Nach der Rechtsprechung ist bei einer tempor?ren Bedarfsgemeinschaft – weil in etwa ein Wechselmodell (also die Aus?bung des gemeinsamen Umgangs-und Sorgerechtes) vereinbart worden ist- von einem erh?hten Wohnraumbedarf auszugehen. Dies liegt auf der Hand, da eine Wohnung nicht zeitweise kleiner oder gr?\u00dfer wird oder billiger oder teuer wird.<\/p>\n
Nach der Umstellung auf das neue Softwaresystem der JobCenter (ALLEGRO) findet sich nun scheinbar folgender Hinweis in den Bescheiden:<\/p>\n
“ F?r Ihre Kinder wird aufgrund der nur zeitweisen Zugeh?rigkeit zu Ihrer Bedarfsgemeinschaft auch nur f?r diese Zeit die Miete anteilig ?bernommen. Dies war unter den vorherigen Berechnungssystem A2LL fehlerhaft, so dass Sie zuvor eine h?here ?Summe erhielten, was jedoch nicht korrekt war.<\/p>\n
<\/p><\/blockquote>\n
Doch, war es!<\/p>\n
Nach der benannten Rechtsprechung des ?Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen<\/span>, Beschluss vom 17. 6. 2008<\/span> \u2013 L 20 B 225\/07 AS<\/span> ER gilt bei einer wechselnden Aus?bung des Sorgerechtes (also eine tempor?re bzw. zeitweise Bedarfsgemeinschaft) ?n?mlich folgendes betreffend der Unterkunftskosten und der durch das ?JobCenter zu ?bernehmenden Miete:<\/p>\n
Es erscheint dem Senat allerdings nicht sachgerecht, im Rahmen der Wahrnehmung des Umgangsrechts und bei zeitweiligen Bedarfsgemeinschaften (s.o.) allein auf die Anzahl der w?hrend der ?Besuchs ?zeiten anwesenden Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft abzustellen. Vielmehr bedarf es auch insoweit der Ber?cksichtigung der Umst?nde des Einzelfalles. Kriterien f?r die Bestimmung einer angemessenen Wohnungsgr?\u00dfe k?nnen insoweit insbesondere der zeitliche Umfang der Aus?bung des Umgangsrechts, das Alter der Kinder, individuell erh?hte Raumbedarfe, ggf. auch die Entfernung zum Haushalt des anderen Elternteils etc. sein. In Abh?ngigkeit davon ist bei ?tempor?ren Bedarfsgemeinschaften ? ein Zuschlag ausgehend von der dem Bedarf ?permanenten ? Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft nach den landesrechtlichen Vorgaben ?ber die F?rderung des sozialen Wohnungsbaus bzw. den dazu ergangenen Ausf?hrungsbestimmungen in Betracht zu ziehen.<\/p>\n
<\/p><\/blockquote>\n
Demnach ist der Wohnraumbedarf bei der Aus?bung des Wechselmodelles jeweils individuell zu ermitteln. Ob das ALLEGRO kann, darf bezweifelt werden.<\/p>\n
Bei der Ermittlung der Miete ist daher auf die jeweiligen Umst?nde der tempor?ren Bedarfsgemeinschaft abzustellen.<\/p>\n
Das JobCenter muss jedoch auf jeden Fall die Bedarfsgemeinschaft zuvor dar?ber informieren, d.h. eine Kostensenkungsaufforderung nach ? 22 SGB II muss versandt werden.<\/p>\n
Erst dann kann ein solcher Bescheid „korrekt“ sein.<\/p>\n
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Update: Das Verfahren wurde durch Anerkenntnis beendet. Na bitte!<\/em><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Nach der Rechtsprechung ist bei einer tempor?ren Bedarfsgemeinschaft – weil in etwa ein Wechselmodell (also die Aus?bung des gemeinsamen Umgangs-und Sorgerechtes) vereinbart worden ist- von einem erh?hten Wohnraumbedarf auszugehen. Dies liegt auf der Hand, da eine Wohnung nicht zeitweise kleiner oder gr?\u00dfer wird oder billiger oder teuer wird. Nach der Umstellung auf das neue Softwaresystem … Kosten der Unterkunft bei tempor?rer Bedarfsgemeinschaft<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_mi_skip_tracking":false,"footnotes":""},"categories":[8],"tags":[],"class_list":["post-632","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hartz-iv"],"aioseo_notices":[],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/632","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=632"}],"version-history":[{"count":3,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/632\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":641,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/632\/revisions\/641"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=632"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=632"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=632"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}