Obgleich es jetzt w?rmer wird, d?rfte wohl die Frage nach einem Heizpilzverbot in den sechs Berliner Bezirken sich immer noch stellen. <\/p>\n
Eine Schwalben macht noch keinen Sommer (sog. Schwalbentheorie)<\/p><\/blockquote>\n
Scheinbar werden den Gastwirten Sondernutzungsgenehmigungen mit der Auflage erteilt, keine Heizpilze aufzustellen. Eine Nebenbestimmung darf jedoch nur solche Zwecke verfolgen, die auch eine Versagung der Sondernutzungserlaubnis tragen k?nnten.<\/p>\n
Hier beginnt das Problem:<\/p>\n
Nach ? 11 BerlStrG ist eine Sondernutzungserlaubnis in der Regel <\/strong>zu erteilen, soweit nicht ?berwiegend ?ffentliche Interessen entgegenstehen; d.h. ein Fall intendieren Ermessens. Es war auch Absicht des Landesgesetzgebers ein m?glichst schnellen Weg zu Sondernutzungen zu schaffen.<\/p>\n
Nun mag man hier hier der selben Meinung wie die Bezirke sein, die den Schutz polarer B?ren als ?ffentliches Interesse ansehen. Also den Umweltschutz, ?berhaupt und so. <\/p>\n
Zweifelhaft.<\/p>\n
Erst einmal w?re hier darauf zu verweisen, dass nur stra\u00dfenbezogene <\/strong> ?ffentliche Interessen eine Einschr?nkung von Sondernutzungen zulassen. Die Einschr?nkung ist erforderlich, immerhin handelt es sich hier um Stra\u00dfenrecht.<\/p>\n
Und: Nicht ersichtlich. Die Dinger st?ren nicht mehr, als die sie umgebenden Tische.<\/p>\n
Stadtplanerische Gr?nde gehen auch. Ebenso nicht ersichtlich- bei den drei, vier Gestaltungssatzungen in Berlin. <\/p>\n
Also: solange die Eisb?ren gefahrlos Pinguine in Berlin durch die Stra\u00dfen jagen k?nnen (Stra\u00dfenbezug!), sind Heizpilze o.k.<\/p>\n
Vielmehr erinnert mich das an die Gemeinden, die sich zur atomwaffenfreien Zone<\/a> erkl?rt haben, oder aber an Kassel, welches McD. mit einer Verpackungssteuer belegen wollte.<\/p>\n
Hierzu urteilte das BVerfG 1997,<\/a> dass nach dem (*juristischen Hase aus dem Hut zauber*) umweltrechtlichen Kooperationsprinzip bundespolitische Entscheidungen (Einwegverpackungen sind o.k.) nicht durch Einzelma\u00dfnahmen unterlaufen werden d?rfte (verk?rzt gesprochen).<\/p>\n
F?r Treibhausgase h?lt der Bundesgesetzgeber nun ein ganz eigenes Instrument zur Vermeidung von jenen bereit: das Gesetz ?ber den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz).<\/a> <\/p>\n
Da fallen Heizpilze nicht drunter. Im Gegenteil: die Dinger sind erlaubnisfrei zu erwerben und im Rahmen des ? 22 BImSchG<\/a> zu betreiben. <\/p>\n
Es d?rfte demnach schwer fallen, etwas, was grunds?tzlich bundesrechtlich erlaubt ist, auf nicht-stra\u00dfenbezogene Art zu verbieten.
\nSchauen, was bei den angek?ndigten Klagen bei rumkommt. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Obgleich es jetzt w?rmer wird, d?rfte wohl die Frage nach einem Heizpilzverbot in den sechs Berliner Bezirken sich immer noch stellen. Eine Schwalben macht noch keinen Sommer (sog. Schwalbentheorie) Scheinbar werden den Gastwirten Sondernutzungsgenehmigungen mit der Auflage erteilt, keine Heizpilze aufzustellen. Eine Nebenbestimmung darf jedoch nur solche Zwecke verfolgen, die auch eine Versagung der Sondernutzungserlaubnis … Heizpilze , atomwaffenfreie Zonen und Kassel<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_mi_skip_tracking":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-27","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemeines"],"aioseo_notices":[],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/27","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=27"}],"version-history":[{"count":8,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/27\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":92,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/27\/revisions\/92"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=27"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=27"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=27"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}