{"id":1129,"date":"2022-02-10T11:11:33","date_gmt":"2022-02-10T10:11:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/?p=1129"},"modified":"2022-02-10T11:14:44","modified_gmt":"2022-02-10T10:14:44","slug":"zusicherung-zu-einem-umzug-in-eine-zu-teure-wohnung","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/?p=1129","title":{"rendered":"Zusicherung zu einem Umzug in eine „zu teure“ Wohnung"},"content":{"rendered":"\n

Abermals hat das SG Berlin <\/a>in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes eine Zusicherung zu einem Umzug in eine „zu teuere“ Wohnung bejaht. <\/p>\n\n\n\n

Um ein Wohnung anmieten zu k?nnen, bedarf es nach Gesetz und Rechtsprechung stets eine konkreten Wohnungsangebotes und eine konkrete Zusicherung ; eine abstrakte Zusicherung ist nichts wert.<\/p>\n\n\n\n

Nun ist praktisch das Problem, dass im Falle der Ablehnung einer Zusicherung man nat?rlich Widerspruch erheben kann: so ein Widerspruchsverfahren kann aber dauern und die wenigsten Vermieter haben Lust so lange zu warten. <\/p>\n\n\n\n

Also muss man eine einstweilige Anordnung erwirken und hoffen, dass auch diesbez?glich die Verfahrensdauer im Rahmen bleibt.<\/p>\n\n\n\n

Einfach ohne Zusicherung umzuziehen kann nach hinten losgehen, da die JobCenter nach dem Gesetz nur verpflichtet sind, die alte Miete anzuerkennen, also eine h?here Miete nicht ?bernommen wird. <\/p>\n\n\n\n

Diese Rechtsstreitigkeiten sind also furchtbar zeitkritisch. <\/p>\n\n\n\n

Um eine Zusicherung zu einem Umzug zu erhalten, muss die neue Miete angemessen sein; in Berlin existiert nun – wie schon einmal ausgef?hrt- das Problem, dass die Angebotsmieten DEUTLICH h?her sind, als die von dem JobCenter vorgegebenen Mieten. <\/p>\n\n\n\n

Dies liegt u.a. daran, dass nicht gepr?ft, wird, ob zu den angemessenen angesehenen Mietpreisen tats?chlich auch Wohnungen verf?gbar sind. <\/p>\n\n\n\n

Als „Hilfskonstruktion“ werden insofern die Tabellenwerte des ? 12 WoGG angewendet. <\/p>\n\n\n\n

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Da die Wohnung, die hier angemietet werden sollte, entsprach nicht den Vorgaben der AV Wohnen, war jedoch im Rahmen der nach dem WoGG sich ergebenen Betr?ge (idF. vom 01.01.2022).<\/p>\n\n\n\n

Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die AV Wohnen Werte nicht schl?ssig sind und daher eben nach den Vorgaben des WoGG eine angemessene Wohnung sei und hat daher die Zusicherung im Wege einstweiligen Rechtsschutzes erteilt.<\/p>\n\n\n\n

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SG Berlin, Beschluss vom 09.02.2022 S 203 AS 466\/22 ER<\/a><\/p>\n\n\n\n

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Abermals hat das SG Berlin in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes eine Zusicherung zu einem Umzug in eine „zu teuere“ Wohnung bejaht. Um ein Wohnung anmieten zu k?nnen, bedarf es nach Gesetz und Rechtsprechung stets eine konkreten Wohnungsangebotes und eine konkrete Zusicherung ; eine abstrakte Zusicherung ist nichts wert. Nun ist praktisch das Problem, dass … Zusicherung zu einem Umzug in eine „zu teure“ Wohnung<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_mi_skip_tracking":false,"footnotes":""},"categories":[31,8,30],"tags":[],"class_list":["post-1129","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-22-sgb-ii","category-hartz-iv","category-wav-berlin"],"aioseo_notices":[],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1129","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1129"}],"version-history":[{"count":2,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1129\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1133,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1129\/revisions\/1133"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1129"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1129"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1129"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}