Ich vertrete zur Zeit einen Empf?nger vor Leistungen nach dem SGB XII – (Grundleistungsempf?nger wegen Erwerbsunf?higkeit) vor dem Landessozialgericht Berlin -Brandenburg in einer Normenkontrollklage gegen die <\/p>\n
Verordnung zur Bestimmung der H?he der angemessenen Aufwendungen f?r Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten und Zw?lften Buch Sozialgesetzbuch (Wohnaufwendungenverordnung \u2013 WAV)
\nvom 03. April 2012 (GVBl. S. 99)<\/a><\/p><\/blockquote>\nNormenkontrollklagen richten sich gegen die gesamte Verordnung und sind damit weitreichender als Anfechtungs-oder Verpflichtungsklagen.<\/p>\n
Das Aktenzeichen bei dem Landessozialgericht ist L 36 AS 1162 \/12 NK, ein Urteil wird am 21.08.2012 erwartet. <\/p>\n
Zu den Hintergr?nden und dem Ablauf des Verfahrens:
\nMein Mandant ist erwerbsunf?hig und erh?lt Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII,<\/a> seine Miete in der angemessenen gro\u00dfen Wohnung betr?gt 444 \u20ac. <\/p>\nEr hat mich mit einer Normenkontrollklage beauftragt.<\/p>\n
Nach den ? ? 22a ff. SGB II <\/a> hat das Land Berlin die Satzungserm?chtigung zum Erlass einer allgemeinverbindlichen Verordnung zur Bestimmung der angemessenen Miete. Bislang war dies nur in nur einer f?r die Beh?rde bindenden Verordnung geregelt (der sog. AV Wohnen). Da es jedoch regelm?\u00dfig zu Rechtsstreitigkeiten kam, inwiefern dieses internen Regeln richtig anwendet werden, hat man sich entschlossen, eine f?r alle gesetzm?\u00dfig geltenden Verordnung zu erlassen.<\/p>\n
Gegen diese Verordnung kann im Wege der Normenkontrolle vorgegangen werden ( ? 55 a SGG<\/a>) .<\/p>\n
Mit Antrag vom 06.05.2012 wurde der Antrag eingereicht. Da die nicht-richterlicher Mitarbeiter der Eingangsregistratur des Landessozialgerichtes zu diesem Zeitpunkt ? 55a SGG wohl nicht kannten haben sie die Antragsschrift an das Sozialgericht Berlin weitergeleitet, worauf der Richter am SG die Zur?ckleitung an das LSG veranlasste und der Antrag somit am 15.05.2012 dort einging. <\/p>\n
Im ersten Schriftsatz wurde die Verordnung dahingehend angegriffen, da\u00df es in Berlin praktisch keine Wohnungen zu solchen Mietpreisen gibt. Wohnungen zu solchen Preisen sind nur in sehr wenigen Bezirken vorhanden, was wiederum zu sozialen Brennpunkten f?hrt und ? 22a Abs. 3 Nr. 4 SGB II widerspricht.
\nDie Datenbasis hinsichtlich der warmen und kalten Betriebskosten falsch ist (der bundesweite Betriebskostenspiegel ist f?r Berlin nicht aussagekr?ftig, da die Baustruktur in Berlin deutlich von dem und selbst das LSG Berlin-Brandenburg wei\u00df nicht so recht, welche kalten Betriebskosten angemessen sind- es existiert hierzu eine unterschiedliche Rechtsprechung zweier Senate).<\/p>\nWie jedoch bereits bemerkt ist der Antragsteller SGB XII-Empf?nger. Es stellt sich also, dies kam dann in der m?ndlichen Verhandlung vor allem zur Sprache, ob die WAV ?berhaupt den Kriterien des ? 35a SGB XII gerecht wird, also die Bedarfe f?r Grundsicherungsempf?nger richtig erfasst.<\/p>\n
Die Stellungnahme des Vertreters des Berliner Senates waren hierzu wenig ?berzeugend und ich habe den Eindruck gewonnen, als habe man die SGB XII -Empf?nger in der Verordnung „vergessen“. Die Anwendbarkeit auf SGB XII-Empf?nger ergibt sich z.B. nur aus der ?berschrift der Verordnung. <\/p>\n
Das LSG Berlin-Brandenburg wird am 21.08.2012 seine Entscheidung verk?nden. Ich werde Sie hier mitteilen. <\/p>\n
P.S.: Der Kurznahme der Verordnung sorgt f?r allerlei Probleme. In der m?ndlichen Verhandlung wurde der Name auch dementsprechend entfremdet. Sprachlich glatter w?re sicherlich Wohnungsaufwendungenverordnung oder Wohnaufwendungsverordnung. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Ich vertrete zur Zeit einen Empf?nger vor Leistungen nach dem SGB XII – (Grundleistungsempf?nger wegen Erwerbsunf?higkeit) vor dem Landessozialgericht Berlin -Brandenburg in einer Normenkontrollklage gegen die Verordnung zur Bestimmung der H?he der angemessenen Aufwendungen f?r Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten und Zw?lften Buch Sozialgesetzbuch (Wohnaufwendungenverordnung \u2013 WAV) vom 03. April 2012 (GVBl. S. 99) … Hintergr?nde zur Normenkontrollklage gegen die Wohnaufwendungenverordnung in Berlin<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_mi_skip_tracking":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-455","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemeines"],"aioseo_notices":[],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/455","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=455"}],"version-history":[{"count":13,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/455\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":462,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/455\/revisions\/462"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=455"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=455"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=455"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}