cknahme eines Rentenantrages verpflichtet.<\/p>\n
Nachdem der – in der Sprache des Gesetzgebers- der „Hilfebed?rftige“ zur Stellung eines Rentenantrages bei der Rentenversicherung aufgefordert wurde, wurde Widerspruch eingelegt. Da der Widerspruch jedoch keine „aufschiebende Wirkung“ hat, stellte in vorliegendem Fall das JobCenter den Rentenantrag selbst.<\/p>\n
Insofern wurde gleichzeitig bei Gericht ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gestellt.<\/p>\n
Dieser hatte – wie im ?brigen erstaunlich oft- Erfolg.<\/p>\n
Der ? ?Beschluss des SG Frankfurt\/Oder ?vom 07.04.2015 – S 25 AS 2705\/14 ER<\/a> ?bringt einerseits wenig neues: Der Aufforderungsbescheid in Zwangsrente zu gehen ist tats?chlich ein Verwaltungsakt (im ersten Schriftsatz hatte das JobCenter B. dies noch anders gesehen- wie es zu dieser Rechtsauffassung kam, erschlie\u00dft sich mir bis heute nicht). Das SG Frankfurt\/Oder f?hrt sodann aus, da\u00df der Aufforderungsbescheid ermessensfehlerhaft war und (dies ist interessant), der Antrag zur?ckzunehmen ist.<\/p>\n 1.Die Beh?rde ist verpflichtet, neben den Vorschriften der Unbilligkeitsverordnung auch zu pr?fen, welche wirtschaftlichen Auswirkungen der Rentenbezug hat.<\/p>\n <\/p>\n 2. Das Gebot effektiven Rechtsschutzes gebietet es, dem Antragsgegner (=JobCenter) aufzugeben, den Antrag zur?ckzunehmen.<\/p>\n <\/p><\/blockquote>\n Das JobCenter kann n?mlich jederzeit einen neuen Aufforderungsantrag stellen und damit die gew?nschten Rechtswirkungen herbeif?hren. F?r den Hilfebed?rftigen, der mit der Zwangsrente konfrontiert worden ist, hat dies die Auswirkung, da\u00df der Abschlag so oder so niedriger ausf?llt, da der Antrag logischerweise dann nur sp?ter (= weniger Abschl?ge) gestellt werden kann.<\/p>\n In der Rechtspraxis ist zu beobachten, da\u00df die JobCenter hiervon teilweise extensiven Gebrauch machen; einige Mandanten erhalten nach dem gewonnen Erstverfahren wenig sp?ter wieder einen Aufforderungsbescheid, bei einem Mandanten sogar noch w?hrend das erste Verfahren gegen den gegen ? ?Zwangsrentenbescheid noch lief. Ein Mandant erhielt bis dato drei Bescheide, von denen jedoch keiner je bestandskr?ftig wurde…..<\/p>\n Das ist nat?rlich „schade“ f?r die JobCenter, da so die gew?nschte Senkung der ALG II-Empf?nger nicht wie erhofft auf diesem Wege erreicht wird.<\/p>\n Beschluss des SG Frankfurt\/Oder ?vom 07.04.2015 – S 25 AS 2705\/14 ER<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" …und schon wieder wurde ein JobCenter zur R?cknahme eines Rentenantrages verpflichtet. Nachdem der – in der Sprache des Gesetzgebers- der „Hilfebed?rftige“ zur Stellung eines Rentenantrages bei der Rentenversicherung aufgefordert wurde, wurde Widerspruch eingelegt. Da der Widerspruch jedoch keine „aufschiebende Wirkung“ hat, stellte in vorliegendem Fall das JobCenter den Rentenantrag selbst. Insofern wurde gleichzeitig bei Gericht … Abermals: Der gescheiterte Zwangsrentenantrag- Beschluss des SG Frankfurt\/Oder vom 07.04.2015 – S 25 AS 2705\/14 ER<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_mi_skip_tracking":false,"footnotes":""},"categories":[1,26],"tags":[],"class_list":["post-710","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemeines","category-zwangsrente"],"aioseo_notices":[],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/710","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=710"}],"version-history":[{"count":3,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/710\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":715,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/710\/revisions\/715"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=710"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=710"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=710"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}