Bis zu einer \u00c4nderung des SGB II war es ?blich, dass Mietkautionen durch die JobCenter als Darlehen – gesichert mit einer Abtretungserkl?rung- gestellt worden sind , aber keine Aufrechnung w?hrend des Leistungsbezuges erfolgte. Nach einem Umzug (und die passiert h?ufiger als angenommen) wurde vergessen, die Mietkaution zur?ckzufordern (oder der Vermieter verweigerte die R?ckzahlung unter fadenscheinigen Gr?nden).<\/p>\n\n\n\n
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Im vorliegenden Fall erhielt die Kl?gerin nach vielen, vielen Jahren des Auszuges eine Mahnung ?ber die R?ckzahlung der Kaution. Problem: meist ist die alte Wohnung verkauft, der Vermieter nicht mehr auffindbar und falls doch, wird – was sein gutes Recht ist- Verj?hrung eingewandt (nach dem BGB drei Jahre). <\/p>\n\n\n\n
Das nunmehr am Wohnort der Kl?gerin zust?ndige Sozialgericht Detmold entschied mit Gerichtsbescheid vom 15.06.2022, dass die R?ckforderung verj?hrt ist:<\/p>\n\n\n\n
Der Geldendmachung steht der Einwand der unzul?ssigen Rechtsaus?bung aufgrund widerspr?chlichen Verhaltens , entgegen. Gem?\u00df ? 242 BGB ist der Schuldner verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit R?cksicht auf die Verkehrssitte es erfordern. ?ber den Wortlaut“ hinaus enth?lt ? 242 BGB einen allgemeinen Rechtsgedanken, wonach ein Verhalten jedenfalls dann rechtsmissbr?uchlich ist, wenn sich der andere Teil in Widerspruch zu seinem bisherigen Verhalten setzt (venire contra factum proprium) und der andere darauf vertrauen konnte, dass er ein Recht nicht mehr geltend machen werde. Der Beklagte hat den ihm unwiderruflich ?bertragenen R?ckzahlungsanspruch gegen?ber dem Vermieter innerhalb der ma\u00dfgeblichen Verj?hrungsfrist nicht geltend gemacht. Der Kl?gerin war und ist eine Geltendmachung aufgrund der Abtretung nicht m?glich<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n
Gerichtsbescheid des SG <\/a>D<\/a>e<\/a>t<\/a>m<\/a>o<\/a>l<\/a>d<\/a> vom 15.06.2022 – S 35 AS 520\/21<\/a><\/p>\n\n\n\n
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Bis zu einer \u00c4nderung des SGB II war es ?blich, dass Mietkautionen durch die JobCenter als Darlehen – gesichert mit einer Abtretungserkl?rung- gestellt worden sind , aber keine Aufrechnung w?hrend des Leistungsbezuges erfolgte. Nach einem Umzug (und die passiert h?ufiger als angenommen) wurde vergessen, die Mietkaution zur?ckzufordern (oder der Vermieter verweigerte die R?ckzahlung unter fadenscheinigen … Auch Mietkautionen verj?hren….<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_mi_skip_tracking":false,"footnotes":""},"categories":[31,1,8,40],"tags":[55,53],"class_list":["post-1150","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-22-sgb-ii","category-allgemeines","category-hartz-iv","category-verjaehrung","tag-mietkaution","tag-verjaehrung"],"aioseo_notices":[],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1150","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1150"}],"version-history":[{"count":4,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1150\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1158,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1150\/revisions\/1158"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1150"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1150"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1150"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}