Wenn ein Leistungsempf?nger die ?rtliche Zust?ndigkeit wechselt (und in Berlin ist dies der Fall, wenn man in einen anderen Bezirk verzieht), so werden in der Regel bereits bei der Anzeige des Umzuges die Leistungen durch das „alte“ JobCenter eingestellt. Man solle doch bitte einen Leistungsantrag beim „neuen“ JobCenter stellen.<\/p>\n
Dies kann funktionieren, mu\u00df aber nicht.<\/p>\n
Insbesondere wenn das JobCenter im ?zuziehenden Bezirk hoffnungslos ?berlastet ist- immerhin mu\u00df ein neuer Hauptantrag gestellt werden- , kann es bis zu ?mehreren Monaten dauern, bis das neue JobCenter leistet.<\/p>\n
<\/p>\n
Das Sozialgesetzbuch X sieht hier bereits ganz weit vorne, n?mlich in ? 2 SGB X <\/a>eine eindeutige Leistungszuweisung an das „alte“ JobCenter vor:<\/p>\n Hat die ?rtliche Zust?ndigkeit gewechselt, muss die bisher zust?ndige Beh?rde die Leistungen noch solange erbringen, bis sie von der nunmehr zust?ndigen Beh?rde fortgesetzt werden.<\/span><\/p><\/blockquote>\n Leider war diese Vorschrift dem JobCenter nicht bekannt. Und da sich in vorliegenden Fall das JobCenter M. auch nicht durch einen ?bersandten ?hnlichen ?Beschluss des SG Berlin<\/a> ? (in dem auch ?das JobCenter N. beteiligt war) ?berreden lie\u00df, die Leistungen ohne streitige Entscheidung zu zahlen, musste das SG Berlin mit ?Beschluss vom 11.09.2014 diese Subsumtionsarbeit nochmals leisten.<\/p>\n Das SG Berlin stellt in seinem Beschluss vom 11.09.2014 S147 AS 20920\/14<\/a> ?dann auch ?fest:<\/p>\n <\/p>\n ? 2 Abs. 3 Satz 1 SGB X enth?lt eine eigenst?ndige materiell-rechtliche Anspruchsgrundlage,in dem die Vorschrift einen Leistungsanspruch des Leistungsempf?ngers gegen?ber dem bisherigen, nunmehr unzust?ndig gewordenen Leistungstr?ger begr?ndet (von Wulffen\/Sch?tze,SGB X, Kommentar zum SGB X, 8. Auflage 2014, ? 2 Rdn. 15). Sinn und Zweck dieser Regelung ist es, eine typischerweise bei einem Zust?ndigkeitswechsel eintretende Unterbrechung der Leistung an den Leistungsempf?nger zu verhindern und einen nahtlosen ?bergang der Leistungsgew?hrung zu erreichen (vgl. Gesetzesbegr?ndung in BT-Drucks. 8\/2034 zu Art. 1 ?2; Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 12.04.2011 – L 6 AS 45\/10; zitiert nach juris)<\/p><\/blockquote>\n Beschluss des SG Berlin Beschluss vom 11.09.2014 S147 AS 20920\/14<\/a><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n H?tte man sich fast denken k?nnen.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wenn ein Leistungsempf?nger die ?rtliche Zust?ndigkeit wechselt (und in Berlin ist dies der Fall, wenn man in einen anderen Bezirk verzieht), so werden in der Regel bereits bei der Anzeige des Umzuges die Leistungen durch das „alte“ JobCenter eingestellt. Man solle doch bitte einen Leistungsantrag beim „neuen“ JobCenter stellen. Dies kann funktionieren, mu\u00df aber nicht. … Keine Einstellung der Leistung beim Wechsel der ?rtlichen Zust?ndigkeit<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_mi_skip_tracking":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-627","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemeines"],"aioseo_notices":[],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/627","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=627"}],"version-history":[{"count":2,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/627\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":630,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/627\/revisions\/630"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=627"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=627"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=627"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}