{"id":531,"date":"2013-10-18T06:15:07","date_gmt":"2013-10-18T05:15:07","guid":{"rendered":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/?p=531"},"modified":"2021-03-24T12:38:24","modified_gmt":"2021-03-24T11:38:24","slug":"bsg-erklart-wav-berlin-fur-den-rechtskreis-sgb-xii-fur-unwirksam-b-14-as-7012-r","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/?p=531","title":{"rendered":"BSG erkl?rt WAV Berlin f?r den Rechtskreis SGB XII f?r unwirksam – B 14 AS 70\/12 R –"},"content":{"rendered":"

Update 28.03.2014:<\/em><\/p>\n

Das Urteil liegt jetzt in schriftlicher Form vor. Zur WAV bei SGB II-Empf?nger sagt diese nichts aus.<\/em><\/p>\n

Urteil des Bundessozialgerichtes vom 17.10.2013 – B 14 AS 70\/12 R<\/a><\/em><\/p>\n

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 17.10.2013 die WAV Berlin f?r Empf?nger von Leistungen nach dem SGB XII f?r unwirksam erkl?rt und damit in diesem Bereich verworfen.<\/p>\n

Voraussetzung f?r deren Geltung ist nach ? 35a SGB XII, dass in der Satzung nach ? 22a SGB II Sonderregelungen f?r Personen mit einem besonderen Bedarf f?r Unterkunft und Heizung getroffen werden und dabei zus?tzlich auch die Bedarfe ?lterer Menschen ber?cksichtigt werden. Dem wird der einschl?gige ? 6 Abs 2 WAV nicht gerecht. Denn die in ihm enthaltenen Regelungen erf?llen nicht die Voraussetzungen, die an solche Sonderregelungen zu stellen sind und auch im Rahmen der Normgebung nach ? 22a SGB II zu beachten sind.<\/p>\n

Es mangelt \u2011 nach den nicht bestrittenen Feststellungen des LSG \u2011 an den notwendigen tats?chlichen Erhebungen als Grundlage f?r die Bestimmung des vom Antragsgegner als angemessen angesehenen Wohnbedarfs insbesondere von ?lteren Menschen. Es ist nicht zu erkennen, worin die in ? 6 Abs 2 WAV genannte Erh?hungsm?glichkeit der Richtwerte um bis zu 10 vom Hundert ihre tats?chliche Grundlage hat und wie sie abgeleitet wurde (vgl nur BVerfG vom 9.2.2010 \u2011 1 BvL 1\/09, 1 BvL 3\/09, 1 BvL 4\/09 \u2011 BVerfGE 125, 175 = SozR 4\u20114200 ? 20 Nr 12 RdNr 171, 175: „keine Sch?tzung ins Blaue hinein“).<\/p><\/blockquote>\n

(Quelle: BSG, Terminbericht vom 17.10.2013<\/a>)<\/p>\n

Das Urteil gilt ab sofort.
\nUpdate: Der Tenor ist hier B 14 AS 70\/12 R<\/a> nachlesbar<\/p>\n

Hintergrund ist, da\u00df – wie das LSG Berlin-Brandenburg bereits ausgef?hrt hatte, da\u00df nicht die nach ? 35a SGB XII genannten Bedarfe sich in der Verordnung wiederfinden. Auch hinsichtlich der Problematik der Heizkosten hat sich der 14. Senat im Rahmen der m?ndlichen Verhandlung kurz dahingehend ge?u\u00dfert, als da\u00df der bundesweite Heizspiegel wohl keine Geltung beanspruchen kann, sondern kommunale Erkenntnisquellen vorliegen m?ssen, da sich das Heizverhalten witterungsbedingt bundesweit unterscheidet (dies ist in Berlin nach der
\nDIN EN 12831 tats?chlich der Fall- hier ist z.B. eine andere Auslegung der thermischen Anlagen in Berlin also z.B. in Freiburg gefordert- sogenannte Heizlastberechnung (Klimazonen<\/a> pdf des DWD).<\/p>\n

Bezeichnend ist, da\u00df der H?rtefallzuschlag von 10 % nach ? 6 WAV nur auf Erfahrungswerten basiert. Das macht aber keine Sinn, wenn man das die Bildung von Bedarfss?tzen eine realistische Sch?tzung bzw. statistische Grundlage verlangt und eben keine Sch?tzung.<\/p>\n

Nun gilt wohl f?r die laufenden Verfahren zumindest die gesicherte Erkenntnis, da\u00df – da ja kein sog. schl?ssiges Konzept f?r die Kosten der Unterkunft und Heizung vorliegt, da\u00df sich die Kosten der Unterkunft nach ? 12 WoGG zzgl. eines Sicherheitszuschlages von 10 % zzgl. Heizung zu zahlen ist.<\/p>\n

Hierzu bemerkte jedoch zutreffend der Senat, da\u00df diese Sicherheitszuschlagsberechnung auch einer Fortentwicklung unterliegt, da diese Daten immerhin auch schon ein paar Jahre alt sind.<\/p>\n

