Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat gestern um 14 h den Antrag auf die Normenkontrolle betreffend<\/p>\n
Verordnung zur Bestimmung der H?he der angemessenen Aufwendungen f?r Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten und Zw?lften Buch Sozialgesetzbuch (Wohnaufwendungenverordnung \u2013 WAV)
\nvom 03. April 2012 (GVBl. S. 99)<\/a><\/p><\/blockquote>\nzur?ckgewiesen und die Revision zugelassen. <\/p>\n
Da mir noch keine schriftlichen Urteilsgr?nde vorliegen (die d?rften in den n?chsten Tagen kommen) st?tze ich meine vorl?ufige Bewertung auf die Pressemitteilung :<\/p>\n
\nKeine Anwendung der Berliner Wohnaufwendungsverordnung auf Bezieher von Sozialhilfe (SGB XII)<\/p>\n
Das LSG Berlin-Brandenburg hat einen Normenkontrollantrag als unzul?ssig verworfen, der sich gegen die Wohnaufwendungsverordnung (WAV) und die dort vorgesehenen Gesamtangemessenheitsgrenzen („Leistungss?tze f?r Unterkunft und Heizung“) richtete.<\/p>\n
Die „Verordnung zur Bestimmung der H?he der angemessenen Aufwendungen f?r Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten und Zw?lften Buch Sozialgesetzbuch“ vom 03.04.2012 (Wohnaufwendungsverordnung [WAV]) wird vom Senat von Berlin f?r Leistungsberechtigte nach dem SGB II („Hartz IV-Empf?nger“) erlassen. Der allein stehende Antragssteller geh?rt nicht zu diesem Personenkreis; da er dauerhaft erwerbsgemindert ist, ist er anspruchsberechtigt nach dem SGB XII (Sozialhilfe). F?r Leistungsberechtigte nach dem SGB XII findet die WAV nur Anwendung, wenn die Voraussetzungen nach ? 35a Satz 1 SGB XII erf?llt sind. Dies erfordert, dass in der Verordnung „Sonderregelungen f?r Personen mit einem besonderen Bedarf f?r Unterkunft und Heizung getroffen werden und dabei zus?tzlich auch die Bedarfe ?lterer Menschen ber?cksichtigt werden“. Die WAV enth?lt entsprechende Regelungen nicht, insbesondere erf?llen die H?rteklauseln des ? 6 Abs. 2 bis 4 WAV nicht das Erfordernis, besondere Bedarfslagen ?lterer Menschen gesondert abstrakt zu erfassen. Da die WAV daher auf Bezieher von Sozialhilfe keine Anwendung findet, geh?rt der Antragssteller nicht zu dem Personenkreis, der befugt ist, ein die Verordnung betreffendes Normenkontrollverfahren zu initiieren.<\/p>\n
Weil der Normenkontrollantrag als unzul?ssig angesehen wurde, hat das LSG Berlin-Brandenburg auch keine inhaltliche Pr?fung der in der WAV vorgesehenen Leistungss?tze vorgenommen.\n<\/p><\/blockquote>\n
Quelle: Pressemitteilung des LSG Berlin-Brandenburg<\/a><\/p>\n
Das LSG hatte im Laufe des Verfahrens schon durchblicken lassen, da\u00df die Wohnungsaufwendungsverordnung in Hinblick auf die Empf?nger von Sozialhilfe und Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII nicht hinreichend ist. So taucht das SGB XII zwar in der ?berschrift des Gesetzes auf, das war es aber auch schon….<\/p>\n
Diese Entscheidung hat unmittelbare Auswirkungen auf die Empf?nger von diesen Sozialleistungen. Die WAV ist demnach wohl auf diese nicht anwendbar.<\/p>\n
Der Tenor der Entscheidung verbl?fft insofern, als das Gericht der (richtigen) Meinung, da\u00df die WAV auf den Antragsteller nicht anzuwenden ist. Daher kann der Antragsteller die WAV nicht anfechten.
\nDie Entscheidung kann – nach Auffassung des Gerichtes- daher nur auf Zur?ckweisung des Antrages lauten.<\/p>\nDas klingt erstmals schlecht, ist aber im Ergebnis gut (der Antragsteller f?llt ja nun nicht unter die WAV).<\/p>\n
Das dahinterstehende Problem liegt darin, da\u00df der Gesetzgeber in ? 55a SGG einfach die Regelungen aus der VwGO f?r die Normenkontrollklage f?r das Sozialrecht als anwendbar erkl?rt hat.<\/p>\n
Die Normenkontrollklage nach ? 47 VwGO ist jedoch eigentlich daf?r geschaffen worden, repressives- also eingreifendes- Verwaltungshandeln zu beseitigen – z.B. Bebauungspl?ne oder Polizeiverordnungen- nicht jedoch Verordnungen zu ?berpr?fen, die auf die
\nleistenden Verwaltung abzielen. <\/p>\nMeines Erachtens nach h?tte das Gericht auch aussprechen k?nnen, da\u00df die WAV nicht auf Empf?nger von Leistungen nach dem SGB XII Anwendung finden darf. Warum das Gericht dies nicht getan hat – im Rahmen von Normenkontrollklagen nach ? 47 VwGO kann man auch abtrennbare Teile einer Verordnung f?r unwirksam erkl?ren- werden die Urteilsgr?nde zeigen.
\nDann wird auch gepr?ft, ob ggf. Revision eingelegt wird, um diese Rechtsfrage zu kl?ren. <\/p>\nDies sind aber prozessuale Fragen, die an dem materiellen Ergebnis: <\/p>\n
Keine Anwendung der WAV auf Empf?nger von Leistungen nach dem SGB XII <\/p><\/blockquote>\n
nichts ?ndern. <\/p>\n
Der Verordnungsgeber ist daher gehalten, die WAV an die Bed?rfnisse des SGB XII anzupassen – was schwer fallen wird.<\/p>\n
Und wieder sehen wir betroffen, der Vorhang f?llt und alle Fragen offen<\/p><\/blockquote>\n
Update: Das BSG hat das Urteil „vom Kopf auf die F?\u00dfe gestellt“ und die WAV im Rechtskreis SGB XII verworfen. <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat gestern um 14 h den Antrag auf die Normenkontrolle betreffend Verordnung zur Bestimmung der H?he der angemessenen Aufwendungen f?r Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten und Zw?lften Buch Sozialgesetzbuch (Wohnaufwendungenverordnung \u2013 WAV) vom 03. April 2012 (GVBl. S. 99) zur?ckgewiesen und die Revision zugelassen. Da mir noch keine schriftlichen Urteilsgr?nde vorliegen … Prozess verloren, dadurch gewonnen !(?)<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_mi_skip_tracking":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-464","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemeines"],"aioseo_notices":[],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/464","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=464"}],"version-history":[{"count":10,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/464\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":471,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/464\/revisions\/471"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=464"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=464"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=464"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}