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Die Kl\u00e4gerin war Eigent\u00fcmerin einer Eigentumswohnung in Berlin Charlottenburg. Da die Altersrente jedoch nicht ausreichend war, beantragte sie Leistungen beim Sozialamt. <\/p>\n\n\n\n
Um jedoch Leistungen zu erlangen, m\u00fcsste – so das Sozialamt – entweder die Wohnung verkauft werden oder aber die Leistungen erfolgen ausschlie\u00dflich auf Darlehensbasis und werden durch eine Grundschuld \/Hypothek entsprechend dinglich gesichert (dh. das sp\u00e4testens beim Verkauf der Wohnung – z.B. durch die Erben- das Darlehen zur\u00fcckgezahlt wird). <\/p>\n\n\n\n
Das Sozialamt ging n\u00e4mlich davon aus, dass die Wohnung einzusetzen Verm\u00f6gen ist. <\/p>\n\n\n\n
Im Gegensatz zu den (seit 2022\/2023) neuen Regelungen des SGB II – die Eigentumswohnungen bis 130 qm (unabh\u00e4ngig von deren Wert) von der Verm\u00f6gensanrechnung freistellen- enth\u00e4lt das SGB XII nur den diffusen Begriff des „angemessenen“ Hausgrundst\u00fcckes. <\/p>\n\n\n\n
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In der Vergangenheit wurde insofern vertreten, dass die Angemessenheitsgrenzen des SGB II auch im SGB XII anzuwenden sein k\u00f6nnten. In diesem Urteil hier hat das Gericht aber die Angemessenheit nach der sog „Kombinationstheorie“ bestimmt; also nach Gr\u00f6\u00dfe, Wert und Lage die Angemessenheit bestimmt. <\/p>\n\n\n\n
Das Gericht hat im vorliegenden Fall ein Verkehrswertgutachten eingeholt und kam zu dem Schluss, dass die Eigentumswohnung vorliegend angesichts der \u00f6rtlichen Gegebenheiten angemessen ist, da dieser unter dem Verkehrswert anderer Wohnungen vor Ort liegt.<\/p>\n\n\n\n
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Dem im Urteil am Ende sich findenden rechtspolitischen \u00dcberlegungen ist jedoch entgegenzuhalten, dass es unter Gleichheitsgesichtspunkten zweifelhaft ist, Empf\u00e4nger von Leistungen nach dem SGB XII in Hinblick auf Immobilienbesitzer im SGB II-Leistungsbezug derartig in Hinblick auf die Wertbetrachtung ungleich zu behandeln. <\/p>\n\n\n\n
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Urteil des SG Berlin vom <\/a>20.03.2026<\/a>– S 72 SO 135\/24. <\/a><\/p>\n\n\n\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Kl\u00e4gerin war Eigent\u00fcmerin einer Eigentumswohnung in Berlin Charlottenburg. Da die Altersrente jedoch nicht ausreichend war, beantragte sie Leistungen beim Sozialamt. Um jedoch Leistungen zu erlangen, m\u00fcsste – so das Sozialamt – entweder die Wohnung verkauft werden oder aber die Leistungen erfolgen ausschlie\u00dflich auf Darlehensbasis und werden durch eine Grundschuld \/Hypothek entsprechend dinglich gesichert (dh. … Die Eigentumswohnung im SGB XII<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_mi_skip_tracking":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1293","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemeines"],"aioseo_notices":[],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1293","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1293"}],"version-history":[{"count":4,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1293\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1298,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1293\/revisions\/1298"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1293"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1293"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1293"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}