<\/p>\n\n\n\n
Die Grundkonstellation ist im Gesetz klar geregelt:<\/p>\n\n\n\n
?R?ckzahlungen, die sich auf die Kosten f?r Haushaltsenergie oder nicht anerkannte Aufwendungen f?r Unterkunft und Heizung beziehen, bleiben au?er Betracht.<\/a><\/strong><\/p>\n\n\n\n Im vorliegende Fall war die Grundmiete „zu hoch“; in den Bescheiden des JobCenters fanden sich f?r einige Bewilligungszeitr?ume ein nicht weiter aufgeschl?sselter Betrag f?r die „anerkannte Miete“ und in nachfolgenden Bewilligungsbescheiden war dies jedoch aufgeschl?sselt in „anerkannte Grundmiete“ und „kalte Betriebskosten“ und „Heizkosten“, wobei dank der Sparsamkeit der Kl?gerin – die gesundheitsgef?hrdende Ausma?e annahm- die Heizkosten so niedrig waren, dass das JobCenter nach seinem Bescheid die tats?chlichen Heizkosten ?bernahm. <\/p>\n\n\n\n Nun kam eine Betriebskostenabrechnung, die u.a. mit einem Guthaben f?r die Heizkosten endete. <\/p>\n\n\n\n Nach dem Gesetz w?re der Fall klar: da das JobCenter die Miete nicht in voller H?he ?bernimmt, w?re dieses Guthaben anrechnungsfrei. <\/p>\n\n\n\n Nun sagte aber das JobCenter: wir haben ja die Heizkosten in tats?chlicher H?he gezahlt, also geh?rt das Guthaben uns und rechnete dieses an.<\/p>\n\n\n\n Nun sagte das SG Berlin: So nicht!<\/p>\n\n\n\n Der Gesetzgeber hat ? 22 Abs. 3 Halbsatz 2 SGB I mit Wirkung zum 1. August 2016 dahingehend ge?ndert, dass auch R?ckzahlungen, die sich auf nicht anerkannte Aufwendungen f?r Unterkunft und Heizung beziehen, au?er Betracht bleiben.<\/em><\/p>\n\n\n\n (…) <\/p>\n\n\n\n Daraus ergibt sich zur ?berzeugung der Kammer, dass das Guthaben f?r die Kosten der Unterkunft und Heizung – ohne R?cksicht darauf, ob es nun f?r die nicht anerkannte Grundmiete, die Betriebskosten oder f?r Heizkosten erfolgte – keine Ber?cksichtigung finden kann. Es ist zur ?berzeugung der Kammer unerheblich, dass der Beklagte mit ?nderungsbescheid vom 29. Mai 2018 f?r den Abrechnungszeitraum 2018 die tats?chlichen Heizkosten von 67,00 Euro monatlich anerkannt hat und es sich hier (nur) um ein Heizkostenguthaben handelte, denn auch in diesem Fall ist ein Teil der tats?chlichen Kosten f?r Unterkunft und Heizung aus Eigenmitteln finanziert worden.<\/em><\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Dies d?rfte der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes entsprechen (Urteil vom 24.06.2020, B 4 AS 7\/20 R<\/a><\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n wenDar?berhinaus behandelt das Urteil noch einen „Klassiker“ bei Betriebskostenabrechnungen: die korrekte Bestimmung des Anrechnungsmonats!<\/p>\n\n\n\n (Urteil des SG Berlin vom 25.08.2022 S 116 AS 4758\/20<\/a> – das Urteil ist rechtskr?ftig) <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Grundkonstellation ist im Gesetz klar geregelt: ?R?ckzahlungen, die sich auf die Kosten f?r Haushaltsenergie oder nicht anerkannte Aufwendungen f?r Unterkunft und Heizung beziehen, bleiben au?er Betracht. Im vorliegende Fall war die Grundmiete „zu hoch“; in den Bescheiden des JobCenters fanden sich f?r einige Bewilligungszeitr?ume ein nicht weiter aufgeschl?sselter Betrag f?r die „anerkannte Miete“ und … Die Ber?cksichtigung von Betriebskostenguthaben bei nicht vollst?ndig anerkannter Miete<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_mi_skip_tracking":false,"footnotes":""},"categories":[31,1],"tags":[],"class_list":["post-1241","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-22-sgb-ii","category-allgemeines"],"aioseo_notices":[],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1241","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1241"}],"version-history":[{"count":5,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1241\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1250,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1241\/revisions\/1250"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1241"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1241"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1241"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}