{"id":407,"date":"2011-04-14T10:37:43","date_gmt":"2011-04-14T09:37:43","guid":{"rendered":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/?p=407"},"modified":"2011-04-14T10:37:43","modified_gmt":"2011-04-14T09:37:43","slug":"die-kosten-der-unterkunft-bei-hartz-iv-durfen-nicht-nur-pauschal-nach-der-av-wohnen-bestimmt-werden","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/?p=407","title":{"rendered":"Die Kosten der Unterkunft bei Hartz IV d?rfen nicht nur pauschal nach der AV Wohnen bestimmt werden"},"content":{"rendered":"

Die angemessenen Unterkunftskosten (also die Miete- kurz:KdU) bei Hartz IV- Empf?ngern bestimmt sich in Berlin nach der AV Wohnen.<\/a><\/p>\n

Hiernach wird bei dem Bezug von Hartz IV sozusagen automatisch vom JobCenter nach den Ausf?hrungsvorschriften Wohnen die dort angegebene Bruttowarmmiete beim Bezug von ALG II ?bernommen.<\/p>\n

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes ist aber eine die nur pauischale ?bernahme der Miete bei Hartz IV Empf?nger nach der AV Wohnen<\/a> wohl nicht immer rechtm?\u00dfig.<\/p>\n

Nach dem Urteil des 4.Senates des Bundessozialgerichtes <\/a>ist bei der Ermittlung der angemessenen Miete bei Hartz IV-Empf?ngern nicht nur die in der AV Wohnen bestimmte Miete durch das Jobcenter zu ?bernehmen (die AV Wohnen <\/a>bestimmt, wie erw?hnt die Warm -und nicht die Kaltmiete), sondern es ist ein mehrstufiges Verfahren anzuwenden, um die angemessene Miete nach ? 22 SGB II zu bestimmen.<\/p>\n

Das Bundessozialgericht f?hrt dazu aus:<\/p>\n

Die Angemessenheit von KdU ist (getrennt von den Kosten der Heizung, vgl nur BSGE 104, 41 = SozR 4-4200 ? 22 Nr 23) unter Zugrundelegung der sog Produkttheorie in einem mehrstufigen Verfahren zu konkretisieren: Zun?chst ist die angemessene Wohnungsgr?\u00dfe zu ermitteln (dazu unter a). Alsdann ist festzustellen, ob die angemietete Wohnung dem Produkt aus angemessener Wohnfl?che und Standard entspricht, der sich in der Wohnungsmiete niederschl?gt. Vergleichsma\u00dfstab sind insoweit die r?umlichen Gegebenheiten am Wohnort des Hilfebed?rftigen (dazu unter b), wobei die ?rtlichen Gegebenheiten auf dem Wohnungsmarkt zu ermitteln und zu ber?cksichtigen sind (dazu unter c). Der Begriff der „Angemessenheit“ unterliegt als unbestimmter Rechtsbegriff der uneingeschr?nkten richterlichen Kontrolle. Im Streitfall ist das der Bestimmung der Kosten zu Grunde liegende Konzept damit von den Gerichten in vollem Umfang zu ?berpr?fen und ggf ein solches Konzept durch eigene Ermittlungen zu erg?nzen. Diese Pr?fung haben weder der Beklagte noch das LSG rechtsfehlerfrei vorgenommen. <\/p><\/blockquote>\n

Somit d?rfte die durch die Jobcenter nur pauschalierte ?bernahme der Miete bei Hartz IV-Bezug grunds?tzlich als rechtswidrig zu bezeichnen sein.<\/p>\n

Dies ist insbesondere deshalb wichtig, da in Zukunft in Berlin die Mieten weiterhin durch Mieterh?hungen steigen werden und demzufolge zu den bekannten Zwangsumz?gen gedr?ngt werden d?rfte. <\/p>\n

Insofern emfpiehlt es sich, vorher jedoch nachrechnen zu lassen, ob die Miete – KdU – f?r die bestehende Wohung einer ALG II – Bedarfsgemeinschaft nicht doch angemessen im Sinne von ? 22 SGB II <\/a> ist. <\/p>\n

Rechtsanwalt Kay F?\u00dflein, Scharnweberstra\u00dfe 20, 10247 Berlin<\/a><\/em>– Kontakt
\n<\/a> <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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