{"id":668,"date":"2014-11-21T10:39:52","date_gmt":"2014-11-21T09:39:52","guid":{"rendered":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/?p=668"},"modified":"2014-11-21T10:51:26","modified_gmt":"2014-11-21T09:51:26","slug":"normenergaenzungsklage-zu-kdu-satzungen-moeglich","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/?p=668","title":{"rendered":"Normenerg?nzungsklage zu KdU-Satzungen m?glich?"},"content":{"rendered":"

Als die WAV Berlin noch galt, hatte der Verordnungsgeber die gesetzliche Pflicht ?die Tabellenbetr?ge zur WAV – insbesondere Heizkosten- zu aktualisieren ( ? ? 22a SGB II).<\/p>\n

Der Heizkostenspiegel 2013 erschien am 01.10.2014 und der Verordnungsgeber lie\u00df sich sehr viel Zeit diesen Heizspiegel in die WAV einzuarbeiten.<\/p>\n

So geschah weder im Oktober , noch im November oder im Dezember, Januar und Februar ?nichts in Richtung der Anpassung der WAV Berlin;die Multiplikation der Werte aus dem Heizspiegel stellte die Senatsverwaltung f?r Gesundheit augenscheinlich vor ganz erhebliche Probleme…<\/p>\n

(\u00c4hnlich problematisch war die Umsetzung des Mietspiegel 2013, die „nur“ von Mai- September dauerte).<\/p>\n

Fraglich ist, welches Rechtsmittel gegen die gesetzgeberische Unt?tigkeit gegeben ist.<\/p>\n

Da es sich um die Erg?nzung einer Verordnung, bezogen auf die Aktualisierung einer Verordnung handelt, lag es insofern nah, eine Normenerla\u00df bzw. Normenerg?nzungsklage ?zu erheben (z.B.: BSG Urteil vom 28.06.2000,B 6 KA 26\/99<\/a>) und zwar als Feststellungsklage.<\/p>\n

Feststellungsklage sind jedoch nur dann zul?ssig, wenn nicht eine vorrangig Klageart existiert, dies w?re hier dann die Anfechtungs-und Verpflichtungsklage gegen den Bescheid gewesen.<\/p>\n

Da tats?chlich der Verordnungsgeber irgendwann im M?rz dann aus den Puschen kam, hatte sich die Normenerla\u00dfklage erledigt und es wurde nur noch ?ber die Kosten gestritten.<\/p>\n

Insofern hatte die mit der Normenerla\u00dfklage angerufene Kammer nur noch ?ber die Kosten zu entscheiden.<\/p>\n

Im Rahmen des Kostenfesetzungsbeschlusses wurde sodann die Frage, ob eine vorrangige Klageart besteht, bejaht.<\/p>\n

Hiernach besteht bei einer geforderten Erg?nzung einer Verordnung nach ? 22a SGB II der Vorrang der Anfechtungs-und Verpflichtungsklage gegen den aufgrund der Verordnung ?erlassenen Bescheid. Eine Normenerg?nzungsklage ist daher unbegr?ndet.<\/p>\n

Beschluss des SG Berlin vom 01.07.2014- S 205 AS324\/14 ?<\/a><\/p>\n

Diese ?Klage ist – nat?rlich- auch erhoben worden.<\/p>\n

Die Stellungnahme des JobCenters ist diesem Verfahren ist stringend und ?berzeugend:<\/p>\n

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