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Nichts weltbewegend Neues; aber dies ist vielleicht die Neuigkeit:<\/p>\n\n\n\n
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Ind er Sache ging es um die Zustimmung zu einem Umzug. Das gesetz macht es Empf?ngern von Leistungen nach dem SGB II („B?rgergeld“) da recht kompliziert.<\/p>\n\n\n\n
Im ersten Schritt muss eine Zusicherung zu einem Umzug gestellt werden, da ansonsten die Gefahr besteht, dass nicht alle Kosten ?bernommen werden. Dies soll nach verwlatungsinternen Bestimmungen innerhalb von drei Tagen erfolgen. Voraussetzung hierf?r ist, dass der Umzug notwenig ist (das ist dann der Fall, wenn soszusagen auch ein objektiver Dritter umziehen w?rde) und die Miete angemessen ist (was eher das Problem ist) . Zust?ndig f?r die Zustimmung ist das JobCenter in dessen Zust?ndigkeitsbereich man hinziehen m?chte; in Berlin ist es jedoch aufgrund einer Verwaltungsvereinbarung das JobCenter in dessen Zust?ndigkeitsbereich man noch wohnt. <\/p>\n\n\n\n
Wenn das JobCenter die Zustimmung ablehnt, wird es meist zeitkritisch, da eine Anmietung ohne Zustimmung dazu f?hren kann, dass die Miete nicht vollst?ndig ?bernommen wird. <\/p>\n\n\n\n
Daher ist nach Ablehnung oder Nichtreaktion ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zu empfehlen. <\/p>\n\n\n\n
Hierbei ist es nat?rlich problematisch, dass im Falle eines positiven Ausganges sozusagen endg?ltig entschieden wird („Vorwegnahme der Hauptsache“) und das einstweilige Verfahren eigentlich nur dazu dienen soll, einen Rechtszustand – wie der Name schon sagt- „einstweilig“ zu sichern. <\/p>\n\n\n\n
Im vorliegenden Fall war die Antragstellerin obdachlos und wollte eine Wohnung zu einem aus Sich des Jobcenters unangemessen Mietpreis anmieten. <\/p>\n\n\n\n
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg bejahte in seinem Beschluss einerseits die M?glichkeit die Hauptsache durch die Zusicherung vorwegzunehmen und anderseits hat es nicht die AV Wohnen zur Bestimmung der angemessenen Miete angewandt, sondern auf die Werte aus dem Wohngeldgesetz <\/a>zur?ckgegriffen. <\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 28.09.2023 L 9 AS 916\/23B ER<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nichts weltbewegend Neues; aber dies ist vielleicht die Neuigkeit: Ind er Sache ging es um die Zustimmung zu einem Umzug. Das gesetz macht es Empf?ngern von Leistungen nach dem SGB II („B?rgergeld“) da recht kompliziert. Im ersten Schritt muss eine Zusicherung zu einem Umzug gestellt werden, da ansonsten die Gefahr besteht, dass nicht alle Kosten … Zustimmung zu einem Umzug- zur Angemessenheit von Mieten in Berlin<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_mi_skip_tracking":false,"footnotes":""},"categories":[31,1,29,8,30],"tags":[],"class_list":["post-1218","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-22-sgb-ii","category-allgemeines","category-av-wohnen","category-hartz-iv","category-wav-berlin"],"aioseo_notices":[],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1218","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1218"}],"version-history":[{"count":3,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1218\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1223,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1218\/revisions\/1223"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1218"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1218"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1218"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}