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Seit Jahresanfang gilt in Berlin das Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (MietenWoG Bln). Hiernach gelten in Berlin bestimmte Mietobergrenzen, die nicht ?berschritten werden d?rfen. <\/p>\n\n\n\n
Ob dies alles mit der Verfassung zu vereinbaren ist, ist hoch umstritten. In den zivilrechtlichen Rechtsstreitigkeiten liefert der Postbote die Schrifts?tze schon an die Kanzleit?r, da die nicht mehr in den Briefkasten passen…..Alles hoch kompliziert und keiner wei\u00df WIRKLICH, was konkret zu raten ist. <\/p>\n\n\n\n
F?r umzugswillige Hartz IV Bezieher ist die Sache nun ungleich schwerer geworden, eine angemessen teuere Wohnung zu finden. Entweder wird sogleich eine nach dem MietenWoG Bln zu hohe Miete gefordert, die auch die Angemessenheitswerte der AV Wohnen ?bersteigt oder der Vermieter vereinbart eine sog. Schattenmiete (also es ist eine niedrige Miete jetzt zu zahlen, aber sollte sich die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes ergeben, ist eine deutlich h?here Marktmiete zu zahlen- auch hier wei\u00df keiner seri?s, ob dies – zivilrechtlich- m?glich ist). Oder es wird vornherein gesagt, dass nicht an Hartz IV Bezieher vermietet wird (was wohl gegen das Antidiskrimierungsgesetz des Landes Berlin verst?\u00dft) <\/p>\n\n\n\n
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Dieses Problem betrifft aber nun auch Bestandsmieter. <\/p>\n\n\n\n
Mir kam ein Bescheid in die H?nde, in denen das JobCenter statt der im Mietvertrag vereinbarten Miete nur die nach dem Mietdeckel m?gliche Miete als angemessen anerkannte. <\/p>\n\n\n\n
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Dies f?hrt nun zu folgendem Problem:<\/p>\n\n\n\n
1. Der Leistungsberechtigte zahlt die Differenz aus seinem Regelsatz.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Dies war schon immer eine eher schlechte Idee, da ?ber kurz oder lang hier „Deckungsl?cken“ entstehen k?nnen (die kaputte Waschmaschine oder K?hlschrank- andere „teure“ unvorhergesehene Ereignisse), die in eine Schuldenfalle f?hren k?nnen. <\/p>\n\n\n\n 2. Man zahlt nur die Miete, die das JobCenter ?berweist. <\/strong><\/p>\n\n\n\n Nach dem oben gesagten kann dies eine gute oder auch eine schlechte Idee sein: bis das Bundesverfassungsgericht ?ber die Wirksamkeit von Mietenstopp und Mietendeckel eine Entscheidung trifft, ist man sozusagen zwischen den St?hlen. Hartgesottene Vermieter w?rden die Gelegenheit ergreifen und K?ndigungen werden Zahlungsverzuges aussprechen. Folge: eine R?umungsrechtstreit, der sich ewig hinziehen w?rde. Vielleicht auch noch auf eigene Kosten und den Kosten der Gegenseite? Keine angenehme Vorstellung. <\/p>\n\n\n\n Also: muss das JobCenter nun die Miete nach dem Mietvertrag zahlen oder darf das JobCenter die Miete auf die Miete nach dem „Mietdeckel-Gesetz“ begrenzen?<\/p>\n\n\n\n 3. L?sung <\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Antwort ergibt sich aus einem Urteil des Bundessozialgerichts. <\/a>In dem Fall war eine (definitiv) unzul?ssige Staffelmiete vereinbart; w?hrend die Vorinstanz die Begrenzung auf den „zivilrechtlich“ m?glichen Wert vornahm, stellte das BSG fest, dass es auf die tats?chlichen Aufwendungen ankommt, die tats?chlich gezahlt worden sind. Insofern ist eine Begrenzung auf die Mietdeckel-Miete durch das JobCenter nicht m?glich, wenn diese nicht gezahlt wird. <\/p>\n\n\n\n Es ist die tats?chlich gezahlte Miete ausschlaggebend.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Insofern zu raten, Widerspruch und ggf. auch Klage gegen diese unzul?ssige Art der Mietabsenkung zu erheben. <\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Ob es zumutbar ist, ein Kostensenkungsverfahren insofern durchzuf?hren, als das man den Vermieter auf eigene Kosten verklagt, steht auf einem anderen Blatt, d?rfte aber wohl zu verneinen sein….<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Seit Jahresanfang gilt in Berlin das Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (MietenWoG Bln). Hiernach gelten in Berlin bestimmte Mietobergrenzen, die nicht ?berschritten werden d?rfen. Ob dies alles mit der Verfassung zu vereinbaren ist, ist hoch umstritten. In den zivilrechtlichen Rechtsstreitigkeiten liefert der Postbote die Schrifts?tze schon an die Kanzleit?r, da die nicht mehr … Mietenstopp, Mietobergrenzen, Mietabsenkungen und Mietendeckel und die „angemessenen Kosten f?r Unterkunft und Heizung“- Oder: Das JobCenter zahlt wegen des Mietdeckels nicht die vollst?ndige Miete.<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_mi_skip_tracking":false,"footnotes":""},"categories":[31,1,29,8,6],"tags":[],"class_list":["post-1036","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-22-sgb-ii","category-allgemeines","category-av-wohnen","category-hartz-iv","category-mietrecht"],"aioseo_notices":[],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1036","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1036"}],"version-history":[{"count":6,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1036\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1042,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1036\/revisions\/1042"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1036"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1036"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.ra-fuesslein.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1036"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}