Die Kl?gerin ist selbstst?ndig und sollte eine Ma\u00dfnahme absolvieren, deren Sinn und Ziel mit ihrer selbstst?ndigen T?tigkeit eher nicht ?bereinstimmte.<\/p>\n\n\n\n
Sie trat die Ma\u00dfnahme daher nicht an und wurde um 30 % sanktioniert.<\/p>\n\n\n\n
Der gegen die Sanktion erhobene Klage wurde stattgegeben und zwar mit einer sehr schl?ssigen Argumentation unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes – und der neuen Rechtsprechung des BSG zur Belehrung bei Sperrzeiten-, das n?mlich die Rechtsfolgenbelehrung (also der Hinweis, wann eine Sanktion eintreten wird) unzutreffend war:<\/p>\n\n\n\n
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Eine Leistungsminderung nach ? 31a Abs. 1 Satz 1 SGB II kann nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Anforderungen aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG nur wahren, wenn sie nicht darauf ausgerichtet ist, repres- siv Fehlverhalten zu ahnden, sondern darauf, dass Mitwirkungspflichten erf?llt werden,die gerade dazu dienen, die existenzielle Bed?rftigkeit zu vermeiden oder zu ?berwinden. Es gelten danach strenge Anforderungen der Verh?ltnism?\u00dfigkeit, weil die Minderung existenzsichernder Leistungen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten in einem un?bersehbaren Spannungsverh?ltnis zur Existenzsicherungspflicht des Staates aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG steht. Denn der Gesetzgeber enth?lt vor, was er nach Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG zu gew?hr- leisten hat. Er belastet au\u00dferordentlich, weil er dasjenige suspendiert, was Bed?rftigen grundrechtlich gesichert zusteht.<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n
Dies war vorliegend nicht der Fall; in aktuellen Bescheiden ist dieser Hinweis hin und wieder enthalten; das Urteil (bzw. der Gerichtsbescheid) d?rfte jedoch auf noch laufende Verfahren anzuwenden sind. <\/p>\n\n\n\n
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Gerichtsbescheid des SG Berlin vom 27.01.2021 – S 114 AS 3501\/17<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Kl?gerin ist selbstst?ndig und sollte eine Ma\u00dfnahme absolvieren, deren Sinn und Ziel mit ihrer selbstst?ndigen T?tigkeit eher nicht ?bereinstimmte. Sie trat die Ma\u00dfnahme daher nicht an und wurde um 30 % sanktioniert. Der gegen die Sanktion erhobene Klage wurde stattgegeben und zwar mit einer sehr schl?ssigen Argumentation unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes … Unvollst?ndige Belehrung – keine Sanktion<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_mi_skip_tracking":false,"footnotes":""},"categories":[1,8,32],"tags":[],"class_list":["post-1052","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemeines","category-hartz-iv","category-sanktion"],"aioseo_notices":[],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1052","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1052"}],"version-history":[{"count":4,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1052\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1057,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1052\/revisions\/1057"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1052"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1052"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1052"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}