Den Fahrschein vergessen oder einfach mal Schwarzgefahren kann recht teuer werden. <\/p>\n
Die Verordnung ?ber die Allgemeinen Bef?rderungsbedingungen f?r den Stra\u00dfenbahn- und Obusverkehr sowie den Die Verkehrsunternehmen treiben die Summe entweder vor Ort ein oder schicken die Sache ?ber ein Inkassob?ro an den Schwarzfahrer. <\/p>\n Und dann verl?\u00dft die Nummer den Boden des Schadensersatzrechtes.<\/p>\n Es h?tte n?mlich so zu laufen: <\/p>\n F?lligkeit der Leistung Die Kosten der Inanspruchnahme eines Inkassob?ros sind erst dann ersatzf?hig, wenn Verzug eingetreten ist.<\/p>\n Nun m?sste Verzug eingetreten sein.<\/p>\n Da es sich bei den 40 \u20ac um vertraglichen Schadensersatz handelt, mu\u00df -untechnisch gesprochen- entweder eine Zahlungsfrist eingehalten worden sein und eine Mahnung erfolgen. <\/p>\n Nun sehen die Bestimmungen der BVG, der S-Bahn Berlin und wahrscheinlich vieler weiterer Verkehrsunternehmen vor, da\u00df innerhalb von 14 Tagen Verzug eintritt. Das Inkasssob?ro begehrt deshalb regelm?\u00dfig Inkassokosten. <\/p>\n Damit ist jedoch kein Verzug eingetreten!(und die Inkassokosten nicht ersatzf?hig) <\/p>\n Nach ? 286 BGB tritt Verzug dann ein :<\/p>\n “ ? 286 Verzug des Schuldners<\/p>\n (1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gl?ubigers nicht, die nach dem Eintritt der F?lligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.<\/p>\n (2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn Huh. Abs. 2 SNr. 2 BGB passt ja!<\/p>\n Nein!<\/p>\n Den Abs. 3 sieht vor:<\/p>\n „(3) Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt sp?testens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach F?lligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegen?ber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. “<\/p>\n Ach ja.<\/p>\n Ab jetzt befindet sich dann der Schuldner\/Schwarfahrer in Verzug. Die T?tigkeiten des Inkassob?ros sind erst ab diesem Zeitpunkt ersatzf?hig.<\/p>\n Nein!<\/p>\n Denn ? 309 Nr. 4 BGB sieht vor, da\u00df diese Regelung in Allgemeinen Gesch?ftsbedingungen nicht m?glich ist. Es stellt sich jedoch dann die Frage ob ein Gro\u00dfunternehmen wie die S-Bahn Berlin oder die BVG nicht eine eigene Schadensabteilung haben, die die Sache gleich selbst machen k?nnte. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Den Fahrschein vergessen oder einfach mal Schwarzgefahren kann recht teuer werden. Die Verordnung ?ber die Allgemeinen Bef?rderungsbedingungen f?r den Stra\u00dfenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen sieht hierf?r immerhin 40 Euro als Strafe an (Warum es kein Schadensersatz ist, kann ich bei Gelegenheit erkl?ren). Die Verkehrsunternehmen treiben die Summe entweder vor Ort ein oder … BVG, S-Bahn, Erh?htes Bef?rderungsentgelt, Schwarzfahren, Inkassob?ros und Verzug<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_mi_skip_tracking":false,"footnotes":""},"categories":[3,7],"tags":[],"class_list":["post-378","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-dies-und-das","category-zivilrecht"],"aioseo_notices":[],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/378","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=378"}],"version-history":[{"count":2,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/378\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":380,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/378\/revisions\/380"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=378"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=378"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=378"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nLinienverkehr mit Kraftfahrzeugen<\/a> sieht hierf?r immerhin 40 Euro als Strafe an (Warum es kein Schadensersatz ist, kann ich bei Gelegenheit erkl?ren).<\/p>\n
\nMahnung
\nVerzug<\/p>\n
\n 1.f?r die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
\n 2.der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit f?r die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen l?sst“.\n<\/p><\/blockquote>\n
\nSofern hier die Regelungen ?ber Allgemeine Gesch?ftsbedingungen anwenbar sind (davon ist auszugehen, da die AGBen der BVG von der o.g. Verordnung diese in diesem Punkt erheblich ?ndert), tritt gar kein Verzug ein, da kein wirksamer Hinweis vorliegt. <\/p>\n