<\/p>\n\n\n\n
Es besteht die M?glichkeit, dass zB Krankenkassen die Aufrechnung von Krankengeld mit r?ckst?ndigen Beitr?gen erkl?ren; auch die Rentenversicherung kann dies machen. Nach dem Gesetz hat dies die sofortige Vollziehung zur Folge, dh. das Krankengeld wird nicht bzw. nicht vollst?ndig ausgezahlt. Dies kann sogar im Rahmen einer Insolvenz passieren. <\/p>\n\n\n\n
Um diese Aufrechnung zu verhindert, ist es m?glich, die Hilfsbed?rftigkeit nachweisen, dh. wenn dich die Aufrechnung eine Situation entsteht, bei der nach Durchf?hrung der Aufrechnung weniger verbleibt, als die Regels?tze nach dem SGB II \/ SGB XII.<\/p>\n\n\n\n
Hierf?r kann die zust?ndige Sozialbeh?rde (JobCenter \/Sozialamt) <\/p>\n\n\n\n
Im vorliegenden Fall versuchte der Antragsteller dies bei dem f?r ihn zust?ndigen Jobcenter zu erlangen. <\/p>\n\n\n\n
Dieses wu?te nicht, was man von ihm wollte und es erstellte die Bescheinigung nicht aus. <\/p>\n\n\n\n
Der Antragsteller hat deswegen der Krankenkasse seine Einkommensnachweise und seine Ausgaben geschickt und es war recht einfach zu berechnen, dass im Falle einer Aufrechnung er selbst hilfebed?rftig werden wird.<\/p>\n\n\n\n
Dies reichte aber weder der Krankenkasse noch dem Sozialgericht aus.<\/p>\n\n\n\n
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Erst das Landessozialgericht stellte fest:<\/p>\n\n\n\n
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Entgegen der Ansicht des Sozialgerichts und der Antragsgegnerin (ebenso jedochauch LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27. Juli 2020 – L 1 R 92\/20 B ER -,Rn. 59, juris) sind die Versicherten nicht verpflichtet, zum Nachweis ihrerHilfebed?rftigkeit Bescheide des Jobcenters oder des Sozialamtes vorzulegen. Die Nachweisobliegenheit des ? 51 Abs. 2 SGB I beseitigt den Untersuchungsgrundsatz nicht, so dass von Amtswegen zu ermitteln ist, ob Hilfebed?rftigkeit bei noch? andauernder bzw. erst noch zu vollziehender Verrechnung eintritt. Allerdings kann sich die Ermittlungspflicht durch die Mitwirkungsobliegenheit verringern (soausdr?cklich Bundessozialgericht [BSG], Beschluss vom 31. Januar 2017- B 13 R 33\/16 BH -, juris Rn. 22). ?hnliches gilt bei der Pr?fung der Hilfebed?rftigkeit bei Entscheidungen ?ber das Ruhen von Leistungsanspr?che nach ? 16 Abs. 3a F?nftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) (BSG, Urteil vom 8. M?rz 2016- B 1 KR 31\/15 R;<\/em><\/p>\n\n\n\n vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom .4 M?rz 2020 – L 16 R 476\/19 -, Rn. 16, juris).<\/em><\/p>\n\n\n\n Steht der Versicherte mithin nicht im Bezug von Existenzsicherungsleistungen kann der Eintritt der Hilfebed?rftigkeit durch Einkommensnachweise, Mietvertrag, eine<\/em><\/p>\n\n\n\n Verm?gensaufstellung nachgewiesen werden<\/em><\/p>\n<\/div><\/div>\n<\/div>\n\n\n\n Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 13.M?rz 2025 – L 14 KR 29\/25B E R<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Es besteht die M?glichkeit, dass zB Krankenkassen die Aufrechnung von Krankengeld mit r?ckst?ndigen Beitr?gen erkl?ren; auch die Rentenversicherung kann dies machen. Nach dem Gesetz hat dies die sofortige Vollziehung zur Folge, dh. das Krankengeld wird nicht bzw. nicht vollst?ndig ausgezahlt. Dies kann sogar im Rahmen einer Insolvenz passieren. Um diese Aufrechnung zu verhindert, ist es … Nachweis der Hilfsbed?rftigkeit bei Aufrechnungen<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_mi_skip_tracking":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1272","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemeines"],"aioseo_notices":[],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1272","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1272"}],"version-history":[{"count":1,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1272\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1275,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1272\/revisions\/1275"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1272"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1272"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1272"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}