{"id":298,"date":"2010-10-20T08:22:54","date_gmt":"2010-10-20T07:22:54","guid":{"rendered":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/?p=298"},"modified":"2011-02-06T17:32:36","modified_gmt":"2011-02-06T16:32:36","slug":"mahnbescheid-vollstreckungsbescheid-was-kann-man-machen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/?p=298","title":{"rendered":"Mahnbescheid, Vollstreckungsbescheid: Was kann man machen?"},"content":{"rendered":"<p>H?ufig ist es zu sp?t: Da meldet sich der Gerichtsvollzieher und droht mit Pf?ndung &#8222;aufgrund des Vollstreckungsbescheides des Amtsgerichtes XY&#8220;.<\/p>\n<p>Dann ist es jedoch -sehr h?ufig- zu sp?t!<\/p>\n<p>Vorab: Um eine Forderung kosteng?nstig beizutreiben hat der Gesetzgeber das Mahnbescheidsverfahren entwickelt.<br \/>\nHier kann der Gl?ubiger mittels eines Formulares eine vermeintlich bestehende Forderung bei Gericht -dem Vollstreckungsgericht bzw. Mahngericht- geltend machen.<\/p>\n<p>Dieser Mahnbescheid wird dem Schuldner zugestellt.<\/p>\n<p>Erhebt der Schuldner keinen Widerspruch gegen die Forderung, folgt der Vollstreckungsbescheid.<\/p>\n<p>Auch hiergegen kann der Schuldner wiederum Widerspruch beim Vollstreckungsgericht einreichen.<\/p>\n<p>Wenn der Schuldner die Frist zu Erhebung des Widerspruches verpasst, erw?chst der Vollstreckungsbescheid in RECHTSKRAFT!<\/p>\n<p>Damit kann der Gl?ubiger beim zust?ndigen Amtsgericht nunmehr die Vollstreckung durch den Gerichtsvollzieher beantragen.<br \/>\nDa der Vollstreckungsbescheid nunmehr rechtskr?fig ist, ist er die rechtswirksame Grundlage f?r eine Kontopf?ndung oder eine Sachpf?ndung.<br \/>\nImmer wieder habe ich Anfragen von Mandanten, denen zwar ein <a href=\"http:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/zpo\/__688.html\">Mahnbescheid <\/a>und ein Vollstreckungsbescheid zugestellt wurde, die jedoch keinen Widerspruch gegen den Mahnbescheid oder den Vollstreckungsbescheid erhoben haben, da Sie der Meinung sind, da\u00df sie ja keinen Vertrag mit dem Gl?ubiger haben.<\/p>\n<p>Was kann man also  gegen einen rechtskr?ftigen Vollstreckungsbescheid machen ?<\/p>\n<p><strong>Kurze Antwort: Nichts!<\/strong><\/p>\n<p>Alle Einwendungen oder Einreden m?ssen vor Rechtskraft  des Vollstreckungsbescheides erhoben werden. <a href=\"http:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/zpo\/__794.html\">Ansonsten kann aus dem Vollstreckungsbescheid die Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher betrieben werden<\/a>.  Einspruch und Widerspruch m?ssen nicht begr?ndet werden! Hierzu reicht es einfach auf dem Formular zum <a href=\"http:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/zpo\/__694.html\">Mahnbescheid <\/a>oder zum <a href=\"http:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/zpo\/__694.html\">Vollstreckungsbescheid <\/a>&#8222;Widerspruch&#8220;  bzw. &#8222;Einspruch&#8220; anzukreuzen. Dann wird der Gl?ubiger aufgefordert, seinen Anspruch zu begr?nden.<br \/>\nHierauf folgt dann die Verhandlung vor dem zust?ndigen Gericht (meist das Gericht, in dem der Schuldner wohnt, Ausnahmen k?nnen sich aus dem Gesetz ergeben).<\/p>\n<p><strong>Lange Antwort: Manchmal geht es doch!<\/strong><\/p>\n<p>Wie dargestellt, ist das Mahnverfahren ein recht summarisches Verfahren. Kein Richter sieht je den Mahnbescheid oder den Vollstreckungsbescheid. <\/p>\n<p>Insofern gibt es extreme Ausnahme, so beim Fall des Betruges o.?., rechtskr?ftige Vollstreckungsbescheide doch noch aus der Welt zu schaffen. Dies ist mit recht viel Arbeit und noch mehr Gl?ck verbunden. <\/p>\n<p>Aber wie bereits bemerkt: dies sind sehr seltene Ausnahmef?lle.<\/p>\n<p>Ist der Vollstreckungsbescheid, auch aufgrund einer vermeintlich nicht existierenden  Forderung, rechtskr?ftig geworden, ist eine Vollstreckung durch den Gerichtsvollzieher fast unabwendbar. <\/p>\n<p>Deshalb mein Rat: Gerichtspost immer ?ffnen und rechtzeitig Widerspruch einlegen.<br \/>\nUnd: nicht den Gang zum Anwalt scheuen! Die Kosten f?r die Einlegung eines Widerspruches sind ?berschaubar und aufgrund der gesetzlich geregelten Verg?tung vorab berechenbar. Ansonsten gibt es die M?glichkeit der  Proze\u00dfkostenhilfe oder auch der Beratungshilfe. <\/p>\n<p><I>Rechtsanwalt Kay F?\u00dflein, Scharnweberstra\u00dfe 20, 10247 Berlin, <a href=\"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\">http:\/\/www.ra-fuesslein.de<\/a><\/I><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>H?ufig ist es zu sp?t: Da meldet sich der Gerichtsvollzieher und droht mit Pf?ndung &#8222;aufgrund des Vollstreckungsbescheides des Amtsgerichtes XY&#8220;. Dann ist es jedoch -sehr h?ufig- zu sp?t! Vorab: Um eine Forderung kosteng?nstig beizutreiben hat der Gesetzgeber das Mahnbescheidsverfahren entwickelt. 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