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Es gibt die unangenehme Verwaltungspraxis, dass nach einer K?ndigung der Wohnung das JobCenter die Mietzahlungen an den Vermieter einstellt. <\/p>\n\n\n\n
Dies ist rechtswidrig. <\/p>\n\n\n\n
Im vorliegenden Fall war es so, dass der Antragsteller sich gerichtlich verpflichtete hatte, die Wohnung bis zum 31.12.2023 zur?ckzugeben. Neuer Wohnraum konnte jedoch noch nicht angemietet werden, so dass im Dezember absehbar war, dass er noch in der Wohnung leben wird. Der Vermieter hatte die Zwangsr?umung noch nicht beantragt und die Lebenspraxis zeigt, dass zumindest wenn die Miete gezahlt wird, hiervon auch erstmal Abstand genommen wird. <\/p>\n\n\n\n
Da das JobCenter jedoch von der Vereinbarung Kenntnis hatte, stellte es die Mietzahlungen zu Januar einfach ein. <\/p>\n\n\n\n
Der hiergegen erhobene Antrag hatte Erfolg. Denn auch die Nutzungsentsch?digung nach dem Ende des Mietverh?ltnisses ist ein Bedarf nach ? 22 SGB II und daher zu ?bernehmen. <\/p>\n\n\n\n
Demnach ist auch im Falle einer K?ndigung (oder wie vorliegend aufgrund eines gerichtlichen Urteils oder Vergleich nach Ablauf der R?umungsfrist) eine Nutzungsentsch?digung durch das Jobcenter weiter zu zahlen.<\/p>\n\n\n\n
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Beschluss des SG Berlin vom 28.12.2023 S 121 AS 6506\/23ER<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Es gibt die unangenehme Verwaltungspraxis, dass nach einer K?ndigung der Wohnung das JobCenter die Mietzahlungen an den Vermieter einstellt. Dies ist rechtswidrig. Im vorliegenden Fall war es so, dass der Antragsteller sich gerichtlich verpflichtete hatte, die Wohnung bis zum 31.12.2023 zur?ckzugeben. Neuer Wohnraum konnte jedoch noch nicht angemietet werden, so dass im Dezember absehbar war, … Auch Nutzungsentsch?digung nach K?ndigung ist zu ?bernehmen<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_mi_skip_tracking":false,"footnotes":""},"categories":[31,8,6],"tags":[],"class_list":["post-1224","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-22-sgb-ii","category-hartz-iv","category-mietrecht"],"aioseo_notices":[],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1224","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1224"}],"version-history":[{"count":1,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1224\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1226,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1224\/revisions\/1226"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1224"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1224"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1224"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}