{"id":678,"date":"2015-01-08T12:50:37","date_gmt":"2015-01-08T11:50:37","guid":{"rendered":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/?p=678"},"modified":"2015-01-08T12:50:37","modified_gmt":"2015-01-08T11:50:37","slug":"vorgezogene-altersrente-hoehe-egal","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/?p=678","title":{"rendered":"Vorgezogene Altersrente – H?he egal ?"},"content":{"rendered":"

Mit Beschluss vom 18.11.2014 ?hat der 10.Senat des LSG Berlin-Brandenburg die Auffassung vertreten, da\u00df die Ermittlung der Rentenh?he im Rahmen der sog. Zwangsverrentung egal sei (L 10 AS 2254\/14 B ER) ?<\/a><\/p>\n

Der 10. Senat des LSG f?hrt aus:<\/p>\n

?“ ?Die finanziellen Einbu\u00dfen bzgl des monatlichen Renteneinkommens sind eine Auswirkung der Durchsetzung der Grundsicherungssubsidiarit?t, die regelm?\u00dfig eintritt und damit als solche nicht h?rtebegr?ndend ist.“<\/p><\/blockquote>\n

Mit dieser Rechtsauffassung steht der 10.Senat ziemlich alleine auf weiter Flur (dies gibt er auch zu):<\/p>\n

„Soweit es das BSG als Schutzzweck des ? ?12a<\/a> ?Satz 2 SGB II bezeichnet hat, zu verhindern, dass der Leistungsberechtigte, nur weil er vor dem Eintritt in das zu dem Bezug einer Altersrente berechtigenden Alter existenzsichernde Leistungen bezieht, im Alter eine niedrigere, mit Abschl?gen versehene Rente hinnehmen muss, die m?glicherweise zugleich die Inanspruchnahme weiterer existenzsichernder Leistungen erforderlich macht (Urteil vom 16. Mai 2012 \u2013 ?B 4 AS 105\/11 R<\/a>, juris RdNr 32), teilt der Senat dies aus den genannten Gr?nden nicht.“<\/p><\/blockquote>\n

Nach bisherigen Rechtsprechung war es n?mlich einerseits notwendig, die Rentenh?he als solches zu ermitteln ist und sich die Rechtm?\u00dfigkeit u.a. auf nach der ?H?he der Rente ?richtet. Es macht n?mlich wenig Sinn, Leistungsempf?nger in die Rente zu schicken, die weiterhin dann Leistungen nach dem SGB XII empfangen m?ssen oder ihr gesamtes Verm?gen verwerten m?ssen, da die Freibetragsregelungen bei SGB II und SGB XII sehr unterschiedlich sind.<\/p>\n

Dem LSG ist zu zustimmen, da\u00df die Rente bzw. Rentenh?he als Anwartschaft ? als solche ?nicht direkt durch Art. 14 GG ?gesch?tzt ist und ein Verweis auf diese Leistungen grunds?tzlich m?glich ist.<\/p>\n

Zweifelhaft ist jedoch die Unterstellung, da\u00df sich finanzielle Staus quo durch den SGB XII-Bezug nicht ?ndern w?rde und keine Unterschiede zwischen den Personen, die durch die ?vorgezogene Altersrente mit Abschl?gen Grundsicherungsempf?nger werden, die jedoch ohne Abschl?ge keine Leistungen nach dem SGB XII empfangen w?rden.<\/p>\n

Das LSG orientiert sich demnach in dem Beschluss nicht an den zu erwartenbaren ? ?Renteneinkommen sondern aus seiner Sicht folgerichtig allein ?an den Gegebenheiten des Arbeitsmarktes und weniger folgerichtig an den Verm?gensverh?ltnissen.<\/p>\n

Es f?hrt aus:<\/p>\n

Welche den Einzelfall kennzeichnenden Momente die Notwendigkeit einer Ermessensaus?bung begr?nden k?nnen, ergibt sich aus der Betrachtung der in der UnbilligkeitsVO enthaltenen Tatbest?nde, die erkennen lassen „in welche Richtung zu denken ist“ sowie \u2013 angepasst an den vorliegenden Zusammenhang \u2013 aus dem Kanon der aus ? ? ?12<\/a> ?Abs 3 Satz 1 Nr 6 Halbsatz 2 SGB II, ? ?90<\/a> ?Abs 3 Satz 1 SGB XII abgeleiteten Gesichtspunkte, aus denen eine Verm?gensverwertung unzumutbar sein kann. Dabei l?sst die UnbilligkeitsVO in ? ? 4, 5 erkennen, dass dem fortbestehenden Bezug zum Arbeitsmarkt (oder zu selbst?ndiger Erwerbst?tigkeit) besondere Bedeutung zukommen soll<\/p><\/blockquote>\n

Zusammengefasst l?\u00dft sich demnach folgendes vorl?ufig festhalten:<\/p>\n

Eine Aufforderung zur vorgezogenen Altersrente ist nach dieser Rechtsprechung dann rechtswidrig, wenn der Leistungsempf?nger einen Bezug zum Arbeitsmarkt aufweist. Dies kann z.B.durch die Erf?llung der Auflagen einer Eingliederungsvereinbarung geschehen oder die Aufnahme einer selbstst?ndigen T?tigkeit.<\/p>\n

Soweit der Senator den Grund der H?rte nach ? 90 SGB XII abstellt, wird dieser rebm?\u00dfig kaum vorliegen k?nnen.<\/p>\n

 <\/p>\n

Ansonsten ist die Konsequenz des Beschlusses sehr bitter. Wer hoffte, im Alter seinen Lebensunterhalt alleine bestreiten zu k?nnen wird entt?uscht: Einmal Leistungsempf?nger, immer Leistungsempf?nger ?<\/p>\n

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