H?ufig drohen Inkassob?ros -vor allem bei Abofallen- mit einem „Schufa-Eintrag“ (manchmal auch mit der Pf?ndung des Autos, was gewisse Heiterkeit bei dem Mandanten ausl?st) gedroht.
\nH?ufig ist der Schreck gro\u00df und es wird tats?chlich ?berlegt zu zahlen.<\/p>\n
Aber so einfach bekommt man nur wegen einer Drohung mit einem schufa-Eintrag durch ein Inkassob?ro noch keinen „Schufa-Eintrag“<\/p>\n
Der Sache d?rfte jedoch ein Riegel vorgeschoben worden sein.<\/p>\n
Wie das Amtsgericht Leipzig in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschied, steht dieser Drohung gegen?ber ein Unterlassungsanspruch zu. <\/p>\n
Denn einerseits lag gar keine Einwilligung zur ?bertragung der Daten vor, bzw. wurde diese dem Inkassob?ro widerrufen und andererseits w?re dies , so f?hrt das Gericht, aus, auch nicht zul?ssig:<\/p>\n
Gegen die Zul?ssigkeit der Daten?bermittlung ist anzuf?hren, dass
\nanderenfalls jemand, der Rechte f?r sich in Anspruch nimmt, mit
\nder Ank?ndigung einer Schufa-Meldung angesichts der gro\u00dfen Bedeutung des Schufa-Registers Druck aus?ben und somit den Bedrohten zur Zahlung auch auf unberechtigte Forderungen bewegen k?nnte.
\nSinn des Schufa-Systems ist aber der Schutz der Wirtschaftsteilnehmer
\nvor zahlungsunf?higen oder zahlungsunwilligen Schuldnern,
\nnicht aber die Durchsetzung m?glicherweise unberechtigter Forderungen.
\nDen Gl?ubigern soll nicht eine allgemeine Drohkulisse zur
\nVerf?gung gestellt werden, bei der das Schufa-System zu reinen Inkassozwecken missbraucht werden w?rde.<\/p><\/blockquote>\nUrteil des AG Leipzig 118 C 10105\/10<\/a><\/p>\n
Rechtsanwalt Kay F?\u00dflein, Scharnweberstra\u00dfe 20, 10247 Berlin, http:\/\/www.ra-fuesslein.de<\/a><\/I><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
H?ufig drohen Inkassob?ros -vor allem bei Abofallen- mit einem „Schufa-Eintrag“ (manchmal auch mit der Pf?ndung des Autos, was gewisse Heiterkeit bei dem Mandanten ausl?st) gedroht. H?ufig ist der Schreck gro\u00df und es wird tats?chlich ?berlegt zu zahlen. Aber so einfach bekommt man nur wegen einer Drohung mit einem schufa-Eintrag durch ein Inkassob?ro noch keinen „Schufa-Eintrag“ … Inkassob?ros und die Drohung mit dem schufa-Eintrag<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_mi_skip_tracking":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-292","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemeines"],"aioseo_notices":[],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/292","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=292"}],"version-history":[{"count":3,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/292\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":337,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/292\/revisions\/337"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=292"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=292"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=292"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}