Folgender – auch wenn ich bislang viel gesehen habe- eher ausgefallener ?Sachverhalt:<\/p>\n
Meinem Mandanten wurde ? ?ein Bildungsgutschein ausgeh?ndigt und gleichzeitig eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt, die einen Monat g?ltig ist, verbunden mit dem Inhalt ?diesen Bildungsgutschein innerhalb eines Monates einzul?sen. Er wird sozusagen sanktionsbew?hrt dazu gezwungen, den Bildungsgutschein einzul?sen.<\/p>\n
Ob diese Verbindung von Sanktion und einem Mittel der passiven Arbeitsf?rderung ?berhaupt geht, ist ungekl?rt, es spricht jedoch viel daf?r, das dies rechtswidrig ist.<\/p>\n
Da ein geeigneter Bildungstr?ger nicht gefunden werden werden konnte, wendete sich der Mandant kurz vor ?Ablauf der Geltungsdauer der Eingliederungsvereinbarung an mich. Das hier eingeleitete Eilverfahren wurde sodann f?r erledigt erkl?rt, weil die Eingliederungsvereinbarung durch Zeitablauf ?eigentlich erledigt hat.<\/p>\n
Sodann war die Frage offen, wer die Kosten des Eilverfahrens zu tragen hat.<\/p>\n
In dem hierauf getroffenen Kostenbeschluss legt die Kammer dem Antragsgegner (also dem JobCenter) die Kosten auf (Beschluss des SG Berlin vom 19.01.2015- S 142 AS 24179\/14 ER<\/a>)<\/p>\n <\/p>\n Es stellt fest:<\/p>\n <\/p>\n 1. Das Abweichen von der Regelgeltungsdauer einer Eingliederungsvereinbarung von sechs Monaten bedarf einer ?Ermessensentscheidung nach ? 15 SGB II. Diese Ermessensentscheidung ist im Eingliederungsvereinbarung ? ?ersetzenden Verwaltungsakt mitzuteilen. Ein Nachschieben von Ermessensgr?nden kommt nicht in Betracht, wenn dieses Ermessen gar nicht ausge?bt oder erkannt ?worden ist.<\/p>\n 2. Der Antrag auf ?Anordnung der aufschiebenden Wirkung erledigt sich nicht durch Zeitablauf der Eingliederungsvereinbarung (str. aA. z.B. ?LSG Bayern<\/span>, Beschluss<\/span> vom 14.11.2011<\/span> – L 7 AS 693\/11; ?<\/span><\/span>LSG Sachsen-Anhalt<\/span>, Urteil<\/span> vom 04.10.2012<\/span> – L