Die Antragsteller in dem hier entschiedenen Fall hatten allerlei aufeinanderfolgenden Zeitmietvertr?ge abschlie?en m?ssen (mit recht hohem Mietzins). Dies ist erstmal zivilrechtlich ein sehr dubioses Unterfangen von Seiten des Vermieters (einmal wegen der Befristungen und andererseits wegen der damit einhergehenden Mieterh?hungen). <\/p>\n\n\n\n
Das JobCenter weigerte sich jedoch nach dem Abschluss (also praktisch einer Verl?ngerung des Zeitmietvertrages) die neue Miete als Bedarf anzuerkennen. <\/p>\n\n\n\n
Es st?tze sich hierbei auf eine Entscheidung des LSG Berlin-Brandenburg aus dem Jahr 2015 (27.8.2015 – L 5 AS 3259\/12<\/a>) . In diesem Fall hatten die Kl?ger erst den Mietvertrag gek?ndigt und dann einen neuen Vertrag (mit h?herer Miete) abgeschlossen. Das LSG hatte in diesem Fall die ?bernahme der „neuen“ Miete abgelehnt und dabei ? 22 SGB II analog anwendet. <\/p>\n\n\n\n Nach Ansicht des SG Berlin ist diese Rechtsprechung jedoch nicht auf den hier vorliegenden Fall nicht anwendbar:<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Es sind – wie bis Januar 2024 – die tats?chlichen Aufwendungen zu ber?cksichtigen, denn die Regelung des ? 22 Abs. 1 S. 6 SGB II, auf die sich der Antragsgegner (aller- dings unter Benennung des inhaltsgleichen ? 22 Abs. 1 S. 2 SGB II in der bis 31.12.2022 geltenden alten Fassung -aF-) beruft, ist vorliegend nicht einschl?gig. Diese Regelung erfordert das Vorliegen eines ?Umzugs“. Wie der Antragsgegner selbst in der Begr?ndung des Widerspruchsbescheids vom 29.2.2024 (W 1165\/24) ausgef?hrt hat, ist im hiesigen Fall ein ?Umzug“ in diesem Sinne, mithin ein Auszug aus der bisherigen Wohnung und ein Einzug in eine neue Wohnung nicht gegeben. Dar?ber hinaus liegen auch die Voraussetzungen f?r eine ana- loge Anwendung der Norm auf einen Fall wie den vorliegenden, mithin bei Auslaufen eines befristeten Mietvertrags und nahtlosem Abschluss eines neuen Mietvertrags f?r dieselbe Wohnung, nicht vor.<\/em><\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 15.03.2024- S 142 AS 951\/24ER<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Antragsteller in dem hier entschiedenen Fall hatten allerlei aufeinanderfolgenden Zeitmietvertr?ge abschlie?en m?ssen (mit recht hohem Mietzins). Dies ist erstmal zivilrechtlich ein sehr dubioses Unterfangen von Seiten des Vermieters (einmal wegen der Befristungen und andererseits wegen der damit einhergehenden Mieterh?hungen). Das JobCenter weigerte sich jedoch nach dem Abschluss (also praktisch einer Verl?ngerung des Zeitmietvertrages) die … ?bernahme der Miete nach Mietvertragsverl?ngerung<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_mi_skip_tracking":false,"footnotes":""},"categories":[31,1,29],"tags":[],"class_list":["post-1227","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-22-sgb-ii","category-allgemeines","category-av-wohnen"],"aioseo_notices":[],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1227","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1227"}],"version-history":[{"count":4,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1227\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1235,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1227\/revisions\/1235"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1227"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1227"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1227"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}