Soweit die Regelungen auch den Rechtskreis der SGB II-Empf?nger betrifft, hat das Gericht keine Entscheidung getroffen.<\/p>\n

Die Entscheidung ist nicht wirklich ?berraschend, da sich bereits nach der Entscheidung des Landessozialgerichtes in dieser Sache sich eine Unwirksamkeit abzeichnete (nur prozessual betrachtet die Sache etwas „ungl?cklich“ war).
\nDamit ist das Land nun zum dritten Mal mit der WAV vor einem Gericht gescheitert.<\/p>\n

Vielleicht geht ihm jetzt ein Licht auf.<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Update: Im Gegenteil, es scheint dort recht dunkel zu sein:<\/p>\n

Anl?sslich der gestrigen Verhandlung zur Berliner Wohnaufwendungenverordnung (WAV) vor dem Bundessozialgericht teilt die Senatsverwaltung f?r Gesundheit und Soziales mit:<\/p>\n

Wohnaufwendungenverordnung vom Bundessozialgericht best?tigt<\/p>\n

Die Wohnaufwendungenverordnung (WAV), also das Konzept zur Bestimmung der Angemessenheit von Kosten f?r die Unterkunft und Heizung im Land Berlin, hat weiterhin Bestand. Gestern fand vor dem Bundessozialgericht (BSG) in Kassel die m?ndliche Verhandlung in dem ersten Normenkontrollverfahren zur Berliner Wohnaufwendungenverordnung (WAV) statt. Weder die H?he der Richtwerte der WAV noch das schl?ssige Konzept, das der WAV zu Grunde liegt, wurden vom BSG in Frage gestellt. Die WAV bleibt demnach g?ltig und kann weiterhin von den Jobcentern angewendet werden. Der Antrag, die Wohnaufwendungenverordnung aufzuheben, wurde abgelehnt.<\/p>\n

Das BSG wies in seiner m?ndlichen Urteilsverk?ndung darauf hin, dass die in der WAV formulierte ?bertragbarkeit auf das SGB XII angepasst werden muss. Nach Eingang der schriftlichen Urteilsbegr?ndung wird die Senatsverwaltung f?r Gesundheit und Soziales pr?fen, in welcher Form hier eine rechtliche Klarstellung umgesetzt werden kann. Die Kosten f?r Unterkunft und Heizung f?r Empf?ngerinnen und Empf?nger nach dem SGB XII, insbesondere also \u00c4ltere und voll Erwerbsgeminderte, werden auf der Rechtsgrundlage des SGB XII weiterhin in H?he der vom BSG nicht kritisierten Richtwerte erbracht. Im Ergebnis ?ndert sich die H?he der Leistungen f?r Unterkunft und Heizung f?r die Betroffenen nicht. Ein entsprechendes Rundschreiben wurde heute an die Bezirks?mter versandt.<\/p>\n

Sozialsenator Czaja zum Urteil: „Unser schl?ssiges Konzept zur Bestimmung der Angemessenheit von Kosten f?r Unterkunft und Heizung wurde mit dem gestrigen Urteil h?chstrichterlich best?tigt. Auch die Kritik an der ?bertragbarkeit auf das SGB XII ?ndert nichts an dem Erfolg der Verordnung seit Inkrafttreten im Mai 2012. Daf?r sprechen auch die Zahlen: Die Zahl der Umz?ge ist von Mai 2012 bis April 2013 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um mehr als 70% von 1229 auf 350 gesunken. Auch die Zahl der Kostensenkungen ist um circa 50% von 23.582 auf 11.995 zur?ckgegangen. Die Bef?rchtungen der Kritiker, es werde zu Tausenden von Umz?gen durch die neue Verordnung kommen, hat sich also nicht bewahrheitet.“<\/p><\/blockquote>\n

Quelle: http:\/\/www.berlin.de\/sen\/gessoz\/presse\/archiv\/20131018.1620.390524.html
\n<\/a>
\nDas die Leute nicht umziehen, weil selbst neue Wohnungen zu teuer sind, kommt dem Herrn Senator nicht mal ansatzweise in den Sinn.<\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Update 28.03.2014: Das Urteil liegt jetzt in schriftlicher Form vor. Zur WAV bei SGB II-Empf?nger sagt diese nichts aus. Urteil des Bundessozialgerichtes vom 17.10.2013 – B 14 AS 70\/12 R Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 17.10.2013 die WAV Berlin f?r Empf?nger von Leistungen nach dem SGB XII f?r unwirksam erkl?rt und damit in diesem … BSG erkl?rt WAV Berlin f?r den Rechtskreis SGB XII f?r unwirksam – B 14 AS 70\/12 R –<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_mi_skip_tracking":false,"footnotes":""},"categories":[1,45,30],"tags":[],"class_list":["post-531","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemeines","category-ausflug-nach-kassel","category-wav-berlin"],"aioseo_notices":[],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/531","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=531"}],"version-history":[{"count":9,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/531\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1064,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/531\/revisions\/1064"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=531"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=531"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=531"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}